Liebe Leserinnen und Leser,
an den beiden Plenartagen dieser Woche geht es unter anderem um die dauerhafte Hilfe für Langzeitarbeitslose und die Ergebnisse einer Großen Anfrage zum Thema Landwirtschaft.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.
Mittwoch, 20. Mai 2015
11:35 Uhr – Zweiter Nachtragshaushalt: Angemessene Versorgung von AsylbewerberInnen sicherstellen – 1. Lesung
Um der gestiegenen Zahl an AsylbewerberInnen gerecht werden zu können, benötigt das Land deutlich mehr Mittel und Personal – insbesondere für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und den Transport der Geflüchteten. Allein durch den Anstieg der SchülerInnen ist der Bedarf an Lehr- und Betreuungspersonal um 674 Stellen gestiegen.
Darüber hinaus regelt der Nachtragshaushalt die Voraussetzungen für den Empfang der vom Bund angekündigten Investitionsmittel für die Kommunen in Höhe von etwa 1,125 Milliarden Euro sowie die Bereitstellung erforderlicher Eigenmittel, um EU Fördermittel abrufen zu können.
In Summe belaufen sich die Mehrausgaben auf 205,9 Millionen Euro, die insbesondere durch Steuermehreinnahmen ausgeglichen werden. Die Nettoneuverschuldung wird auf
1.926,4 Millionen Euro reduziert.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/8650 Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de
14:15 Uhr – Wir brauchen einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt
Trotz verschiedener Maßnahmen von Bund und Land geht der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt noch immer an vielen Menschen vorbei. In NRW sind mehr als 300.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Die SGB II-Arbeitslosenquote liegt hierzulande bei etwa 6 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt (4,5 Prozent, Stand 2014). Die individuellen Gründe liegen teilweise bei den Personen selbst (geringe Qualifikationen, gesundheitliche oder familiäre Probleme sowie kulturelle und sprachliche Hürden); zum anderen gibt es in NRW strukturschwache Regionen mit geringer Arbeitsmarktdynamik, die besonders Langzeitarbeitslosen wenig Chancen bieten. So haben viele Langzeitarbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt de facto keine Chance. Da zudem die meisten Beschäftigungsprogramme durch EU-Mittel kofinanziert sind, ist die Förderung meist auf maximal 24 Monate befristet
Vor diesem Hintergrund spricht sich der rot-grüne Antrag dafür aus, hier weitere, langfristige Fördermaßnahmen im Rahmen des SGB II einzurichten, bei denen Bund, Länder und Kommunen eng miteinander kooperieren sollen. Diese sollen grundsätzlich von jedem Arbeitgeber in Anspruch genommen werden können und strengen Kontrollmechanismen unterliegen.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8655 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Martina.Maassen@landtag.nrw.de
17:55 Uhr – Österreich gefährdet das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund
Zusammen mit SPD, CDU und FDP haben wir einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Heta Asset Resolution in Österreich eingebracht. Darin fordern wir die Landesregierung dazu auf sich dafür einzusetzen, dass Österreich für seine übernommenen Bürgschaften auch einsteht. Würde sich der Staat um seine Zahlungsverpflichtungen drücken, hätte dies weitreichende Folgen für das System der staatlichen Garantiehaftung und den gesamten europäischen Finanzplatz.
Die Heta Asset Resolution AG ist die Abwicklungsanstalt der in Kärnten ansässigen Hypo Alpe Adria Bank. 2009 hatte Österreich die im Zuge der Finanzkrise beinahe insolvente, aber systemrelevante Bank verstaatlicht. Später wurde ihre Abwicklung beschlossen.
Anders als bisher, will der Bundesstaat Österreich in Zukunft nicht mehr für die Schulden Kärntens oder die Bürgschaften haften. Zudem hat der Staat die Rückzahlung von Anleihen gestoppt, da bereits hohe Summen in die Hypo Alpe Adria geflossen waren. Allein bei deutschen Kreditinstituten hält die Heta allerdings Verpflichtungen in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Unter diesen Banken befindet sich auch die NRW.Bank, die nun erwägt, juristische Schritte zu ergreifen.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 16/8648 Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de
19:25 Uhr – Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen wird verhältnismäßig angepasst – 2. Lesung
Durch die Einführung des digitalen Sprechfunks werden die GPS-Standort-Daten mit übermittelt. Dies macht eine Ergänzung des Datenschutzgesetzes erforderlich. Mit der Änderung folgt die Datenverarbeitung den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und wird klar umrissen – im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse der betroffenen Personen, denen in Gefahrensituationen besser Hilfe und Unterstützung gewährt werden können.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/6634 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/8657 Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de
19:55 Uhr – Wirkungen der Landwirtschaft auf die Ressourcen Wasser, Boden, Luft und biologische Vielfalt
Dass moderne, intensive Landwirtschaft Auswirkungen auf Wasser, Luft, Boden und biologische Vielfalt hat, ist unbestritten. In welchem Maß allerdings etwa Dünge- und Pflanzenschutzmittel Effekte auf die Umwelt haben, ist weniger offensichtlich. Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD wollten es genauer wissen und haben im Rahmen einer Großen Anfrage 131 Fragen an die Landesregierung gerichtet.
