Liebe Leserinnen und Leser,
die Plenarsitzung in dieser Woche widmet sich unter anderem einer besseren Finanzierung der Kindertagesbetreuung und der nachhaltigen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Zudem soll die Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes beschlossen werden, das die finanzielle Entlastung der Kommunen regelt.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.
Mittwoch, 11. Mai 2016
13:45 Uhr – Nachhaltige Wohnungspolitik für die Menschen in NRW
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in einigen Regionen schon jetzt sehr angespannt und es ist absehbar, dass bezahlbarer Wohnraum dort zunehmend gefragter sein wird. Bei der Förderung neuer Wohnungen müssen wir natürlich auch auf eine möglichst nachhaltige Planung achten. Dies betrifft sowohl die landesplanerischen Aspekte als auch den konkreten Gebäudebau. So müssen die Erfordernisse des Klimawandels berücksichtigt werden, da in stärkerem Maße innerstädtische Kühlungs- und Verdunstungs- sowie Regenwasserrückhalteflächen erforderlich werden.
Zudem sollen beim Bau mehr als bisher nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden. Hier sollen die Potenziale, die der Holzbau bietet, weiter ausgeschöpft werden. Mit Holz können auch in relativ kurzer Zeit Wohngebäude errichtet werden, die den aktuellen (energetischen) Anforderungen entsprechend. Diese können bei intelligenter Planung in den Zuschnitten der Wohnungen leicht veränderbar sein. Und auch bei der Aufstockung von Bestandsgebäuden kann Holz unter Beachtung statischer Erfordernisse eine gute Alternative sein.
Darüber hinaus geht es in dem rot-grünen Antrag darum, welche bodenpolitischen Instrumente geeignet sind, die Flächenmobilisierung zu unterstützen.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11891 Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de 15:55 Uhr – Neuntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes – zweite Lesung
Die erneute Anpassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) setzt im Wesentlichen drei Beschlüsse um: Zum einen geht es um die Zuweisungen, mit denen das Land die Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsaufnahme entlastet. Sie betragen 2016 insgesamt 1,948 Milliarden Euro. Zugrunde gelegt wird dabei zunächst eine Prognose über die Zahl der Geflüchteten und Geduldeten in NRW. Am Ende des Jahres wird dann anhand der tatsächlichen Zahlen abgerechnet, welche Kommune wie viele Flüchtlinge versorgt hat. Mögliche Abweichungen sollen dann finanziell ausgeglichen werden. Zudem werden Kommunen, die eine Landesaufnahmeeinrichtung beherbergen, nach der Novellierung durch die Anrechnung von Unterbringungsplätzen auf ihre Kontingente entlastet.
Und: Die Schwelle, um Landesmittel bei besonders hohen Krankheitskosten für einzelne Flüchtlinge zu beantragen, wird von 70.000 Euro auf 35.000 Euro pro Flüchtling und Jahr gesenkt.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/11251 Weitere Informationen auch in unserem Kommunalinfo Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de Donnerstag, 12. Mai 2016
11:35 Uhr – Für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kindertagesbetreuung – erste Lesung
Durch das „Gesetz zur Überbrückenden Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung“ wird die rot-grüne Landesregierung den Kindertageseinrichtungen bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 wesentlich mehr Mittel für Personal- und Sachkosten zur Verfügung stellen. So wird nach Verständigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden aus eigenen Landesmitteln der Dynamisierungsfaktor der Kindpauschale von 1,5 auf 3 Prozent verdoppelt. Die Kindpauschale wird für jedes zu betreuende Kind an die Träger ausgezahlt. Zusätzlich werden die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld von 331 Millionen Euro bis 2018/2019 als Zuschlag auf die Kindpauschale gegeben. Bis ein neues Kitagesetz verabschiedet ist, verbessern wir so die finanzielle Lage der Träger.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/11844 – 1. Lesung
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de 14:15 Uhr – Master und Meister – NRW benötigt weiterhin duale Ausbildung und Studium als gleichwertige Ausbildungsalternativen
Obwohl die akademische Ausbildung in Nordrhein-Westfalen nach wie vor sehr beliebt ist, stehen auch Ausbildungsberufe hoch im Kurs. Noch immer gibt es landesweit betrachtet mehr Bewerberinnen und Bewerber als Ausbildungsplätze, wenn auch mit regional sehr großen Unterschieden. Vor diesem Hintergrund plädiert der rot-grüne Antrag dafür, die akademische Ausbildung nicht gegen die duale Ausbildung auszuspielen, sondern die jeweiligen Stärken zu stärken. Ein besonderes Augenmerk soll zudem auf die Jugendlichen gelegt werden, die einen schlechten oder gar keinen Schulabschluss haben.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11890 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de
Landtag kurz & grün – der Rückblick
Mehr Nachhaltigkeit im Landesplanungsgesetz NRW – zweite Lesung
Mit der Verabschiedung der Novelle des Landesplanungsgesetzes hat der Landtag einige Vereinfachungen beschlossen. In Verbindung mit dem Landesentwicklungsplan schafft das Land damit die Voraussetzungen für eine nachhaltige Raumordnung mit Schutz von Flächen, den Ausbau Erneuerbarer Energien und mehr Bürgerbeteiligung. Konkret wird das Landesplanungsgesetz durch die Änderungen verschlankt und präzisiert (Kohärenz mit dem Bundes-Raumordnungsgesetz wegen Abweichungsgesetzgebung nach Föderalismusreform 2006, Streichung von Doppelvorschriften), fallen die Kopplung von Vorrang- und Eignungsgebieten weg (v.a. zur Stärkung Ausweisung Windenergie bei Flexibilität für Kommunen) und wird die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Raumordnungsverfahren eingeführt.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9809 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – Drucksache 16/11906 Weitere Informationen dazu auch in unserem Kommunalinfo.
