Liebe Leserinnen und Leser!
Im Mittelpunkt dieser Woche steht die zweite Lesung des Haushalts 2014. Nachdem im September die erste Grundsatzdebatte geführt wurde, geht es in dieser Woche am Mittwoch und Donnerstag mit den Einzelplänen der Ministerien ins Detail.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse der Sitzungen.
Mittwoch, 27. November 2013
10:00 Uhr – Der Haushalt 2013 wird angepasst – mit weiteren Einsparungen (2. und 3. Lesung)
Mit dem Nachtragshaushalt, der diese Woche zur Abstimmung steht, beschreiten wir den Konsolidierungspfad weiter. Er sieht für 2013 noch einmal eine Senkung der Neuverschuldung um rund 38 Millionen Euro auf ca. 3,3 Milliarden Euro vor.
Zu Mehrausgaben von rund 151 Millionen Euro führte die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes. Die Rüttgers-Regierung hatte versucht, den Konsolidierungsprozess auf dem Rücken der Gemeinden und Kommunen umzusetzen. Dies hatte das Verfassungsgericht untersagt – mit den entsprechenden Folgen für Land und Kommunen. Weitere Mehrausgaben von 525 Millionen Euro ergeben sich durch Zuführungen zum Versorgungsfonds für die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten. Auf der Sollseite stehen zudem Steigerungen für Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Höhe von 16 Millionen Euro und die Erhöhung der Mittel für die Ersatzschulfinanzierung in Höhe von 5,1 Millionen Euro.
Dem stehen auf der Habenseite Mehreinnahmen in Millionenhöhe gegenüber, etwa bei der Justiz von 210 Millionen Euro aufgrund von Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten aus dem sog. „Zement-Kartell-Verfahren“ und durch Mehreinahmen aus Bundesergänzungszuweisungen und aus dem Länderfinanzausgleich von insgesamt 315 Millionen Euro (Stichwort Zensus). Für den Haushalt 2014 ergeben sich hierdurch keine negativen Folgen, da die zusätzlichen Lasten bei dessen Aufstellung schon berücksichtigt worden sind.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4000
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4399
Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
10.30 Uhr – Der Landeshaushalt geht in die zweite Beratungsrunde
Vor der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr haben wir und die Fraktion der SPD die Haushaltsanträge eingebracht. Auch durch die Ergänzungsvorlage der Landesregierung werden die Zahlen in einige Bereichen angepasst. So erhöhen sich nach aktueller Planung die Ausgaben um rund 60 Millionen Euro. Demgegenüber steigen die Einnahmen unter dem Strich um rund 96 Millionen Euro. Dadurch verringert sich die Schuldenaufnahme um weitere 36 Millionen auf knapp 2,4 Milliarden Euro.
Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Ansatz gibt es vor allem beim Steuerverbund für die Städte und Gemeinden. Hier veranschlagt die Landesregierung für die Kommunen nun gut 9,4 Milliarden Euro – rund 86 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Die Aufstockung ist Folge der gestiegenen Steuereinnahmen, an denen die Kommunen beteiligt werden. Die Städte und Gemeinden erhalten damit 809 Millionen Euro mehr als 2013.
Zusätzlich wurden weitere Fördermittel für den Bereich Denkmalschutz und -Pflege bewilligt. Das Projekt Open Government wurde auf solide Füße gestellt und mit weiteren Mitteln ausgestattet. Ebenfalls wurden durch die Anträge der Rot-Grünen Koalition die Mittel für die anonyme Spurensicherung gewaltbetroffener Frauen und für die Soziale Beratung von Flüchtlingen sowie für die Inklusion erhöht. Der Landeshaushalt 2014 soll wie geplant mit der dritten Lesung im Dezember verabschiedet werden.
