Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Ein wichtiger Punkt in dieser Woche ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror. Er soll die Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen aufarbeiten. Zudem werden die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels beraten.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Donnerstagabend erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.
Mittwoch, 05. November 2014
10:00 Uhr – A K T U E L L E S T U N D E: „HoGeSa“-Demo in Köln
Vor gut einer Woche marschierten gewalttätige Hooligans und Rechtsextreme gemeinsam durch Köln. Mit einer neuen und besorgniserregenden Qualität der Gewalt „demonstrierte“ die so genannte HoGeSa angeblich gegen Salafismus, tatsächlich aber vereint im antimuslimischen Rassismus. Die Aggression richtete sich vor allem gegen die PolizeibeamtInnen, von denen viele verletzt wurden. Das Ereignis und der Polizeieinsatz müssen nachbereiten werden. Vor allem könnte der Gewaltausbruch bei dieser Versammlung Ansätze für ein Verbot von künftigen Versammlungen der HoGeSa bieten.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de
11:35 Uhr – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge
Vor dem Hintergrund der Vorfälle in verschiedenen Flüchtlingsauffanglagern hatten Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann alle Akteure an einen Tisch gebeten, um kurzfristig Verbesserungen zu erarbeiten. Die Ergebnisse sollen nun auch im Landtag beraten und so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dazu gehören etwa der Ausbau der Unterbringungskapazitäten um 1.800 Plätze bis Ende 2014 und eine stärkere Unterstützung der Kommunen um weitere 40 Millionen Euro. Zudem wird die zuständige Bezirksregierung Arnsberg um weitere 21 Stellen aufgestockt. Auch die Mittel für die soziale Betreuung werden erhöht, um 3,5 Millionen Euro. So wird gewährleistet, dass jeder Flüchtling in der Erstaufnahme das Angebot einer Verfahrensberatung bekommt und wir das Beratungsstellennetz in NRW ausbauen können.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7145 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de
12:45 Uhr – Nachtrag für den Haushalt 2014 (2. Lesung – 3. Lesung: Donnerstag, 17:05 Uhr)
Aus Anlass des Verfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung hat die Landesregierung einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr eingebracht. Dieser soll nun in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet werden.
Die Mehrkosten, die durch die nachträgliche Erhöhung der Beamtengehälter verursacht werden, liegen bei 433 Millionen Euro. Neben den Ausgaben für die gesetzliche Anpassung der Beamtenbesoldung sieht der Nachtragshaushalt auch Ausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro für Kommunen vor, die mit den Folgen des Sturmes „Ela“ zu kämpfen haben. Des Weiteren passt er die Einnahmesituation des Landes an um 1.171 Millionen Euro gesunkene Steuereinnahmen, Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich und 240 Millionen Euro Bundesergänzungszuweisungen an.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7180 Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
14:25 Uhr – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer (1. Lesung)
Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer von fünf auf 6,5 Prozent geht Rot-Grün einen notwendigen Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020. Sie ist Teil des Dreiklangs Sparen-Investieren-Einnahmen erhöhen.
Bis zum Jahr 2017 sollen alleine im Personalhaushalt mehr als 700 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt konnte die Neuverschuldung seit 2010 mehr als halbiert werden. Die Mehreinnahmen aus der erhöhten Grunderwerbssteuer sind für die weitere Reduzierung der Neuverschuldung vorgesehen. Wir rechnen hier mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Der auf die Kommunen entfallene Anteil an der Erhöhung wird zur Ausfinanzierung des Stärkungspakts verwendet.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7147 Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
17:35 Uhr – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern
Sport fördert nicht nur die Gemeinschaft, sondern auch die kognitive und körperliche Leistungsfähigkeit und Gesundheit. Das gilt für Menschen ohne, umso mehr aber für Menschen mit Behinderung. Auch deshalb ist Sport explizit in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung aufgeführt. In einem gemeinsamen Antrag fordern nun die Fraktionen des Landtags die Landesregierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Inklusion auch im Sport zu fördern. Dazu gehört etwa die Sammlung und Bereitstellung von best practise-Beispielen und die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei der Förderung von Sportstätten.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7144 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de
18:05 Uhr – Untersuchungsausschuss zum NSU in Nordrhein-Westfalen
Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Nordrhein-Westfalen wurden bislang nicht umfassend genug aufgearbeitet. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat gute Arbeit geleistet. Er hatte allerdings zu wenig Zeit, um Fragen beispielsweise nach einem möglichen Unterstützernetzwerk von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hinreichend zu untersuchen. Dabei sind zwangsläufig viele Punkte offen geblieben. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, möglichst umfassend aufzuklären.
