18. März 2013

Landtag Aktuell März 2013

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Liebe Leserinnen und Leser!

In eigener Sache

Heute hat der Ahlener GRÜNEN-Politiker Ali Bas (36) sein Mandat im Düsseldorfer Landtag angetreten. Er rückte damit für NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach, die wie auch Sylvia Löhrmann und Johannes Remmel nach der Landtagswahl angekündigt hatte, ihr Mandat niederzulegen. So sieht es das Grüne Grundprinzip der Trennung von Amt und Mandat vor. Mit Ali Bas ist die 29-köpfige Fraktion nun komplett. Er rückt erst jetzt nach, weil er auf eigenen Wunsch seine Abiturklasse noch bis zu den Prüfungen begleiten wollte. Künftig wird er nun zwischen Düsseldorf und Ahlen pendeln.
Ali Bas ist Lehrer für Englisch und Sozialwissenschaften an einem Dortmunder Berufskolleg sowie Doktorand in Erziehungswissenschaft und Politik an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Der älteste Sohn einer deutsch-türkischen Arbeiterfamilie war schon zu Studienzeiten aktiv in der Hochschulpolitik und war mehrere Jahre Sprecher des Grünen Kreisverbandes Warendorf. Ali Bas ist u.a. Mitglied des Kreistages Warendorf, des Ahlener Integrationsrates und Mitgründer des „Arbeitskreis Grüne Muslime NRW“.
In der Grünen Landtags-Fraktion wird er künftig für die Themen berufliche Bildung und interreligiösen Dialog zuständig sein.

Das Plenum

In dritter Lesung wird in dieser Woche der Landeshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf haben die Änderungsanträge von Grünen und SPD noch einmal zu einer Reduzierung der Neuverschuldung um knapp 108 Millionen Euro geführt.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die Ergebnisse der Sitzungen.

Mittwoch, 20.März 2013

10:00 Uhr – Der Haushalt 2013 in dritter und letzter Lesung

In 81 Anträgen zum Haushaltsentwurf für 2013 haben GRÜNE und SPD beschlossenen, die Neuverschuldung um weitere 107,8 Millionen Euro zu senken – von rund 3,5 auf nunmehr etwa 3,4 Milliarden Euro.
Dazu haben wir alle Haushaltsposten auf mögliche Kürzungen durchforstet. Gleichzeitig haben wir durch gezielte Maßnahmen Schwerpunkte gesetzt für bessere Bildung, konsequenten Umweltschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und eine deutlich bessere Ausstattung der Kommunen. Eine detaillierte Aufstellung der Veränderungen finden Sie hier: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/fileadmin/user_upload/ltf/Newsletter/Tabelle_HH2013.pdf Die wichtigsten Einsparungen auf einen Blick:

  • Steinkohle-Subventionen: 20 Millionen Euro
  • Zinsausgaben (durch Umschuldung) 74 Millionen Euro
  • Da die Kommunen den Belastungsausgleich für die U3-Betreuung schon in 2012 und damit früher als zugesagt ausgezahlt bekommen haben, kann der ursprüngliche Haushaltstitel um 74,5 Millionen Euro reduziert werden. Zusätzliche Ausgaben gibt es dagegen unter anderem für die Verkehrsinfrastruktur, Forschung, Kultur und Schule (u.a. Wanderfahrten und Inklusion).

Das vollständige KOMMUNALINFO zum Haushalt 2013 gibt es hier: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/aktuell/publikationen/fachnewsletter/nldetail/nachricht/spd-und-gruene-senken-neuverschuldung-um-108-millionen-euro.html

  • Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2300
  • Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/1401
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

  • (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1402
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2301
  • Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1286
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2294

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

14:30 Uhr – Bundesratsinitiative für bessere Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Forschung

Der weitaus größte Teil der Beschäftigten an unseren Hochschulen hat ein befristetes Arbeitsverhältnis. Unser Antrag für eine Bundesratsinitiative setzt dazu ein deutliches Signal gegen prekäre Beschäftigung und für „Gute Arbeit“. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wollen wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Sinne der Beschäftigten ändern, um die Anzahl der Kurzbefristungen zu reduzieren – um für alle Beteiligten mehr Planungssicherheit zu schaffen.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2276 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de