Die Einzelpläne der Ministerien werden nach und nach behandelt:
10:00 Uhr – Gemeindefinanzierungsgesetz
11:00 Uhr – Finanzministerium
12:00 Uhr – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei / Landesplanung / Europa und Eine Welt / Medien
14:00 Uhr – Ministerium für Schule und Weiterbildung
15:00 Uhr – Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
16:00 Uhr – Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales / Arbeit und berufliche / Weiterbildung / Integration / Soziales
17:30 Uhr – Justizministerium
18:00 Uhr – Ministerium für Inneres und Kommunales
Haushaltsgesetz 2014
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3800
Ergänzung der Landesregierung Drucksache 16/4300
In Verbindung mit
Finanzplanung 2013 bis 2017
Drucksache 16/3801
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4421
In Verbindung mit
Gemeindefinanzierungsgesetz 2014
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3802
Ergänzung der Landesregierung Drucksache 16/4300
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4417
In Verbindung mit
Einheitslastenabrechnungsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3986
Beschlussempfehlung Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/4357
Ansprechpartner für Haushaltspolitik: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
18:30 Uhr – Mehr Entlastung für die Kommunen (2. Lesung)
Eines der zentralen Ziele des kommenden Haushaltes ist erneut die Entlastung der Kommunen. Dafür werden die Landesmittel für den Stärkungspakt um mehr als 90 Millionen Euro erhöht. Außerdem werden zusätzliche Investitionen in den Straßen- und Radwegebau vorgenommen, und es werden 1,8 Millionen Euro für den Bereich Stadtentwicklung und Freizeit (Projekt Flächenpool) bereitgestellt.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3968
Beschlussempfehlung Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/4358
Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de
20:30 Uhr – Mehr Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen (2. Lesung)
Mit diesem Gesetz unterstützt das Land die Kommunen bei ihren Bemühungen, die aktuell steigende Flüchtlingszahl zu bewältigen und die Menschen angemessen willkommen zu heißen. So sollen Kommunen entlastet werden, die Erstaufnahmeeinrichtungen auf ihrem Gebiet einrichten und unterhalten. Der Anteil des Landes an den Kosten der Unterbringung und Betreuung steigt in 2014 um ca. 27 Millionen Euro auf 91 Millionen Euro. Darüber hinaus werden für 2014 – wie in den vergangenen Jahren – zusätzlich ca. 20 Millionen Euro an die Kommunen gezahlt, da sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem letzten Jahr höhere Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes an die Flüchtlinge zahlen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4139
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4451
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de
Donnerstag, 28. November 2013
10:00 Uhr – Fortsetzung der Beratungen über den Haushalt 2014
…heute mit den Einzelplänen:
10:00 Uhr – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk / Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk / Energie
11:30 Uhr – Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport / Familie, Kinder und Jugend / Kultur / Sport
13:00 Uhr – Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter / Gesundheit, Pflege und Alter / Emanzipation
14:30 Uhr – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz / Umwelt und Naturschutz / Verbraucherschutz / Landwirtschaft / Klimaschutz
17:30 Uhr – Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr / Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung / Verkehr
Die Links zu den Dokumenten gibt es auf der Übersicht für Mittwoch.
Ansprechpartner für Haushaltspolitik: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
18:30 Uhr Sprachtest Delfin 4 wird durch bessere Verfahren abgelöst
Die aktuell durchgeführten Sprachstandserhebungen Delfin 4 haben sich als ungenügend erwiesen. Sie setzen zu spät an und werden von externen Prüfern durchgeführt, die den Kindern nicht vertraut sind. Künftig sollen Verfahren zur Erfassung des Sprachstands angewendet werden, die mehr Qualitätsmerkmale erfüllen und damit aussagekräftiger sind. Sie sollen von den ErzieherInnen selbst durchgeführt werden, damit die Kinder den Test in einem vertrauten Umfeld machen können. Wir wollen außerdem die Sprachbildung für Kinder jeden Alters in einem ganzheitlichen Konzept verbessern. Die finanzielle Förderung soll sich auf die Kitas konzentrieren, die in besonderem Maße von Kindern aus benachteiligten Familien besucht werden. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang auch, bei Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, diese Sprache wertzuschätzen. Sie ist kein Makel, sondern Teil der Identität und letztlich auch der Qualifikation der Kinder.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4426
