Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch und Donnerstag. Unter anderem geht es diesmal um die Finanzierung der schulischen Inklusion und mehr Rechte für Menschen in Nordrhein-Westfalen, die vom Bergbau betroffen sind. Zudem unterrichtet die Landesregierung in einer ersten Bilanz über Veränderungen in der Schullandschaft.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.
Mittwoch, 14. Mai 2014
12:35 Uhr – Finanzierung der schulischen Inklusion wird gesetzlich neu geregelt (1. Lesung)
Für die Umsetzung der Inklusion in der Schule erhalten die Kommunen zusätzliches Geld vom Land. Auf die Summen und die Modalitäten einigten sich das Land und die Kommunalen Spitzenverbände in einem langen, intensiven Prozess. Die Einigung soll nun gesetzlich verankert werden.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5751 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de 18:05 Uhr – Betroffene sollen Bergbauunternehmen auf Augenhöhe begegnen können
Der Bergbau hat Nordrhein-Westfälischen in vielen Bereichen geprägt und Spuren hinterlassen. Mit dem interfraktionellen Antrag (mit CDU und Piraten) sollen die Rechte der Bergbau-Betroffenen weiter gestärkt werden. Durch die große Mehrheit im Parlament werden Forderungen, Ziele und Prüfungsaufträge auf eine breitere Basis gestellt. Die Betroffenen können sich damit dauerhaft darauf verlassen. Ziel ist unter anderem, dass die Landesregierung im Gespräch mit den Bergbauunternehmen darauf hinwirken soll, die Abbaukante auf bis zu 200 Meter bis zur nächsten Wohnbebauung zu erweitern. Vereinbart werden u.a. außerdem Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Rheinischen Revier und eine Reduktion der Lärmbelästigung für der Anwohnerinnen und Anwohner.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5750 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de
Donnerstag, 15.Mai 2014
10:00 Uhr – A K T U E L L E S T U N D E: Folgen des Atomausstiegs für NRW
Am Wochenende wurde bekannt, dass die drei großen Energiekonzerne die Abwicklung und den Rückbau der deutschen Atommeiler an eine staatliche Stiftung auslagern wollen. Mit rund 30 Milliarden Euro aus ihren Rücklagen wollen sie sich freikaufen und die Verantwortung abgeben. Das ist nicht zu akzeptieren. Die Kosten werden voraussichtlich viel höher sein und die Verantwortung und Haftung liegt allein bei den Konzernen, die mit der Hochrisiko-Technologie in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Gewinne eingefahren haben. Über die Altlasten der Atomkraft in Nordrhein-Westfalen wird in der Aktuellen Stunde diskutiert.
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5843
11:35 Uhr – Unterrichtung durch die Landesregierung: Der Schulkonsens – eine erste Bilanz
Vor mehr als zwei Jahren haben sich SPD, GRÜNE und CDU in einem historischen Konsens auf die langfristige Schul-Entwicklung in NRW geeinigt. Inzwischen gibt es bereits 188 neu gegründete Schulen des längeren gemeinsamen Lernens. Das ist ein schöner Erfolg. Der Konsens hat die Schullandschaft in NRW schon nach zwei Jahren enorm verändert. Die Schulträger nutzen ihn als Chance. Ohne die Verlässlichkeit, die der überparteiliche Beschluss erreicht hat, wären wir heute nicht so weit. Sylvia Löhrmann wird im Parlament ihren Bericht „Zwei Jahre Schulkonsens“ vorstellen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de
19:05 Uhr – Neue Schwerpunkte in der Forschungsförderung zu Gunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen
Kleine und mittelständische Unternehmen und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bieten ein großes Innovationspotenzial. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, mit bewährten und neuen Instrumenten dieses Potenzial zu heben. Dazu gehören etwa weitere Kooperationen zwischen Hochschulen und (regionalen) Gründungsnetzwerken und die zeitnahe Einrichtung einer Mittelstandsinitiative Forschungsförderung.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5749 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de
Landtag kurz&grün
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.
Finanzierung der schulischen Inklusion wird gesetzlich neu geregelt (1. Lesung)
Für die Umsetzung der Inklusion in der Schule erhalten die Kommunen in den nächsten Jahren zusätzlich eine Milliarde Euro. Damit werden unter anderem 3.200 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. 100 Millionen Euro fließen in Fortbildungsmaßnahmen, und an den Hochschulen werden 2.300 zusätzliche Studienplätze eingerichtet sowie 2.500 Plätze für Zusatzqualifikationen für Sonderpädagogik. Hinzu kommen jährlich 175 Millionen Euro über die Legislatur hinaus, die der Unterstützung der kommunalen Schulträger dienen. Und auch die Ersatzschulträger werden im Gesetz berücksichtigt. Die Einigung zwischen Land und Kommunalen Spitzenverbänden wird nun gesetzlich verankert.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5751 Die Rede der schulpolitischen Sprecherin Sigrid Beer als Skript und Video.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de
Betroffene sollen Bergbauunternehmen auf Augenhöhe begegnen können
Der Bergbau hat Nordrhein-Westfalen in vielen Bereichen geprägt und Spuren hinterlassen. Mit dem interfraktionellen Antrag (mit CDU und Piraten) sollen die Rechte der Bergbau-Betroffenen weiter gestärkt werden. Durch die große Mehrheit im Parlament werden Forderungen, Ziele und Prüfungsaufträge auf eine breitere Basis gestellt. Die Betroffenen können sich damit dauerhaft darauf verlassen. Ziel ist unter anderem, dass die Landesregierung im Gespräch mit den Bergbauunternehmen darauf hinwirken soll, die Abbaukante auf bis zu 200 Meter bis zur nächsten Wohnbebauung zu erweitern. Vereinbart werden u.a. außerdem Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Rheinischen Revier und eine Reduktion der Lärmbelästigung für der Anwohnerinnen und Anwohner.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5750 Die Rede der Sprecherin für Bergbausicherheit Gudrun Zentis als Skript und Video Ansprechpartnerin in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de
Folgen des Atomausstiegs für NRW
Am vergangenen Sonntag wurde bekannt, dass die drei großen Energiekonzerne die Abwicklung und den Rückbau der deutschen Atommeiler an eine staatliche Stiftung auslagern wollen. Mit rund 30 Milliarden Euro aus ihren Rücklagen wollen sie sich freikaufen und die Verantwortung abgeben. Das ist nicht zu akzeptieren. Die Kosten werden viel höher sein und die Verantwortung und Haftung liegt allein bei den Konzernen, die mit der Hochrisiko-Technologie in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Gewinne eingefahren haben. Über die Altlasten der Atomkraft in Nordrhein-Westfalen wurde in der Aktuellen Stunde diskutiert.