Die Rede des Sprechers für Landesplanung Herbert Goldmann Ansprechpartner in der Fraktion: Herbert.Goldmann@landtag.nrw.de Der Landtag hofft auf den Verbleib des Vereinten Königreichs in der EU
Seit Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen vor genau 70 Jahren verbindet das Land eine enge Beziehung mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. Nicht zuletzt da die Gründung NRWs auf die Entscheidung der damaligen britischen Besatzungsmacht zurückgeht. Die guten Verbindungen werden unter anderem belegt durch starke wirtschaftliche Verknüpfungen, einen regen kulturellen Austausch, über 400 Schul- und mehr als 140 Städtepartnerschaften.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Abstimmung in Großbritannien hat sich nun der Landtag in einem interfraktionellen Antrag für den Verbleib in der EU ausgesprochen. So sollen auch weiterhin die Berührungs- und Begegnungspunkte der deutsch-britischen Freundschaft unkompliziert gelebt und weiterentwickelt werden können.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 16/11898 Die Rede des europapolitischen Sprechers Stefan Engstfeld Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de
Nachhaltige Wohnungspolitik für die Menschen in NRW
Gerade weil der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in einigen Regionen weiter wächst, müssen wir bei der Förderung auch auf eine möglichst nachhaltige Planung achten. Dies macht der rot-grüne Antrag deutlich, der diese Woche verabschiedet wurde. Er berücksichtigt sowohl die landesplanerischen Aspekte als auch den konkreten Gebäudebau. So müssen die Erfordernisse des Klimawandels berücksichtigt werden, da in stärkerem Maße innerstädtische Kühlungs- und Verdunstungs- sowie Regenwasserrückhalteflächen erforderlich werden.
Zudem sollen beim Bau mehr als bisher nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden. Hier sollen die Potenziale, die der Holzbau bietet, weiter ausgeschöpft werden. Mit Holz können auch in relativ kurzer Zeit Wohngebäude errichtet werden, die den aktuellen (energetischen) Anforderungen entsprechend. Diese können bei intelligenter Planung in den Zuschnitten der Wohnungen leicht veränderbar sein. Und auch bei der Aufstockung von Bestandsgebäuden kann Holz unter Beachtung statischer Erfordernisse eine gute Alternative sein.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11891 Die Rede des wohnungsbaupolitischen Sprechers Arndt Klocke Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de Neuntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes – zweite Lesung
In zweiter Lesung hat der Landtag die erneute Anpassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beschlossen. Damit werden die Zuweisungen, mit denen das Land die Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsaufnahme entlastet, auf nun insgesamt 1,948 Milliarden Euro angehoben. Zudem werden nun auch die Geduldeten berücksichtigt, das waren zum Stichtag 13.620 Personen. Die Zuweisungen erfolgen zunächst – wie vereinbart – aufgrund der Prognosezahlen in NRW. Am Ende des Jahres wird dann anhand der tatsächlichen Zahlen abgerechnet, welche Kommune wie viele Flüchtlinge versorgt hat. Mögliche Abweichungen werden dann finanziell ausgeglichen. Zudem werden Kommunen, die eine Landesaufnahmeeinrichtung beherbergen, entlastet, indem Unterbringungsplätze angerechnet werden.