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de
Freitag, 29. November 2013
10:00 Uhr – A K T U E L L E S T U N D E: Pentagon fördert NRW-Unis
Wie heute bekannt wurde, hat das US-Verteidigungsministerium deutsche Hochschulen mit erheblichen Summen gefördert. Unter diesen Hochschulen befinden sich auch drei Hochschulen aus Nordrhein-Westfalen. Bei den genannten Projekten handelt es sich bundesweit sowohl um Grundlagen- als auch um Rüstungsforschung über Panzerglas, Sprengköpfe und Sprengstoff. Diese Förderung widerspricht unserem Verständnis von friedlichen Zielen der Forschung. Deshalb soll im neuen Hochschulgesetz eine Zivilklausel festgeschrieben werden, die die Hochschulen zu einer friedlichen Forschung verpflichtet. Sie müssen außerdem ihre Drittmittel-Ströme transparent machen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de
14:35 Uhr – Mehr offene Zugänge zum Internet schaffen
Ein Internet-Zugang ist heute nicht nur Voraussetzung für soziale, demokratische und ökonomische Teilhabe, sondern auch Instrument der Chancengleichheit. Um die Situation zu verbessern, muss die Störerhaftung für Betreiberinnen und Betreiber freier WLANs abgeschafft werden. So könnten beispielsweise Cafés, Veranstaltungszentren, Jugendtreffs, Hotels und Co-Working-Spaces ihre Attraktivität verbessern und eine umfangreichere Nutzung ihrer Angebote ermöglichen. Aus diesem Grund fordern GRÜNE und SPD gemeinsam mit den Piraten, dass das Haftungsrisiko für die Betreiberinnen und Betreiber offener WLANs beschränkt wird. Das Ziel sind außerdem mehr offene Zugänge zum Internet. Hierzu sollen etwa positive Beispiele öffentlicher Zugänge auf einer NRW-Plattform zusammengestellt werden.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4427
Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de
VERANSTALTUNG: Wer ist hier anders?
Freitag, 13. Dezember, 13:45 – 19:45:
„Wer ist hier anders?“ – Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus in NRW – Teil 2 unserer Veranstaltungsreihe „Grün gegen Rechts“
Studien der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind. Auch in der Debatte um diskriminierende Elemente in Kinderbüchern zu Anfang des Jahres wurde deutlich, wie tief Rassismus und andere Vorstellungen von Ungleichwertigkeiten in unserer Gesellschaft verankert sind. Sie sind ursächlich für Diskriminierungen und Ausgrenzung im Alltag und innerhalb von Institutionen. Sie bilden neben autoritären und chauvinistischen Vorstellungen sowie einer Verherrlichung des Nationalsozialismus und dem Wunsch nach einer „Volksgemeinschaft“ den Kern rechtsextremen Denkens. Der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft legitimiert die rechtsextreme Ideologie und hat zu einer Verharmlosung der Gefahr durch den Rechtsextremismus beigetragen. Zur Zurückdrängung des Rechtsextremismus ist deshalb eine Auseinandersetzung mit den menschenfeindlichen Ideologien in der Gesellschaft unumgänglich.
Aktuelle Informationen zu dieser und weiterer Veranstaltungen dieser Reihe gibt es auf der Themenseite der Fraktion: www.gruen-gegen-rechts.de
Landtag kurz & grün
Der Haushalt 2013 wird angepasst – mit weiteren Einsparungen (2. und 3. Lesung)
Mit dem Nachtragshaushalt, der diese Woche zur Abstimmung stand, beschreiten wir den Konsolidierungspfad weiter. Er sieht für 2013 noch einmal eine Senkung der Neuverschuldung um rund 38 Millionen Euro auf ca. 3,3 Milliarden Euro vor.
Zu Mehrausgaben von rund 151 Millionen Euro führte die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes. Die Rüttgers-Regierung hatte versucht, den Konsolidierungsprozess auf dem Rücken der Gemeinden und Kommunen umzusetzen. Dies hatte das Verfassungsgericht untersagt – mit den entsprechenden Folgen für Land und Kommunen. Weitere Mehrausgaben von 525 Millionen Euro ergeben sich durch Zuführungen zum Versorgungsfonds für die Altersvorsorge der BeamtInnen. Auf der Sollseite stehen zudem Steigerungen für Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Höhe von 16 Millionen Euro und die Erhöhung der Mittel für die Ersatzschulfinanzierung in Höhe von 5,1 Millionen Euro.
Dem stehen Mehreinnahmen in Millionenhöhe gegenüber, etwa bei der Justiz von 210 Millionen Euro aufgrund von Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten und durch Mehreinahmen aus Bundesergänzungszuweisungen und aus dem Länderfinanzausgleich von insgesamt 315 Millionen Euro.
