Liebe Leserinnen und Leser,
zu Beginn dieser Plenarwoche möchten wir auf die wesentlichen Themen aufmerksam machen, die im Plenum am Mittwoch, Donnerstag und Freitag diskutiert und abgestimmt werden. Die Uhrzeiten sind Richtzeiten. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die Ergebnisse der Sitzungen.
Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream.
Mittwoch, 7.11.2012
10:00 Uhr Bevor es richtig los geht, werden zwei neue Grüne Abgeordnete vereidigt: Manuela Grochowiak-Schmieding (Oerlinghausen) und Martin-Sebastian Abel (Düsseldorf). Sie treten die Nachfolge für Sylvia Löhrmann und Johannes Remmel an. Diese hatten – ebenso wie Barbara Steffens – nach der Landtagswahl entsprechend des grünen Prinzips der Trennung von Amt und Mandat angekündigt, ihre Landtagsmandate abzugeben. Mit ihren jeweiligen NachrückerInnen haben sie den bestmöglichen Zeitpunkt für den Wechsel vereinbart. Im Frühjahr 2013 wird Ali Bas (Ahlen), der auf eigenen Wunsch seine Abiturklasse bis zu den Prüfungen begleiten will, für Barbara Steffens nachrücken.
10:00 Uhr Der Landeshaushalt 2012 geht in die zweite Lesung
Die rot-grüne Koalition hat sich darauf verständigt, ihre Änderungsanträge erst in der dritten Lesung einzubringen, um etwaige Veränderungen bspw. durch die Steuerschätzung und weiterer kurzfristiger Entwicklungen in den Haushalts 2012 einfließen zu lassen. Ziel ist es eine wirkliche und nachhaltige Konsolidierung über die nächsten Jahre. Neben starken Einsparmaßnahmen gehören hierzu jedoch auch Investitionen in nachhaltige und zukunftsfähige Projekte, welche wiederum mittel- und langfristig zur Stabilisierung des Haushaltes beitragen werden. Die Einzelpläne (EP)
10:30 Uhr: EP 12 – Finanzministerium – dazu redet Mehrdad Mostofizadeh
11:30 Uhr: EP 03 – Innenministerium – dazu redet Verena Schäffer
12:00 Uhr: EP 05 – Schulministerium – dazu redet Sigrid Beer
13:00 Uhr: EP 06 – Wissenschaftsministerium – dazu redet Ruth Seidl
14:00 Uhr: EP 10 – Umweltministerium – dazu reden H.C. Markert, Norwich Rüße und Wibke Brems
15:30 Uhr: EP 04 – Justizministerium – dazu redet Dagmar Hanses
- Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/300
Dazu:
- Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012: Drucksache 16/301
- Gemeindefinanzierungsgesetz 2012: Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/302
- Stärkungspaktfondsgesetz: Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/176
Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
17:00 Uhr Damit die Grundschule möglichst lange im Dorfe bleibt (2. Lesung)
Das Gesetz, das es unter anderem ermöglichen soll, auch kleine Grundschulen im ländlichen Raum zu erhalten, war Ende Oktober Thema einer großen Anhörung. Die breite Mehrheit der Sachverständigen unterstützte dabei den rot-grünen Kurs. Spannend ist nun die Frage, wie sich die oppositionellen Fraktionen in der abschließenden zweiten Lesung verhalten. Wir gehen mit einem Änderungsantrag in die abschließende Beratung: Es soll möglich sein, dass die Standorte unter bestimmten Bedingungen auch nach verschiedenen Organisationkonzepten geführt werden (jahrgangsbezogen/jahrgangsübergreifend).
- Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/815
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/1282 (noch nicht verfügbar)
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de
Donnerstag, 8.11.2012
10:00 Uhr Haushalt 2012 (2. Lesung, Fortsetzung)
EP 02 – Staatskanzlei – dazu reden Mehrdad Mostofizadeh, Herbert Goldmann, Stefan Engstfeld und Oliver Keymis
12:00 Uhr: EP 14 – Wirtschaftsministerium – dazu reden Daniela Schneckenburger und Wibke Brems
13:00 Uhr: EP 07 – Familienministerium – dazu reden Andrea Asch, Oliver Keymis und Josefine Paul
14:30 Uhr: EP 14 – Arbeits- und Sozialministerium – dazu reden Martina Maaßen, Jutta Velten und Andrea Asch
16:00 Uhr: EP 15 – Gesundheitsministerium – dazu reden Arif Ünal und Josefine Paul
17:30 Uhr: EP 09 – Bauministerium – dazu reden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke
- Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/300
Dazu:
- Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012: Drucksache 16/301
- Gemeindefinanzierungsgesetz 2012: Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/302
- Stärkungspaktfondsgesetz: Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/176
Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
18:30 Uhr Kanal-Dichtheitsprüfung wird neu geregelt (1. Lesung)
Der so genannte Kanal-TÜV, der von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen worden war, hat für viel Unmut und Verunsicherung geführt. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung haben Grüne und SPD eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Lösung gefunden, die einen Ausgleich schafft zwischen den Belangen des Grundwasserschutzes und den berechtigten Interessen der GrundstückseigentümerInnen, der Kommunen und der HandwerkerInnen.
- Gesetzentwurf von SPD und Grünen – Drucksache 16/1264
- in Verbindung damit: Antrag von SPD und Grünen – Drucksache 16/1265
20:00 Uhr Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013
Nicht zuletzt den Bemühungen des Landes NRW ist es zu verdanken, dass der Vorschlag der EU-Kommission für die neue Strukturfondsperiode weiter die Förderung aller Regionen und damit der für Nordrhein-Westfalen so wichtigen Kategorie „Wettbewerbsregionen“ vorsieht. Damit ist eine Weiterführung der Förderung aus Strukturmitteln der EU auch in Nordrhein-Westfalen nach 2013 gesichert.
Zusätzlich zu den bisherigen Themen sollen in Zukunft auch zum Beispiel nachhaltiger Tourismus, die Umwandlung von Industrie- und Militärbrachen für Zwecke einer nachhaltigen Regionalentwicklung, oder die Bewältigung des demographischen Wandels ermöglicht werden.
- Antrag von SPD und Grünen – Drucksache 16/1263
Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de
Freitag, 9.11.2012
10:00 Uhr A k t u e l l e S t u n d e – NRW sagt „Nein“ zur Herdprämie!
Der Berliner Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat sich am Wochenende darauf verständigt, ein bundesweites Betreuungsgeld einzuführen. Dies geschah trotz erheblicher Proteste von Kinder- und Jugendorganisationen, Frauenverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, Sozial- und Bildungsforschung, der EU-Kommission, der evangelischen Kirche in Deutschland und der OECD. Auch der Landtag hat sich – zuletzt im Juli – mit großer Mehrheit gegen die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen. Stattdessen sollen alle Kräfte und finanziellen Mittel auf die Schaffung eines bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots konzentriert werden. Die neue Situation hat nun den Landtag veranlasst, sich erneut mit dem Thema Betreuungsgeld zu beschäftigen.
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Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de <//section>12:05 Studentischen Wohnraum fördern – flexible Lösungen gemeinsam erarbeiten
Um dem gravierenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende zu begegnen, wird es ein Sofortprogramm geben. Durch eine Umschichtung von Mitteln der Wohnraumförderung zu Lasten der Eigenheimförderung wird es attraktiver, entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Wenn dieser dann auch noch altengerecht ausgebaut ist, sind dies Investitionen, die sich auch nach dem Boom der Studienanfänger rechnen.
Antrag von SPD und Grünen – Drucksache 16/1261
Ansprechpartnerin in der Fraktion Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de 13:35 Uhr Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen: Trinkwasserschutz hat Vorrang
In NRW soll es nach einem kürzlich vorgelegten Gutachten zunächst keine Genehmigungen für die Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas mit der Methode des Fracking geben, da die aktuelle Datenlage eine massive Gefährdung von Umwelt und Trinkwasser nicht ausschließen kann.