17:00 Uhr – Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie – 2. Lesung

Schwarz-Gelb hatte die Wahlen von BürgermeisterInnen und LandrätInnen sowie Kommunalparlamenten entkoppelt. Um die kommunale Demokratie zu stärken, sollen diese Wahltermine wieder zusammen geführt werden. Dies wird möglich, indem die Wahlperiode der Räte 2014 einmalig auf sechs Jahre verlängert wird.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1468 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/2268 Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de

Donnerstag, 21.03.2013

11:35 Uhr – Enquete-Kommission zum Wohnungsmarkt in NRW legt Abschlussbericht vor

Fast zwei Jahre, unterbrochen durch die Neuwahl, hat eine Enquete-Kommission auf unseren Antrag hin das Thema „Wohnungsheuschrecken“ und ihre Auswirkungen auf MieterInnen und Stadtquartiere in NRW  bearbeitet. Am Ende steht eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten, die nun in die Arbeit des  Landtags eingehen wird. Konkret wird es dabei unter anderem gehen um eine novellierte Bauordnung, Beratung der Städte sowie Bundesratsinitiativen in den Bereichen Mietrecht, Steuerrecht, Wohneigentumsrecht und Baurecht.
Hier gibt es die Zusammenfassung der Enqueteergebnisse zum Download, in Kürze wird der vollständige Bericht vorliegen.
Abschlussbericht der Enquetekommission I gemäß § 57 Absatz 3 der Geschäftsordnung Drucksache 16/2299   zu dem Antrag der Fraktion SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN vom 26. Juni 2012 Drucksache 16/123 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

18:35 – Inklusion gehört auch zum Sport

Damit Inklusion auch beim Sport funktionieren kann, müssen bestimmte Punkte besonders beachtet werden, etwa eine barrierefreie Gestaltung der Sportstätten.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2275 Ansprechpartner in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de

Freitag, 22. März 2013

10:00 Uhr – A K T U E L L E  S T U N D E: Konsequent gegen verfassungsfeindlichen Salafismus

Landes- und Bundespolizei haben in der vergangenen Woche Räumlichkeiten salafistischer Vereine durchsucht. Das beschlagnahmte Beweismaterial belegt die verfassungsfeindliche und gewaltbereite Gesinnung einiger Gruppierungen. Auf Antrag von GRÜNEN und SPD beschäftigt sich auch der Landtag mit diesem Thema, um eindeutig gegen verfassungsfeindlichen Salafismus Stellung zu beziehen.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2332

11:35 – Uhr Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

Die Ausdeckungen um die Terrorzelle NSU hat viele Defizite beim Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern aufgezeigt – insbesondere wenn es um Transparenz, Information und den Einsatz von V-Leuten geht. NRW will diese Defizite nun schließen, der Landtag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung.
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2119 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

14:35 – Bezahlbares Wohnen geht nur mit bezahlbarem Bauland

Mit einer Neuregelung für den Verkauf von landeseigenen Grundstücken will Rot-Grün der Nachfrage nach bezahlbarem Bauland insbesondere auch für Sozial- und Studierendenwohnungen nachkommen.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2278 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

Untersuchungsausschuss BLB konstituiert sich in nicht-öffentlicher Sitzung

Vor der Plenarsitzung am Freitag konstituiert sich am Freitag der Untersuchungsausschuss, der sich um Unregelmäßigkeiten rund um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) kümmern wird. In der ersten Sitzung wird es darum gehen, die grundsätzlichen Verfahrensregeln zu definieren. Unsere Vertreter sind Stefan Engstfeld (Obmann) und Herbert Goldmann.
Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de

Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird sozial gestaffelt

Auf Vorschlag der Landesregierung haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD heute einstimmig beschlossen, den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst modifiziert auf die BeamtInnen des Landes zu übertragen.
Die sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses soll wie folgt aussehen:

  • Besoldungsgruppen bis einschließlich A10: erhalten zeit- und wirkungsgleich eine Tarifsteigerung von 2,65% für 2013 und 2,95% für 2014 (entsprechend dem Tarifabschluss)
  • Besoldungsgruppen A 11 und A 12: Anhebung jeweils für 2013 und 2014 um 1%
  • Besoldungsgruppen ab A 13 nehmen nicht an der Tarifanpassung teil.