Interessant war während der Debatte der Standpunkt der CDU, die bei einer Nettoneuverschuldung von noch immer 3,4 Milliarden Euro immer noch Spielräume im Landeshaushalt sieht.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4000 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4399 Hier die Rede des haushaltpolitischen Sprechers Mehrdad Mostofizadeh zum Nachlesen und als Video.
Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
Der Landeshaushalt 2014 geht in die zweite Beratungsrunde
Die Haushaltsanträge von GRÜNEN und SPD sowie die Ergänzungsvorlage der Landesregierung haben die Zahlen des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in einigen Bereichen angepasst. So ergeben sich erwartbare Mehreinnahmen in Höhe von netto 36 Millionen Euro, die die Schuldenaufnahme auf nun knapp 2,4 Milliarden Euro verringern.
Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Ansatz gibt es vor allem beim Steuerverbund für die Städte und Gemeinden. Hier veranschlagt die Landesregierung für die Kommunen nun gut 9,4 Milliarden Euro – rund 86 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Die Aufstockung ist Folge der gestiegenen Steuereinnahmen, an denen die Kommunen beteiligt werden. Die Städte und Gemeinden erhalten damit 809 Millionen Euro mehr als 2013.
Zusätzlich wurden weitere Fördermittel für den Bereich Denkmalschutz und -pflege bewilligt. Ebenfalls wurden durch die Anträge der Rot-Grünen Koalition die Mittel für die anonyme Spurensicherung gewaltbetroffener Frauen und für die Soziale Beratung von Flüchtlingen sowie für die Inklusion erhöht.
Haushaltsgesetz 2014
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3800 Ergänzung der Landesregierung Drucksache 16/4300 In Verbindung mit
Finanzplanung 2013 bis 2017
Drucksache 16/3801 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4421 In Verbindung mit
Gemeindefinanzierungsgesetz 2014
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3802 Ergänzung der Landesregierung Drucksache 16/4300 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4417 In Verbindung mit
Einheitslastenabrechnungsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3986 Beschlussempfehlung Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/4357 Die Rede von Mario Krüger zum Gemeindefinanzierungsgesetz
Die Reden von Mehrdad Mostofizadeh zum Haushaltsgesetz und Bereich Allgemeine Finanzverwaltung sowie zum Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei Die Rede von Herbert Goldmann, für den Bereich Landesplanung
Die Rede von Stefan Engstfeld zum Bereich Europa und Eine Welt
Die Rede von Oliver Keymis zum Teilbereich Medien
Die Rede von Gudrun Zentis zum Bereich Schule und Weiterbildung
Die Rede von Dr. Ruth Seidl zum Bereich Innovation, Wissenschaft und Forschung
Die Rede von Martina Maaßen zum Bereich Arbeit und berufliche Weiterbildung
Die Rede von Jutta Velte zum Bereich Integration
Die Rede von Manuela Grochowiak-Schmieding zum Bereich Soziales
Die Rede von Dagmar Hanses zum Bereich Justiz
Die Rede von Verena Schäffer zum Bereich Inneres und Kommunales auch als Video Die Rede von Dr. Birgit Beisheim zum Bereich Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Die Rede von Wibke Brems zum Bereich Energie
Die Rede von Andrea Asch zum Bereich Familie, Kinder, Jugend
Die Rede von Oliver Keymis zum Bereich Kultur
Die Rede von Josefine Paul zum Bereich Sport
Die Rede von Arif Ünal zum Bereich Gesundheit, Pflege, Alter
Die Rede von Josefine Paul zum Bereich Emanzipation
Die Reden von Hans Christian Markert zum Bereich Umwelt und Naturschutz und zum Bereich Verbraucherschutz Die Rede von Norwich Rüße zum Bereich Landwirtschaft
Die Rede von Wibke Brems zum Bereich Klimaschutz
Die Rede von Daniela Schneckenburger zum Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
Die Rede von Arndt Klocke zum Bereich Verkehr
Ansprechpartner für Haushaltspolitik: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
Weniger Belastung für die Kommunen (2. Lesung)
Eines der zentralen Ziele des kommenden Haushaltes ist erneut die Entlastung der Kommunen. Dafür werden die Landesmittel für den Stärkungspakt um mehr als 90 Millionen Euro erhöht. Außerdem werden zusätzliche Investitionen in den Straßen- und Radwegebau vorgenommen, und es werden 1,8 Millionen Euro für den Bereich Stadtentwicklung und Freizeit bereitgestellt.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3968 Beschlussempfehlung Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/4358 Die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Mario Krüger
Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de
Mehr Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen (2. Lesung)
Mit diesem Gesetz unterstützt das Land die Kommunen bei ihren Bemühungen, die aktuell steigende Flüchtlingszahl zu bewältigen und die Menschen angemessen willkommen zu heißen. So sollen Kommunen entlastet werden, die Erstaufnahmeeinrichtungen auf ihrem Gebiet einrichten und unterhalten. Der Anteil des Landes an den Kosten der Unterbringung und Betreuung steigt in 2014 um ca. 27 Millionen Euro auf 91 Millionen Euro. Darüber hinaus werden für 2014 – wie in den vergangenen Jahren – zusätzlich ca. 20 Millionen Euro an die Kommunen gezahlt, da sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem letzten Jahr höhere Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes an die Flüchtlinge zahlen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4139 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4451 Die Rede der flüchtlingspolitischen Sprecherin Monika Düker.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de
Sprachtest Delfin 4 wird durch bessere Verfahren abgelöst
Rot-Grün will die Sprachstandserhebungen und die Sprachförderung in den Kitas in NRW qualitativ verbessern. Die künftigen Verfahren zur Erfassung des Sprachstands sollen mehr Qualitätsmerkmale erfüllen und damit aussagekräftiger sein. Sie sollen von den ErzieherInnen selbst durchgeführt werden, damit die Kinder den Test in einem vertrauten Umfeld machen können.
Die aktuell durchgeführten Sprachstandserhebungen Delfin 4 haben sich als ungenügend erwiesen. Sie setzen zu spät an und werden von externen Prüfern durchgeführt, die den Kindern nicht vertraut sind. Künftig sollen Verfahren zur Erfassung des Sprachstands angewendet werden, die mehr Qualitätsmerkmale erfüllen und damit aussagekräftiger sind. Sie sollen von den ErzieherInnen selbst durchgeführt werden, damit die Kinder den Test in einem vertrauten Umfeld machen können. Wir wollen außerdem die Sprachbildung für Kinder jeden Alters in einem ganzheitlichen Konzept verbessern. Die finanzielle Förderung soll sich auf die Kitas konzentrieren, die in besonderem Maße von Kindern aus benachteiligten Familien besucht werden. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang auch, bei Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, diese Sprache wertzuschätzen. Sie ist kein Makel, sondern Teil der Identität und letztlich auch der Qualifikation der Kinder.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4426 Die Rede der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin Andrea Asch.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de
A K T U E L L E S T U N D E: Pentagon fördert NRW-Unis
Wie in dieser Woche bekannt wurde, hat das US-Verteidigungsministerium deutsche Hochschulen mit erheblichen Summen gefördert. Unter diesen Hochschulen befinden sich auch drei Hochschulen aus Nordrhein-Westfalen. Bei den genannten Projekten handelt es sich bundesweit sowohl um Grundlagen- als auch um Rüstungsforschung über Panzerglas, Sprengköpfe und Sprengstoff. Diese Förderung widerspricht unserem Verständnis von friedlichen Zielen der Forschung. Deshalb soll im neuen Hochschulgesetz eine Zivilklausel festgeschrieben werden, die die Hochschulen zu einer friedlichen Forschung verpflichtet. Sie müssen außerdem ihre Drittmittel-Ströme transparent machen.
Die Rede der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Ruth Seidl als Video Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de
Mehr offene Zugänge zum Internet schaffen
Ein Internet-Zugang ist heute nicht nur Voraussetzung für soziale, demokratische und ökonomische Teilhabe, sondern auch Instrument der Chancengleichheit. Um die Situation zu verbessern, muss die Störerhaftung für Betreiberinnen und Betreiber freier WLANs abgeschafft werden. So könnten beispielsweise Cafés, Veranstaltungszentren, Jugendtreffs, Hotels und Co-Working-Spaces ihre Attraktivität verbessern und eine umfangreichere Nutzung ihrer Angebote ermöglichen. Aus diesem Grund fordern GRÜNE und SPD gemeinsam mit den Piraten, dass das Haftungsrisiko für die Betreiberinnen und Betreiber offener WLANs beschränkt wird. Das Ziel sind außerdem mehr offene Zugänge zum Internet. Hierzu sollen etwa positive Beispiele öffentlicher Zugänge auf einer NRW-Plattform zusammengestellt werden.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4427 Die Rede des netzpolitischen Sprechers Matthi Bolte als Video.
Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de
Klare Regeln für den Weihnachtsbaumanbau im Wald
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten wurde eine Änderung des Landesforstgesetzes beschlossen. Wer künftig Weihnachtsbaum-Plantagen von mehr als zwei Hektar auf Waldflächen anlegen will, braucht eine Genehmigung der Landesforstbehörde. Für alle bestehenden Plantagen im Wald wird eine Übergangsregelung bis 2028 geschaffen. Als Ergebnis vieler Gespräche mit den betroffenen Anbauern ermöglichen wir zudem Ausnahmen über das Jahr 2028 hinaus, wenn der Anbau der Weihnachtsbäume anerkannt umweltgerecht erfolgt. Für Kulturen außerhalb des Waldes galt schon bisher ein Genehmigungsvorbehalt der Behörden.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2097 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/4370 Die Rede des landwirtschaftspolitischen Sprechers Norwich Rüße
Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de
VERANSTALTUNG
Freitag, 13. Dezember, 13:45 – 19:45:
„Wer ist hier anders?“ – Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus in NRW – Teil 2 unserer Veranstaltungsreihe „Grün gegen Rechts“
Studien der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind. Auch in der Debatte um diskriminierende Elemente in Kinderbüchern zu Anfang des Jahres wurde deutlich, wie tief Rassismus und andere Vorstellungen von Ungleichwertigkeiten in unserer Gesellschaft verankert sind. Sie sind ursächlich für Diskriminierungen und Ausgrenzung im Alltag und innerhalb von Institutionen. Sie bilden neben autoritären und chauvinistischen Vorstellungen sowie einer Verherrlichung des Nationalsozialismus und dem Wunsch nach einer „Volksgemeinschaft“ den Kern rechtsextremen Denkens. Der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft legitimiert die rechtsextreme Ideologie und hat zu einer Verharmlosung der Gefahr durch den Rechtsextremismus beigetragen. Zur Zurückdrängung des Rechtsextremismus ist deshalb eine Auseinandersetzung mit den menschenfeindlichen Ideologien in der Gesellschaft unumgänglich.
Aktuelle Informationen zu dieser und weiterer Veranstaltungen dieser Reihe gibt es auf der Themenseite der Fraktion: www.gruen-gegen-rechts.de
Vorankündigung
Freitag, 7.März 2014, 15-17 Uhr Landtag NRW E1D05
Weiterbildung weiterdenken – Strategien, um die Weiterbildungsbeteiligung zu erhöhen
Im Koalitionsvertrag haben SPD und GRÜNE sich zum Ziel gesetzt, die Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen in NRW zu erhöhen. Hierzu hat sich auch die große Weiterbildungskonferenz aller beteiligten Träger und Verbände in ihren Empfehlungen von Dezember 2012 bekannt. Die Veranstaltung möchte Strategien diskutieren, um dieses Ziel zu erreichen.
Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann wird die Bedeutung des Anliegens aus Sicht der Landesregierung beschreiben. Prof. Helmut Bremer von der Universität Duisburg-Essen wird berichten, welche Maßnahmen und Projekte es bereits gab und gibt, um gezielt Menschen anzusprechen, die die Weiterbildung bislang nicht erreicht hat. Zudem wird er die Rahmenbedingungen beschreiben. In einem anschließenden Talk wird die Frage diskutiert, welche weiterbildungspolitischen Perspektiven sich daraus ergeben. Daran werden außerdem teilnehmen: Doris Sandbrink vom Gesprächskreis Weiterbildung NRW, Monika Biskoping von der Bergische VHS und Angelika Klotz-Groeneveld vom Bildungswerk für Friedensarbeit Bonn. Auch die TeilnehmerInnen sind eingeladen mit zu diskutieren. Gudrun Zentis, Sprecherin für Weiterbildung in der Grünen Landtagsfraktion, wird moderieren.
Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich in der Weiterbildung engagieren und die sich für Weiterbildung interessieren.
Landtag intern Online
Eine weitere Aufbereitung der Beschlüsse, Themen und Termine im Parlament finden Sie auch in der Zeitschrift „Landtag intern“, die der Landtag in jeder Plenarwoche veröffentlicht, als Download (PDF).