Die fraktionsübergreifende Einigung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses macht deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen ein breites parlamentarisches Interesse an der Aufklärung der NSU-Taten besteht. Die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Antrags ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die kommenden rund zwei Jahre.
Eine ausführliche Darstellung der Grünen Ziele in diesem Untersuchungsausschuss haben wir auf unserer Homepage dargestellt.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7148 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de
Donnerstag, 06. November 2014
10:00 Uhr – A K T U E L L E S T U N D E: PKW-Maut bleibt Unfug
Nach den unionsinternen Maut-Verhandlungen ist nun klar: Auch wirtschaftlich wird die Dobrindt-Maut zum Flop. Abzüglich des enormen Verwaltungsaufwands sollen nur noch 300 Millionen Euro Einnahmen übrig bleiben. Und das ist sehr optimistisch gerechnet.
Die Folgen für NRW wären fatal: Für den Besuch aus dem Nachbarland, z.B. zum Kurzurlaub in die Eifel, wird ein Eintrittsgeld erhoben. Im kleinen Grenzverkehr werden Autos auf mautfreie Landstraßen ausweichen. Das geht auf Kosten der Menschen vor Ort und der Umwelt. Und das alles wird noch schlimmer: Denn nach der Bundestagswahl 2017, so Dobrindts Plan, sollen auch die Bundesstraßen einbezogen werden. Spätestens dann werden die Niederlande und Belgien auch eine Pkw-Maut einführen.
Wir GRÜNE in NRW sind konsequent gegen eine Pkw-Maut und für die gewinnbringende und ökologisch sinnvolle Ausweitung der Lkw-Maut.
Ansprechpartner in der Fraktion: Rolf.Beu@landtag.nrw.de
14:35 Uhr – Kinderschutz geht alle an
Wir wollen, dass in Nordrhein- Westfalen alle Kinder die gleichen Chancen für ein gelingendes Aufwachsen haben und vor der Anwendung von Gewalt und vor Missbrauch geschützt werden. Deshalb sind eine Politik der Vorbeugung und Frühwarnsysteme notwendig. Land und Kommunen unterstützen sie dabei mit vielfältigen Angeboten – beginnend bei der Schwangerenberatung, über die Frühen Hilfen bis hin zur Erziehungsberatung. Um diese Maßnahmen weiter zu entwickeln und noch besser zu verflechten, wollen GRÜNE und SPD die Landesregierung auffordern, ein entsprechendes Gesetz für frühe Hilfen und präventiven Kinderschutz zu erarbeiten. Zudem sollen die datenschutzrechtlichen Grundlagen geklärt werden, damit – wo dies möglich ist – Berufsgeheimnisträgern wie Kinderärzte und Jugendämter frühzeitig Informationen austauschen und so effektiv Prävention leisten können.
Zudem soll sich das Land für eine stärkere finanzielle Beteiligung der gesetzlichen und privaten Krankenkassen im Bereich des Kinderschutzes für gesundheitsbezogene Leistungen im erzieherischen Kontext einsetzen.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7146 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.
A K T U E L L E S T U N D E: „HoGeSa“-Demo in Köln
Vor gut einer Woche marschierten gewalttätige Hooligans und Rechtsextreme gemeinsam durch Köln. Mit einer neuen und besorgniserregenden Qualität der Gewalt „demonstrierte“ die so genannte HoGeSa angeblich gegen Salafismus, tatsächlich aber vereint im antimuslimischen Rassismus. Die Aggression richtete sich vor allem gegen die PolizeibeamtInnen, von denen viele verletzt wurden. Das Ereignis und der Polizeieinsatz müssen nachbereiten werden auch in Kooperation mit den anderen Bundesländern. So könnte der Gewaltausbruch bei dieser Versammlung Ansätze für ein Verbot von künftigen Versammlungen der HoGeSa bieten. Wichtig ist aber auch, dass wir die antimuslimischen Tendenzen, die den Gruppen eine Basis gegeben haben, weiter beobachten und bekämpfen.
