Liebe Leserinnen und Leser,
zu Beginn dieser Plenarwoche möchten wir auf die wesentlichen Themen aufmerksam machen, die im Plenum am Mittwoch, Donnerstag und Freitag diskutiert und abgestimmt werden. Im Mittelpunkt stehen in dieser Woche die Verabschiedung des Haushalts für 2012, die Verabschiedung des neuen Nichtraucherschutzgesetzes und die Zusammenlegung von Bürgermeister- und Landratswahlen mit den Kommunalwahlen. Die Uhrzeiten sind Richtzeiten. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die Ergebnisse der Sitzungen.
Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream:
Mittwoch, 28.11.2012
11:35 Uhr Verabschiedung des Haushalts 2012
In der dritten Lesung wird der Landeshaushalt 2012 verabschiedet, um noch im Dezember den Haushalt für 2013 einzubringen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/300 Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1300 In Verbindung mit:
Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/301 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1221 Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/302 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1301 Stärkungspaktfondsgesetz – Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/176 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/1238 Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de 14:05 Uhr Rot-Grün stärkt den ÖPNV (2. Lesung)
Ohne zusätzliche Kosten sollen die veranschlagten Mittel im ÖPNV anders eingesetzt werden: 30 Millionen Euro sollen weniger ins Material fließen und stattdessen zusätzlich in den Betrieb (Personalkosten etc.) investiert werden. Zudem legt der Gesetzentwurf einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Barrierefreiheit in Bus und Bahn.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/57 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/1482 Ansprechpartner in der Fraktion: Rolf.Beu@landtag.nrw.de 17:05 Uhr Datenschutz wird den aktuellen Entwicklungen angepasst
Der technische Fortschritt in der Datenverarbeitung vollzieht sich in großer Geschwindigkeit. Doch neben Chancen lauern Risiken, wie etwa der Datenmissbrauch. Auf diese Entwicklung muss auch der Gesetzgeber reagieren und das Beratungsangebot anpassen. Ein Instrument in dem notwendigen Entwicklungsprozess soll eine Landesdatenschutzkonferenz sein, die im kommenden Jahr stattfinden soll. Auch die Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels soll geprüft werden.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1469 Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de
Donnerstag, 29.11.2012
11:35 Uhr Bürgermeister- und Landratswahlen werden mit Kommunalwahlen zusammengelegt (1. Lesung)
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben beschlossen, dass die Bürgermeister- und Landratswahlen künftig wieder an einem gemeinsamen Termin mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden sollen. Dadurch wird die Demokratie gestärkt, und Kommunen sparen langfristig Kosten. Für eine Stadt wie Dortmund bedeutet das beispielsweise eine Ersparnis von 1,5 Millionen Euro pro Wahlzyklus. Die Neuwahl soll im Jahr 2014 letztmalig zeitgleich mit der Europawahl stattfinden. Spätestens ab 2020 – sofern ein Bürgermeister nicht von der Möglichkeit Gebrauch macht, sich vorzeitig der Wiederwahl zu stellen – soll es gekoppelte Wahlen im Turnus von fünf Jahren geben.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1468 Hier das ausführliche Kommunalinfo zum Thema.
Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de 13:15 Uhr NRW bekommt ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz (2. Lesung)
Das Ziel liegt vor Augen: Mit der Beschlussfassung an diesem Donnerstag bekommt Nordrhein-Westfalen ein konsequentes und klares Nichtraucherschutzgesetz. Es verbietet nicht das Rauchen, sondern schützt nichtrauchende Menschen. Vorbild für die Neuregelung war das Gesetz in Bayern, das an einigen Stellen noch konkreter gefasst wurde. Einzige Ausnahme sind private Feiern als geschlossene Gesellschaften. Damit greift das neue Gesetz bewusst nicht in die Privatsphäre der Menschen und Familien ein, sondern setzt den konsequenten Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit um.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/125 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/1493 Hier das ausführliche Kommunalinfo zum Thema.
Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de 15:25 Uhr Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten
Meist sind es die MieterInnen, die die Maklerprovision bezahlen, gesetzlich festgelegt auf zwei Monatskaltmieten plus Steuer. Gerade auf einem angespannten Wohnungsmarkt mit hohen Mieten, wie etwa im Rheinland, bedeutet diese Courtage häufig eine besondere Belastung für die MieterInnen, die hier ohnehin in der schwächeren Position sind. Dies soll sich nun ändern.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1470 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de
Freitag, 30.11.2012
10:00 Uhr AKTUELLE STUNDE
Putzhilfen-Bonus: Ein neues Element im familienpolitischen Chaos
Familienpolitiker der Union haben ein Gutschein-Modell für haushaltsnahe Dienstleistungen vorgeschlagen. Es soll Eltern die Möglichkeit geben, für 18 Monate Hilfe in Anspruch zu nehmen, die mit je sechs Euro für 15 Stunden im Monat gefördert werden soll. Dieser Vorschlag zeigt im direkten Nebeneinander mit der Einführung des Betreuungsgelds, wie inkonsequent die Union in der Familienpolitik denkt. Vordringliches Ziel bleibt der Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-3-Jährige.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1546 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de 15:35 Uhr Sicherungsverwahrung wird verfassungskonform (1. Lesung)
Der Gesetzentwurf trägt den Einwänden des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung, das den aktuellen Vollzug der Sicherungsverwahrung kritisiert hatte. Nun wird die Therapie in den Vordergrund gestellt, nicht die Strafe. So wird das Abstandsgebot verankert, wonach sich die Sicherungsverwahrung deutlich von der Strafhaft unterscheiden muss. Wichtig ist auch, dass die Sicherungsverwahrung grundsätzlich bereits im Urteil verfügt werden muss.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1435 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de