Schon frühzeitig hat die rot-grüne Landesregierung in Sachen Fracking gehandelt. Um die Anträge von Energieunternehmen auf Schürfrechte nach unkonventionellem Erdgas bundeseinheitlich und rechtssicher beantworten zu können, hat NRW eine Bundesratsinitiative eingereicht. Diese sieht unter anderem vor, frühzeitig alle Planungen unter öffentlicher Beteiligung und transparent zu gestalten.
Die Grüne Fraktion hatte im September das aktuelle Gutachten des Landes zum Fracking vorgestellt – dazu haben wir eine Dokumentation (2,9 MB) erstellt.
Antrag von SPD und Grünen – Drucksache 16/1266
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de
kurz & grün
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche. Wie berichtet sind unsere beiden Neuen, Martin-Sebastian Abel und Manuela Grochowiak-Schmieding in dieser Woche nachgerückt und als Abgeordnete vereidigt worden. Zuvor hatte die Fraktion sie in ihrer Sitzung begrüßt – und zugleich Sylvia Löhrmann und Johannes Remmel verabschiedet. Hier sind die Bilder und das Video zu dieser besonderen Sitzung.
Landeshaushalt 2012 (zweite Lesung) – „Es ist richtig, dass wir in Bildung, ökologischen Umbau und soziale Gerechtigkeit investieren“
Auch in der 2. Lesung des Haushalts 2012 ging es um das Spanungsfeld von solider Sparpolitik und verantwortungsvollen Investitionen. Die rot-grüne Koalition hat sich darauf verständigt, ihre Änderungsanträge erst in der dritten Lesung einzubringen, um etwaige Veränderungen bspw. durch die Steuerschätzung und weitere kurzfristige Entwicklungen in den Haushalt 2012 einfließen zu lassen. So soll die Nettoneuverschuldung möglichst noch unter den derzeitigen Stand von 3,6 Milliarden abgesenkt werden. Der bisherige Haushaltsentwurf 2012 liegt ca. 360 Millionen Euro unter dem ehemaligen Haushaltsentwurf 2012 vor der Neuwahl. Der Haushaltsentwurf 2012 hat ein Gesamtvolumen von 58,8 Milliarden Euro. Einige Eckpunkte des aktuellen Entwurfs:
Steigende Ausgaben von 107 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Kinderförderungsgesetz. Das ist die erstmalige Veranschlagung und ergibt sich aus der vom Verfassungsgericht verlangten Erstattung an die Kommunen und stellt somit eine Reparatur eines Verfassungsbruchs der ehemaligen CDU-FDP Regierung dar
Für frühkindliche Bildung und Betreuung werden insgesamt 214 Millionen Euro mehr bereitgestellt als noch im Vorjahr.Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 werden rund 8,4 Milliarden Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt. Das sind rund 500 Millionen Euro bzw. 6,3 Prozent mehr als 2011.Zusätzlich erhalten die Kommunen 2012 weitere 8,1 Milliarden Euro an Zweckzuweisungen aus dem Landeshaushalt. In den Zuweisungen sind die Ausgaben für das Stärkungspaktgesetz enthalten, mit dem Rot-Grün besonders belastete Kommunen mit Konsolidierungshilfen in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro von 2011 bis 2020 unterstützt. Die Hochschulen 2012 werden von der Landesregierung zusätzlich 124 Millionen Euro als Kompensation für wegfallende Studiengebühren erhalten – diese sind durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer gegenfinanziert.In den Zuweisungen sind die Ausgaben für das Stärkungspaktgesetz enthalten, mit dem wir besonders belastete Kommunen mit Konsolidierungshilfen in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro von 2011 bis 2020 unterstützen.
