Liebe Leserinnen und Leser!
Diese Woche wird u.a. das Anerkennungsgesetz NRW in zweiter Lesung diskutiert und verabschiedet. Ein Ziel ist es, den zunehmenden Fachkräftemangel abzumildern.
Die angegebenen Uhrzeiten sind wie immer Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse der Sitzungen.
Mittwoch, 15. Mai 2013
11:35 Uhr – Win-win: Ausländische Berufsqualifikationen leichter anerkennen (2. Lesung)
Die Auswirkungen des demografischen Wandels und des damit verbundenen Fachkräftemangels sind in Nordrhein-Westfalen zunehmend spürbar. Auch um dieser Entwicklung effektiv entgegenzusteuern, ist es notwendig, alle möglichen Potenzial zu nutzen. Dazu gehört auch qualifizierte MigrantInnen miteinzubeziehen, deren Abschlüsse und Qualifikationen aus ihren Herkunftsländern oftmals nicht oder nicht vollständig anerkannt werden. Aus volkswirtschaftlichen und integrationspolitischen Gesichtspunkten bedeutet dies eine Vernachlässigung von wirtschaftlichem und geistigem Potential, die sich Nordrhein-Westfalen nicht mehr leisten kann und will. Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Anerkennung im Ausland gemachter Berufsqualifikationen erleichtern.
- Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1188
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/2903
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Jutta.Velte@landtag.nrw.de
13:15 Uhr – Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!
Seit Anfang Mai hat die Deutsche Telekom das Datenvolumen für die Übertragung im Internet eingeschränkt. Da diese Drosselung aber nicht für alle Anbieter und Verträge gilt, widerspricht die Regelung klar dem Prinzip der Netzneutralität, also dem freien und offenen Zugang zum Internet, der einen Beitrag bildet zur demokratischen, sozialen und ökonomischen Teilhabe.
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes aus dem Jahr 2012 stellt keine wirkmächtige Festschreibung der Netzneutralität dar. Damit hat die Bundesregierung das von ihr selbst im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition vereinbarte Ziel der Sicherung der Netzneutralität nicht erreicht.
- Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2888
Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de
Donnerstag, 16. Mai 2013
12:45 Uhr – Bund muss rasanten Anstieg von Mieten eindämmen
Das Thema Begrenzung von Mietsteigerungen wird von Rot-Grün intensiv bearbeitet: Bereits im April-Plenum hatten GRÜNE und SPD einen Antrag eingebracht, der die Begrenzung der Mietsteigerung, insbesondere in Ballungszentren, zum Ziele hatte. Diese Woche nun solle die Landesregierung dazu aufgefordert werden, eine entsprechende Bundesratsinitiative anzustoßen. Konkret geht es dabei u.a. um die Begrenzung von Mieterhöhungen bei Wiedervermietung.
- Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2889
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de
Veranstaltungshinweise
Grün gegen Rechts: Rechte Gewalt aus Sicht der Betroffenen – 24. Mai 2013
Unter dem Titel „Rechte Gewalt aus der Sicht der Betroffenen – Konsequenzen für Politik und Gesellschaft“ findet am 24. Mai die Auftaktveranstaltung unserer Veranstaltungsreihe statt, die sich dem Thema Rechtsextremismus widmet. In den kommenden zwei Jahren werden wir dann verschiedene Aspekte genauer beleuchten.
Zurzeit bekommen wir durch den bevorstehenden Prozess zur Aufklärung der Verbrechen des NSU sehr deutlich vor Augen geführt, wie weitreichend die Auswirkungen von rechter und rassistischer Gewalt sein können und an welche Hindernisse die Betroffenen und Hinterbliebenen immer wieder stoßen. Gleichzeitig blicken wir nach 20 Jahren auf die Anschläge von Solingen, Mölln und Rostock zurück und gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen.