Eines der Ergebnisse: In vielen Landesteilen liegen die Nitratwerte zum Teil deutlich über den empfohlenen Grenzwerten. Besonders in nördlichen und westlichen Landesteilen lagen die Werte im Grundwasser teils mehr als dreimal so hoch als die deutsche Grundwasserverordnung zulässt. Zwar sind Nitrate selbst nicht gesundheitsgefährdend, werden sie im Körper jedoch zu Nitrit umgewandelt, kann der Transport von Sauerstoff im Blut blockiert werden.
Auf Grundlage der Antworten auf die Große Anfrage könne Fraktionen und Landesregierung nun darüber beraten, welche Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit getroffen werden können und müssen.
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/7576 Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de
Donnerstag, 21. Mai 2015
12:45 Uhr – Arbeit und Ausbildung sind auch für Flüchtlinge Schlüssel zur Integration
Aus verschiedenen Gründen sind aktuell weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Zahl derer, die in Deutschland und in NRW Schutz suchen und Asyl beantragen, steigt. 2014 flüchteten rund 40.000 Menschen nach NRW. Auch wenn bei Weitem nicht alle dauerhaft in Deutschland bleiben werden, muss doch mehr als bislang dafür getan werden, diese Menschen hier bestmöglich zu integrieren – und das nicht nur aus humanitären, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. So fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mehr Sprachkurse, um das Potenzial gut ausgebildeter Flüchtlinge besser nutzen zu können. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Zentralverband des deutschen Handwerks setzen sich für ein Bleiberecht von Flüchtlingen in der Berufsausbildung ein.
Diesen Forderungen schließen wir uns grundsätzlich an. Obwohl in Bund und Land bereits einige Entscheidungen in die richtige Richtung getroffen wurden, ist noch einiges zu tun. So sind zum Beispiel noch immer nicht alle Behörden und potenziellen ArbeitgeberInnen ausreichend über die schon jetzt geänderten Möglichkeiten informiert. Der rot-grüne Antrag fordert unter anderem hier Nachbesserungen.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8656 Ansprechpartnerinnen in der Fraktion: Martina.Maassen@landtag.nrw.de (Arbeitsmarktpolitik) und Monika.Dueker@landtag.nrw.de (Flüchtlingspolitik)
13:55 Uhr – Wer in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie misshandelt wurde, hat ein Recht auf Hilfe
Wem als Heimkind Leid und Unrecht zugefügt wurden, hat Anspruch auf Unterstützung aus einem Hilfsfonds, um heute noch vorhandene Spätfolgen zu lindern. Für die westdeutschen Bundesländer gilt dies für den Zeitraum 1949 bis 1975, für das Gebiet der ehemaligen DDR analog für die Jahre 1949 bis 1990. Personen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe oder psychiatrischen Einrichtungen misshandelt wurden, steht bisher eine solche Entschädigung nicht offen. Eine Gleichbehandlung scheitert aktuell an der Frage der Finanzierung. Bislang haben neben Nordrhein-Westfalen nur Rheinland-Pfalz, Bayern und Hamburg die Bereitschaft signalisiert, eine solche Lösung mittragen zu wollen. Der Antrag, den neben GRÜNEN und SPD auch die FDP und die Piraten unterzeichnet haben, fordert die Landesregierung nun dazu auf, sich gegenüber den anderen Bundesländern für einen entsprechenden Fonds einzusetzen. Zudem soll die Landesregierung ihre Absicht bekräftigen, die betroffenen Menschen zu unterstützen, indem sie ihren Länderanteil für einen Hilfsfonds zur Verfügung stellt.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der PIRATEN – Drucksache 16/8636 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de
Veranstaltungen der Grünen Landtagsfraktion
22. Mai 2015, 16 Uhr: Mehrsprachigkeit & Bildung in der Arbeit der Integrationsräte
Mehrsprachigkeit, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, wird immer noch als Ausnahme und oft auch als Defizit gesehen. Uns GRÜNEN ist es ein wichtiges Anliegen, zur Förderung und gesellschaftlichen Anerkennung von Mehrsprachigkeit beizutragen. Aus diesem Anlass laden Jutta Velte und Arif Ünal zu einem kommunalpolitischen Ratschlag ein. Mit dabei sind unter anderem Christiane Bainski, Leiterin der Landesweiten Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren, und Thomas Jaitner, Bildungsreferent des Landesintegrationsrates.
22. Mai 2015, 16 Uhr: Züge, Tickets, Bahnsteighöhen – Damit wir den Anschluss nicht verpassen – Zusammenarbeit im SPNV stärken.
Städtische Bahnen und Busse werden in NRW von einer Vielzahl von Verkehrsunternehmen innerhalb verschiedener Verkehrsverbünde betrieben. Der regionale Schienenverkehr in NRW wird von drei kommunal verfassten Zweckverbänden als Aufgabenträger organisiert. Bei der Bestellung dieser Verkehrsleistungen bedarf es vieler Absprachen. Welche Fahrzeuge, welche Takte, welche Bahnsteighöhen werden gewählt? Welche Tickets gelten wo? Auch nachdem wir in NRW die Anzahl der Zweckverbände verringert haben, bleiben noch weitere Verbesserungspotentiale. Darum geht es bei dieser Veranstaltung von Rolf Beu, bei der unter anderem Vertreter der Verbünde und des Fahrgastverbands Pro Bahn e.V. mitdiskutieren.