Die Rede der innenpolitischen Sprecherin Verena Schäffer als Video und zum Nachlesen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de
Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels müssen umgesetzt werden
Nach Bekanntwerden der Vorfälle in mehreren Flüchtlingslagern in NRW hatten Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann alle Akteure an einen Tisch geladen, um kurzfristig und nachhaltig Verbesserungen zu erarbeiten. Die Ergebnisse wurden in dieser Woche im Landtag beraten und sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dazu gehören etwa der Ausbau der Unterbringungskapazitäten um 1.800 Plätze bis Ende 2014 und eine stärkere Unterstützung der Kommunen um weitere 40 Millionen Euro. Zudem wird die zuständige Bezirksregierung Arnsberg um weitere 21 Stellen aufgestockt. Auch die Mittel für die soziale Betreuung werden erhöht, um 3,5 Millionen Euro. So wird gewährleistet, dass jeder Flüchtling in der Erstaufnahme das Angebot einer Verfahrensberatung bekommt und wir das Beratungsstellennetz in NRW ausbauen können.
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels hatten alle Fraktionen gemeinsam getragen – umso erstaunlicher wirkte es, als nur wenige Tage später CDU, FDP und Piraten plötzlich massive Kritik übten. Unsere Forderung: Das Thema darf nicht für parteipolitische Profilierung missbraucht werden.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7145 Die Rede der flüchtlingspolitischen Sprecherin Monika Düker als Video und zum Nachlesen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de
Das Land muss die Einnahmen erhöhen (1. Lesung)
Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer von fünf auf 6,5 Prozent geht Rot-Grün einen notwendigen Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020. Sie ist Teil des Dreiklangs Sparen-Investieren-Einnahmen erhöhen.
Bis zum Jahr 2017 sollen alleine im Personalhaushalt mehr als 700 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt konnte die Neuverschuldung seit 2010 mehr als halbiert werden. Die Mehreinnahmen aus der erhöhten Grunderwerbssteuer sind für die weitere Reduzierung der Neuverschuldung vorgesehen. Wir rechnen hier mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Der auf die Kommunen entfallene Anteil an der Erhöhung wird zur Ausfinanzierung des Stärkungspakts verwendet.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7147 Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen als Video und zum Nachlesen und die Rede des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers Mehrdad Mostofizadeh als Video und zum Nachlesen.
Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern
Sport fördert nicht nur die Gemeinschaft, sondern auch die kognitive und körperliche Leistungsfähigkeit und Gesundheit. Das gilt für Menschen ohne, umso mehr aber für Menschen mit Behinderung. Auch deshalb ist Sport explizit in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung aufgeführt. In einem gemeinsamen Antrag fordern nun die Fraktionen des Landtags die Landesregierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Inklusion auch im Sport zu fördern. Dazu gehört etwa die Sammlung und Bereitstellung von best practise-Beispielen und die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei der Förderung von Sportstätten.
Eins dieser Beispiele ist die Handicap-Liga im Fußballverband Niederrhein. Kinder und Jugendliche sowie Erwachsene mit und ohne Behinderung spielen zukünftig in einer eigens gegründet Spielrunde miteinander Fußball. Für den Verein hat dies zudem den Vorteil, neue Interessierte zu gewinnen.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7144 Die Rede der sportpolitischen Sprecherin Josefine Paul als Video und zum Nachlesen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de
Untersuchungsausschuss zum NSU in Nordrhein-Westfalen
Fast auf den Tag genau drei Jahre nach Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat der nordrhein-westfälische Landtag fraktionsübergreifend die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Zwar hat der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages gute Arbeit geleistet, jedoch hatte er zu wenig Zeit, um Fragen beispielsweise nach einem möglichen Unterstützernetzwerk von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hinreichend zu untersuchen. Dabei sind zwangsläufig viele Punkte offen geblieben. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, möglichst umfassend aufzuklären.
So soll sich der Ausschuss unter anderem damit befassen, wie die Opfer etwa in der Probsteigasse ausgewählt wurden und wann welche Behörden über welche Informationen verfügten. Gemeinsam ist allen Fraktionen der Wunsch zur Aufklärung, wir sind deshalb zuversichtlich, dass die zweijährige Arbeit im Ausschuss sehr zielgerichtet und konstruktiv verlaufen wird.