Eine weitere Verbesserung gibt es bei den Gesundheitskosten: Übersteigen die Behandlungskosten eines Einzelnen den Betrag von 35.000 Euro, trägt das Land die Mehrkosten. Diese Schwelle lag bislang bei 70.000 Euro.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/11251 Weitere Informationen auch in unserem Kommunalinfo Die Rede der Sprecherin für Flüchtlingspolitik Monika Düker Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de Für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kindertagesbetreuung – erste Lesung
Das Land wird den Kindertageseinrichtungen in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für Personal- und Sachkosten zur Verfügung stellen. Dies sieht der Gesetzentwurf vor, den die Landesregierung ins Plenum eingebracht hat. Bislang werden die sogenannten Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz jährlich um 1,5 Prozent erhöht. Dieser Dynamisierungsfaktor soll nun verdoppelt werden. Zusätzlich sollen die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld des Bundes von 331 Millionen Euro bis 2018/2019 als Zuschlag auf die Kindpauschale gegeben werden. Die Befristung erfolgt, weil mit Kommunen, Trägern, Beschäftigten sowie Eltern in einem gemeinsamen Arbeitsprozess Eckpunkte einer grundlegend veränderten Finanzierungssystematik entwickelt werden, die zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in ein neues Gesetz für Bildung, Erziehung und Betreuung im Elementarbereich eingehen sollen.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/11844 Die Rede der kinderpolitischen Sprecherin Andrea Asch Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de Duale Ausbildung und Studium sind gleichwertige Ausbildungsalternativen
Wir haben in NRW sehr viele junge Menschen, die die Fachkräfte von morgen sein können. Wir müssen ihnen durch Beratung und weitergehende Maßnahmen dazu verhelfen, ihr Potenzial zu entfalten – egal ob in einer akademischen oder in einer beruflichen Ausbildung. Zwar ist die akademische Ausbildung in Nordrhein-Westfalen nach wie vor sehr beliebt ist, doch auch Ausbildungsberufe stehen weiter hoch im Kurs. Noch immer gibt es landesweit betrachtet mehr Bewerberinnen und Bewerber als Ausbildungsplätze, wenn auch mit regional sehr großen Unterschieden. Vor diesem Hintergrund hat der Landtag einen rot-grünen Antrag verabschiedet, der dafür plädiert, die akademische Ausbildung nicht gegen die duale Ausbildung auszuspielen, sondern die jeweiligen Stärken zu stärken. Ein besonderes Augenmerk soll zudem auf die Jugendlichen gelegt werden, die einen schlechten oder gar keinen Schulabschluss haben.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11890 Die Rede der hochschulpolitischen Sprecherin Ruth Seidl Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de
Veranstaltungen der Fraktion 25. Mai 2016, 17 bis 19:15 Uhr – Wirtschaft mit Zukunft – Wege zur nachhaltigen Produktion
Unser Wirtschaftssystem basiert zu großen Teilen darauf, mit hohem Energieaufwand Dinge zu produzieren, die wir nach Gebrauch wegwerfen. Der Einsatz nicht-erneuerbarer Rohstoffe muss daher – unabhängig von den vorhandenen Reserven – unbedingt eingeschränkt werden.
Dabei kann der Mensch auch von der Natur lernen, wie Stoffe in geschlossenen Kreisläufen genutzt werden können, um die Ressourceneffizienz zu erhöhen und den Naturverbrauch zu verringern. Doch wie weit lassen sich die Methoden der Bioökonomie und die Prinzipien einer Kreislaufwirtschaft in Wirtschaftsprozesse integrieren und inwiefern findet dies heute schon statt? Welches Potential sieht die Wirtschaft in dieser Zukunftsbranche und was kann Politik tun, um den Umsetzungsprozess zu unterstützen? Diese und weitere Fragen möchten wir diskutieren, als Gäste werden dabei sein: Johannes Remmel (Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz), Dennis Herzberg (CLIB 2021 – Cluster Industrielle Biotechnologie), Dr. Reinhold Achatz (Thyssen Krupp), Christiane Grefe (Buchautorin) sowie Prof. Dr. Schwanenberg (RWTH Aachen)
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de Dienstag, 31. Mai, 18 bis 20:30 Uhr – Divestment – Keine Kohle für die Kohle
„Divestment“ ist das Gegenteil von „Investment“. Es bedeutet, sich von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds zu trennen, die unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig sind. So stellen z.B. Investitionen in fossile Energieträger nicht nur ein Risiko für unser Klima dar, sondern durch sinkende Renditen auch für die Investoren. Aus diesen Gründen hat auch der Landtag NRW beschlossen, den Landespensionsfonds NRW nach ethischen und ökologischen Investitionskriterien neu auszurichten. Im Rahmen unserer Veranstaltung „Divestment – keine Kohle für die Kohle“ wollen wir diese neue Investitionsstrategie mit Fachleuten aus Politik und Wissenschaft diskutieren. Weitere Informationen gibt es auf unserer Internetseite. Als Referenten konnten Reinhard Bütikofer MdEP und Lukas Hermwille, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wuppertal-Institut, gewonnen werden.
Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de und Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de Freitag, 10. Juni, 17 bis 20:30 Uhr – Energiewende selber machen – Bring Dein Projekt mit! Die Solaranlage auf dem Dach, das Blockheizkraftwerk im Keller oder der Nahwärmeverbund mit den Nachbarn. Es gibt viele Menschen, die spannende Projektideen für ihr Haus, ihre Nachbarschaft oder ihre Stadt haben, aber bei der Umsetzung auf Schwierigkeiten treffen.
Um gerade solche Ideen und Projekte zu unterstützen, möchten wir im Rahmen eines neuen, kleinen Veranstaltungsformats die Möglichkeit schaffen, sich über die Umsetzung von Ideen auszutauschen, mögliche Hindernisse zu diskutieren und erfolgreiche Projekte kennenzulernen.
Nach kurzen Inputs von der EnergieAgentur.NRW und der Verbraucherzentrale NRW stehen deren Mitarbeiter*innen für einen Austausch zu den Themen Wärme- und Stromversorgung, Finanzierungsmöglichkeiten, Unterstützung und Vernetzung zur Verfügung.
Haben Sie auch ein Projekt, bei dem Sie Unterstützung brauchst oder bei dem es nicht weitergeht? Dann bringen Sie das Projekt oder die Idee gerne zur Veranstaltung mit. Dazu sollten Sie uns in einer Mail an Christian.Wieda@landtag.nrw.de bis zum 20. Mai die Idee oder das Projekt in drei bis vier Sätzen kurz vorstellen. Nach dieser Frist melden wir uns mit weiteren Informationen. Auch Teilnehmer*innen ohne Projektidee sind herzlich willkommen. Um Anmeldung wird dann ebenfalls unter Christian.Wieda@landtag.nrw.de gebeten.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de Freitag, 17. Juni, 14 bis 16 Uhr – Luftreinhaltung in Innenstädten
In Deutschland werden in den meisten Großstädten die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Dies gilt auch für NRW. Die Messergebnisse von 2014 zeigen, dass an 58 von 127 Messpunkten der Grenzwert nicht eingehalten wurde. In einem Fachgespräch wollen wir erörtern, welche Maßnahmen die verschiedenen Akteurinnen und Akteure im Land angehen können, um für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen. Als Referentinnen und Referenten erwarten wir Diana Hein, Umweltministerium NRW, Stefan Peltzer, IHK Dortmund – Verkehr und Logistik, Planung, Notburga Henke, Landesvorstand BUND NRW, sowie Benjamin Küsters, gesch. Gesellschafter Gartenhof Küsters.
Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de und Arndt.Klocke@landtag.nrw.de Freitag, 24. Juni 2016, 14:30 bis 17:30 Uhr: Migrant*innen in der Weiterbildung – Schwierigkeiten, Chancen, Wege in Düsseldorf, CVJM Haus, Raum Paris
Am 20. Februar haben rund 600 Menschen den Grünen Integrationskongress im Landtag besucht. Die Frage, wie Integration gelingen kann, diskutierten sie unter anderem für die Handlungsfelder Bildung, Religion, Sport, Kultur, Arbeit und Stadtgesellschaft. Ein Teil dieser Veranstaltung befasste sich mit der Situation von Migrant*innen in der Weiterbildung. Akteur*innen der Weiterbildungscommunity haben die Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung von Migrant*innen schon länger als Zukunftsaufgabe erkannt. Das hat auch die Weiterbildungskonferenz 2013 in breitem Konsens festgehalten. Wir wollen die Diskussion in einem Fachgespräch weiterführen:
Als Referent*innen konnten wir Mark Terkessidis, Journalist und Publizist, Christiane Bainski, Landeskoordinatorin der Kommunalen Integrationszentren, Maria Springenberg-Eich, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung, sowie unsere Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann gewinnen. Akteur*innen aus der Weiterbildung werden Best Practice-Beispiele aus ihrer Arbeit vorstellen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de