Die Einzelpläne (EP)
EP 12 – Finanzministerium – die Rede von Mehrdad MostofizadehEP 03 – Innenministerium – die Rede von Verena SchäfferEP 05 – Schulministerium – die Rede von Sigrid BeerEP 06 – Wissenschaftsministerium – die Rede von Ruth SeidlEP 10 – Umweltministerium – die Reden von H.C. Markert, Norwich Rüße und Wibke BremsEP 04 – Justizministerium – die Rede von Dagmar HansesEP 02 – Staatskanzlei – die Reden von Mehrdad Mostofizadeh, Herbert Goldmann, Stefan Engstfeld und Oliver Keymis EP 14 – Wirtschaftsministerium – die Reden von Daniela Schneckenburger und Wibke BremsEP 07 – Familienministerium – die Reden von Andrea Asch, Oliver Keymis und Josefine PaulEP 14 – Arbeits- und Sozialministerium – die Rede von Martina Maaßen, Jutta Velte und Andrea AschEP 15 – Gesundheitsministerium – die Reden von Arif Ünal und Josefine PaulEP 09 – Bau- und Verkehrsministerium – die Reden von Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/300 Dazu:
Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012: Drucksache 16/301Gemeindefinanzierungsgesetz 2012: Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/302Stärkungspaktfondsgesetz: Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/176Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
„…wie man kleine Standorte zukunftsweisend erhalten kann.“ (2. Lesung)
Eine Hausaufgabe aus dem Schulkonsens von 2011 war ein neues Grundschulkonzept. Dabei galt es möglichst viele Standorte zu erhalten und gleichzeitig eine hochwertige Qualität auch in kleinen Standorten sicherzustellen. Diese Aufgabe hat das Parlament diese Woche mit dem 8. Schulrechtsänderungsgesetz erfüllt. So können nun u.a. durch mehr jahrgangsübergreifenden Unterricht auch kleinere Schulen als bisher weiterarbeiten – ohne Qualitätseinbuße. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses enthält einige Änderungen des Gesetzentwurfes, die die Ergebnisse der Anhörung im Oktober berücksichtigen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/815Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/1282Die Rede von Sigrid Beer
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013
Mitten in der heißen Verhandlungsphase positioniert sich der Landtag zur Ausgestaltung der künftigen EU-Strukturpolitik und ihrer Umsetzung auf Landesebene. Dazu haben wir mit der SPD einen Antrag eingebracht, der vom Landtag mehrheitlich beschlossen wurde. Die Zukunft der EU-Strukturfonds hängt eng mit der laufenden Diskussion über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2014 zusammen. Der Antrag kritisiert die Kürzungsvorschläge der Staatsregierungen: Die Strukturpolitik muss künftig aufgabengerecht mit Finanzmitteln ausgestattet sein. Inhaltlich soll sich die Strukturpolitik u.a. an den Zielen soziale Gerechtigkeit und Inklusion, Armutsbekämpfung, Klimaschutz, Ressourceneffizienz, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung orientieren, formal muss die Fördersystematik vereinfacht werden, damit Kommunen sowie kleine und mittlere Unternehmen unkomplizierter Fördermittel erhalten können.
Die Rede von Stefan Engstfeld
Antrag von SPD und Grünen – Drucksache 16/1263Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de A k t u e l l e S t u n d e – NRW sagt „Nein“ zur Herdprämie!
Zum wiederholten Male haben sich die Spitzen von FDP und CDU/CSU auf die Einführung des so genannten Betreuungsgeldes geeinigt. Damit sollen diejenigen Eltern belohnt werden, die keine staatliche Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen und ihren Kindern die staatlichen Förderungsangebote vorenthalten. Dies betrifft allerdings nicht private Betreuungseinrichtungen. Wer also sein Kind von privat finanzierten KiTas o.ä. betreuen lässt, erhält dafür einen staatlichen Zuschuss. Verstehen muss man das nicht. Auch aus diesem Grund sprach sich die Mehrheit des NRW-Landtags gegen die Einführung der Bildungsfernhalteprämie aus.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de