Eine ausführliche Darstellung der Grünen Ziele in diesem Untersuchungsausschuss haben wir auf unserer Homepage dargestellt.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7148 Die Rede von Verena Schäffer, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus als Video und zum Nachlesen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de
A K T U E L L E S T U N D E: PKW-Maut ist Unfug
Nach den unionsinternen Maut-Verhandlungen ist klar: Auch wirtschaftlich wird die Dobrindt-Maut zum Flop. Abzüglich des enormen Verwaltungsaufwands sollen nur noch 300 Millionen Euro Einnahmen übrig bleiben. Und das ist sehr optimistisch gerechnet.
Die Folgen für NRW wären fatal: Für den Besuch aus dem Nachbarland, z.B. zum Kurzurlaub in die Eifel, wird ein Eintrittsgeld erhoben. Im kleinen Grenzverkehr werden Autos auf mautfreie Landstraßen ausweichen. Das geht auf Kosten der Menschen vor Ort und der Umwelt. Und das alles wird noch schlimmer: Denn nach der Bundestagswahl 2017, so Dobrindts Plan, sollen auch die Bundesstraßen einbezogen werden. Spätestens dann werden die Niederlande und Belgien auch eine Pkw-Maut einführen.
Wir GRÜNE in NRW sind konsequent gegen eine Pkw-Maut und für die gewinnbringende und ökologisch sinnvolle Ausweitung der Lkw-Maut.
Mehr zum Thema PKW-Maut und unseren Alternativ-Vorschläge erläutern wir auf unserer Homepage: KOMPAKT ERKLÄRT – Die Maut Die Rede von Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik als Video und zum Nachlesen und von Matthi Bolte, Sprecher für Datenschutzpolitik als Video und zum Nachlesen.
Ansprechpartner in der Fraktion: Rolf.Beu@landtag.nrw.de und Arndt.Klocke@landtag.nrw.de
Kinderschutz geht alle an
Wir wollen, dass in Nordrhein- Westfalen alle Kinder die gleichen Chancen für ein gelingendes Aufwachsen haben und vor der Anwendung von Gewalt und vor Missbrauch geschützt werden. Deshalb sind eine Politik der Vorbeugung und Frühwarnsysteme notwendig. Land und Kommunen unterstützen sie dabei mit vielfältigen Angeboten – beginnend bei der Schwangerenberatung über die Frühen Hilfen bis hin zur Erziehungsberatung. Um diese Maßnahmen weiter zu entwickeln und noch besser zu verflechten, wollen GRÜNE und SPD die Landesregierung auffordern, ein entsprechendes Gesetz für frühe Hilfen und präventiven Kinderschutz zu erarbeiten. Zudem sollen die datenschutzrechtlichen Grundlagen geklärt werden, damit – wo dies möglich ist – Berufsgeheimnisträgern wie Kinderärzte und Jugendämter frühzeitig Informationen austauschen und so effektiv Prävention leisten können.
Zudem soll sich das Land für eine stärkere finanzielle Beteiligung der gesetzlichen und privaten Krankenkassen im Bereich des Kinderschutzes für gesundheitsbezogene Leistungen im erzieherischen Kontext einsetzen.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7146 Die Rede der Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik Andrea Asch als Video und zum Nachlesen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de
Veranstaltungshinweise
12. November 2014:
Philosophieren mit Kindern – soll Philosophie als Schulfach auch an Grundschulen angeboten werden? 14. November 2014
Chancen der hydrothermalen Karbonisierung (HTC) im Rahmen der Abfallwirtschaftsplanung 21. November 2014
Was kommt, wenn der Tagebau geht? – Grüne Vision für die Zeit danach
28. November 2014
Verfassungsfeindlicher Salafismus als gesellschaftliche Herausforderung – zur Radikalisierung junger Musliminnen und Muslime in NRW
28. November 2014
Novelle der Bauordnung NRW
Landtag intern Online
Eine weitere Aufbereitung der Beschlüsse, Themen und Termine im Parlament finden Sie auch in der Zeitschrift „Landtag intern“, die in jeder Plenarwoche erscheint, auch als Download (PDF).