Mit dabei sein wird neben verschiedenen FachreferentInnen auch die Grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth. Das konkrete Programm und weitere Informationen finden Sie hier. Anmeldungen sind möglich im Büro von Verena Schäffer: Hasret.Karacuban@landtag.nrw.de; Tel.: 0211 884 4321.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schäffer@landtag.nrw.de
Runder Tisch Massentierhaltung – 28. Juni 2013
Der inhaltliche Schwerpunkt dieses Treffens ist das Genehmigungsverfahren von Großmastanlagen. Durch die Privilegierung von landwirtschaftlichen Anlagen im Außenbereich durch das Baugesetzbuch (BauGB) sind die Einspruchsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren für Kommunen, AnwohnerInnen und Bürgerinitiativen sowie Verbände sehr beschränkt. Wie die dennoch vorhandenen Handlungsoptionen aussehen wird uns ein erfahrener Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht aus Berlin vorstellen.
Weitere Informationen gibt es hier.
Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.
Berufliche Qualifikationen leichter anerkennen (2. Lesung)
Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde am Mittwoch das Anerkennungsgesetz verabschiedet. In Nordrhein-Westfalen werden damit ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkannt. Das Gesetz schafft die Grundlage, um die Potenziale von Migrantinnen und Migranten besser nutzen zu können, deren im Ausland erworbenen Abschlüsse bisher nicht anerkannt wurden. Eine Ingenieurin, die wegen fehlender Anerkennung bisher Hilfsarbeiten ausführen musste, kann sich endlich entsprechend ihres Talents und ihrer Ausbildung bewerben.
- Hier die Pressemitteilung zum Thema sowie die Rede der integrationspolitischen Sprecherin Jutta Velte.
- Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1188
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/2903
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Jutta.Velte@landtag.nrw.de
Stärkere Schultern tragen mehr Verantwortung (1. Lesung)
Unsere Entscheidung bei der Beamtenbesoldung ist getragen von der Notwendigkeit, im Jahr 2020 die vom Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten zu müssen und entsprechend die jährliche Schuldenaufnahme zurückzuführen. Die Personalausgaben machen insgesamt einen Anteil von 43,5 Prozent am Gesamthaushalt aus. Hinzu kommen die Personalausgaben an den Hochschulen in NRW. Die 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst würde das Land zusätzlich 1,32 Mrd. Euro jährlich kosten. Deswegen haben wir für 2013 und 2014 eine Abwägungsentscheidung getroffen:
- Kein Stellenabbau, da dies die Arbeitsbelastung im Öffentlichen Dienst massiv erhöhen würde. Im Bildungssektor wird nicht gekürzt. Wir wissen: Nicht nur bei Polizei, im Strafvollzug, bei den Hochschulen und in vielen Landesbehörden wird schon jetzt viel Mehrarbeit geleistet. Es sollen keine Stellen nach dem Rasenmäher-Prinzip gekürzt werden.
- Kein genereller Beförderungsstopp
- Keine weiteren Kürzungen beim Weihnachtsgeld oder den Pensionen, da dies Haushaltseinkommen direkt schmälern und Lebensplanungen erschweren würde.
- Keine Ausweitung der Arbeitszeit
Wir haben uns stattdessen für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden, da wir glauben, dass die unteren Besoldungsgruppen durch steigende Lebenshaltungskosten besonders getroffen werden. Eine 1:1-Übertragung auf alle Gehaltsgruppen würde das Land jedes Jahr zusätzlich rund 700 Millionen Euro kosten. Diese 700 Millionen entsprächen etwa 14.000 Stellen im öffentlichen Dienst, die dann abgebaut werden müssten.
- Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2880
- Die Rede des haushaltpolitischen Sprechers Mehrdad Mostofizadeh als Skript und als Video.
Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
Neues Bestattungsgesetz schafft auch mehr Möglichkeiten vor Ort (1. Lesung)
Mit dem neuen Bestattungsgesetz, das die Landesregierung in erster Lesung eingebracht hat, ist NRW in mehrfacher Hinsicht Vorreiter: Künftig sollen neben Kirchen und Kommunen auch andere Religionsgemeinschaften Friedhöfe betreiben können. Das ermöglicht es z.B. MuslimInnen, sich nach ihren Glaubensvorstellungen angemessen und in Wohnortnähe bestatten zu lassen.
Darüber hinaus setzt das Gesetz auch ein Zeichen gegen Kinderarbeit. Etwa zwei Drittel der Grabsteine auf deutschen Friedhöfen stammen aus Indien, wo rund 150.000 Kinder in der Steinindustrie arbeiten. Die Träger der Friedhöfe sollen nun per Satzung das Aufstellen von Grabsteinen verbieten können, die aus Kinderarbeit stammen.
- Hier die Pressemitteilung zum Thema.
- Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2723
Ansprechpartner in der Fraktion (Interreligiöser Dialog): Ali.Bas@landtag.nrw.deAnsprechpartnerin in der Fraktion (Integration): Jutta.Velte@landtag.nrw.deAnsprechpartnerin in der Fraktion (Kinderarbeit): Andrea.Asch@landtag.nrw.de
Aktuelle Fracking-Technologien sind nicht genehmigungsfähig
Die Grüne Landtagsfraktion hat in dieser Woche ein Positionspapier zum Thema Fracking verabschiedet. Aus unserer Sicht müssen für Nordrhein-Westfalen die Erlasse vom 18.11.2011 und vom 24.02.2012 bis auf weiteres gelten. Das Maß aller weiteren Entscheidungen ist der Schutz des Trinkwassers, der immer oberste Priorität haben muss. Fracking mit giftigen Chemikalien darf es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht geben. SPD und GRÜNE haben dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt
Auf die grundsätzliche Ablehnung giftiger und wassergefährdender Chemikalien bei der Erdgas-Förderung konnten sich diese Woche dann auch alle fünf Landtagsfraktionen einigen. Die Landesregierung machte in der Diskussion deutlich, dass es zwar bereits ältere Aufsuchungserlaubnisse für unkonventionelles Erdgas-Lagerstätten gebe, dass Bohrungen zur Suche und zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas unter Einsatz der Fracking-Technologie derzeit in NRW nicht genehmigt würden.
- Die Rede der energiepolitischen Sprecherin Wibke Brems.
- Der Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de
Neue steuerliche Einordnung bedroht die interkommunale Zusammenarbeit (Veranstaltung)
Durch die jüngsten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 10.11.2011, Az: V R 41/10, Urteil vom 01.12.2011, Az: V R 1/1) zu umsatzsteuerlich relevanten Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts können erhebliche Kosten auf Kommunen zukommen. Dies stellt auch die interkommunale Zusammenarbeit grundlegend in Frage, obwohl diese gerade in der aktuellen Finanzlage dringend geboten wäre, wo immer es sinnvoll und möglich ist. Rot-Grün will hier die Interessen der Kommunen unterstützen und auf die Bundesgesetzgebung Einfluss nehmen. Nach der Debatte im Plenum diese Woche findet in der kommenden Woche, am 24. Mai, ein Kommunalpolitischer Ratschlag der Grünen Landtagsfraktion zu diesem Thema statt.
- Hier die Rede des kommunalpolitischen Sprechers Mario Krüger.
- Der Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krüger@landtag.nrw.de
Zum Internationalen Tag gegen Homophobie
Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Katalog der psychischen Krankheiten. Gleichgeschlechtliche Liebe wurde somit endlich als Form menschlicher Sexualität und Identität anerkannt. 2005 wurde dieser Tag schließlich zum Internationalen Tag gegen Homophobie bestimmt.
- Hier der Blogbeitrag der queerpolitischen Sprecherin Josefine Paul.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine-Paul@landtag.nrw.de