Diese Staffelungen gelten analog für PensionärInnen. Zudem wird es auch für MinisterInnen, StaatssekretärInnen und MdLs Nullrunden geben.
Der Leitgedanke, dass stärkere Schultern mehr tragen müssen als schwächere, liegt dabei unserer Entscheidung zugrunde. Sie ist uns nicht leicht gefallen, unseres Erachtens aber erforderlich, um den Kurs der soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik mit dem Ziel eines Abbaus der Neuverschuldung weiter belastbar voran zu treiben.
Die Pressemitteilung der Landesregierung zum Thema.
Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

Landtag kurz & grün

Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.

Der Haushalt 2013 ist verabschiedet

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2013 wird die fallende Linie der Neuverschuldung fortgesetzt. Nach 6,5 Milliarden in 2010, 4,8 Milliarden in 2011, 4,3 Milliarden in 2012 wird jetzt – mit den zusätzlichen Anträgen der Regierungsfraktionen – die Neuverschuldung für 2013 mit 3,4 Milliarden Euro angesetzt. Seit 2010 ist das Ergebnis zum Jahresende durch sparsamen Haushaltsvollzug noch einmal deutlich verbessert worden. Das ist das Ziel auch in diesem Jahr.
Zum Vergleich: Die Neuverschuldung des CDU-Finanzministers Linssen sah in der mittelfristigen Finanzplanung für 2010 6,7 Milliarden Euro Neuverschuldung vor. Für 2011 ebenfalls 6,7 Milliarden Euro, für 2012 6,6 Milliarden und für 2013 6,5 Milliarden Euro.
Wer nun noch wissen möchte, was der Taumelkäfer mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann zu tun hat, kann sich hier die Rede des Grünen Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen als Skript (Teil 2) und Video anschauen.
Weitere Informationen zum Haushalt gibt es im KOMMUNALINFO.

  • Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2300
  • Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/1401
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2121

in Verbindung damit
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013

  • Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1402
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2301

Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

  • Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1286
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2294

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

Wahltermine werden wieder zusammengelegt (2. Lesung)

Am 25. Mai 2014 finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt – gemeinsam mit den Wahlen zum Europaparlament. Die dann gewählten Räte und Kreistage werden einmalig für sechs Jahre im Amt bleiben, damit die dann folgenden Kommunalwahlen wieder mir Bürgermeister- und Landratswahlen stattfinden können.
Hier die Rede dazu von unserem kommunalpolitischen Sprecher Mario Krüger.

  • Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1468
  • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/2268

Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de

Enquete-Kommission zum Wohnungsmarkt in NRW legt Abschlussbericht vor

Auf unseren Antrag hin wurde vor fast zwei Jahren eine Enquete-Kommission zum Thema „Wohnungsheuschrecken“ und ihre Auswirkungen auf MieterInnen und Stadtquartiere in NRW eingerichtet. Nun hat sie ihre Arbeit beendet, der Abschlussbericht liefert eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten, die nun in die Arbeit des Landtags eingehen werden. Konkret wird es dabei unter anderem um eine novellierte Bauordnung, Beratung der Städte sowie Bundesratsinitiativen in den Bereichen Mietrecht, Steuerrecht, Wohneigentumsrecht und Baurecht gehen. Zum Abschluss berichtete die Grüne Vorsitzende Daniela Schneckenburger über die Ergebnisse, ihre Rede gibt’s als Skript und als Video.
Hier gibt es die Zusammenfassung der Enqueteergebnisse zum Download, hier der vollständige Abschlussbericht der Enquetekommission I.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

Landtag intern Online

Eine weitere Aufbereitung der Beschlüsse, Themen und Termine im Parlament finden Sie auch in der Zeitschrift „Landtag intern“, die in jeder Plenarwoche erscheint, auch als Download (PDF) und als E-Paper.