Die Rede des atompolitischen Sprechers Hans Christian Markert.
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5843
Wer demokratisch wählt, kann einen Rechtsruck in Europa verhindern
Im letzten Plenum vor der Europawahl haben alle Fraktionen dazu aufgefordert, dass JedeR von seinem/ihrem Wahlrecht Gebrauch macht. Nicht zuletzt geht es bei dieser Europawahl auch darum, ob der Einfluss von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa weiter zunimmt. In vielen Staaten der Europäischen Union treten Parteien mit nationalistischen Tönen an, die mit Forderungen nach dem Austritt aus der Europäischen Union, der Abschaffung des Euros und der Einschränkung der Freizügigkeit sowie gegen eine angebliche Bedrohung durch den Islam auf Stimmenfang gehen. JedeR kann mit der eigenen Stimme für eine demokratische Partei einen Rechtsruck in Europa verhindern.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5852 Die Rede des europapolitischen Sprechers Stefan Engstfeld als Skript und Video Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de
Unterrichtung durch die Landesregierung: Der Schulkonsens – eine erste Bilanz
Vor mehr als zwei Jahren haben sich SPD, GRÜNE und CDU in einem historischen Konsens auf die langfristige Schulentwicklung in NRW geeinigt. Eine erste Bilanz hat Schulministerin Sylvia Löhrmann in dieser Woche gezogen: So gibt es inzwischen bereits 188 neu gegründete Schulen des längeren gemeinsamen Lernens. Das ist ein schöner Erfolg. Der Konsens hat die Schullandschaft in NRW schon nach zwei Jahren enorm verändert. Die Schulträger nutzen ihn als Chance. Ohne die Verlässlichkeit, die der überparteiliche Beschluss erreicht hat, wären wir heute nicht so weit.
Die Rede der schulpolitischen Sprecherin Sigrid Beer als Skript und Video.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de
Differenzierte Maßnahmen für den Wohnungsmarkt
In einer Großen Anfrage wollten die Fraktionen von GRÜNEN und SPD von der Landesregierung wissen, welche wohnungspolitischen Maßnahmen bisher von der Landesregierung angestoßen wurden.
Neben verschiedenen Instrumenten, die sich u.a. gegen Mietabzocke und Verfall richten – zum Beispiel: Wohnungsaufsichtsgesetz, Mietpreisbremse, Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften – zeigt die Antwort der Landesregierung noch einmal, dass es in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen nicht nur einen Wohnungsmarkt gibt. Vielmehr erzeugt die unterschiedliche Lage von Wohn-, Ballungs- und Entwicklungsräumen viele differenzierte Herausforderungen. Rot-Grün hat den sozialen Wohnungsbau durch die Änderung der Richtlinien und eine zuverlässige Finanzierungsperspektive wieder auf den richtigen Weg gebracht.
Große Anfrage 9 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4768 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/5609 Die Rede der Sprecherin für Wohnungsbaupolitik Daniela Schneckenburger als Skript und Video Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de
Alle Landtags-Abgeordneten sollen Nebeneinkünfte transparent erklären
Die Abgeordneten der Grünen Fraktion veröffentlichen seit 2005 freiwillig alle Einkünfte auf Euro und Cent. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen braucht endliche eine transparente Regelung für alle Abgeordneten. Um diese nun voran zu bringen, hat Rot-Grün in einem Entschließungsantrag die Linie für den parlamentarischen Prozess beschrieben. Bis zum Sommer werden wir den konkreten Gesetzentwurf vorlegen und einbringen. Die neue Regelung soll über die Veröffentlichungspflichten im Bundestag hinausgehen. Ziel ist es mindestens, dass Einkünfte aus den Berufen der Abgeordneten künftig in einem Stufenmodell veröffentlicht werden, das nicht nach oben offen ausläuft. Damit kann jeder Bürger erkennen, wie viel Geld sein Abgeordneter aus welchen Quellen nebenher bezieht. Bei Einkünften aus außerordentlichen Tätigkeiten, zum Beispiel als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrates oder als Gutachter müssen Einkünfte künftig auf Euro und Cent bei der Landtagspräsidentin gemeldet werden, die sie unverzüglich veröffentlicht. Die Bagatellgrenze, unterhalb der eine Anzeigepflicht entfällt, soll deutlich abgesenkt werden. Sie liegt derzeit bei 12.000 Euro im Jahr.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5876 Die Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin Sigrid Beer.
Die Einkünfte der Grünen Abgeordneten. Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de
Landtag intern Online
Eine weitere Aufbereitung der Beschlüsse, Themen und Termine im Parlament finden Sie auch in der Zeitschrift „Landtag intern“, die in jeder Plenarwoche erscheint, auch als Download (PDF).