Liebe Leserinnen und Leser,
bei der Plenarsitzung dieser Woche steht die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Sozialen Inklusion auf der Tagesordnung. Es regelt erstmalig die konkrete Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit Blick auf das Gemeinwesen. Zudem kommt der zweite Nachtragshaushalt 2016 ins Plenum. Er umfasst 550 Millionen Euro und soll größtenteils für die Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt werden.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.
Mittwoch, 8. Juni 2016
10:00 Uhr – Unterrichtung durch die Landesregierung: Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist ein wichtiges Grünes Anliegen aus unserem Koalitionsvertrag. In einem über zweijährigen Prozess hat die Landesregierung unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft das Konzept erarbeitet und wird am Mittwoch den Landtag darüber unterrichten.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landag.nrw.de 14:20 Uhr – „Nichts über uns, ohne uns“ – Wir stärken die Inklusion – zweite Lesung
Mit dem „Ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion“ setzt das Land Nordrhein-Westfalen die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention um. Es verankert diese Grundsätze, um Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu ermöglichen. Das Gesetz verpflichtet die Träger öffentlicher Belange mit den Verbänden der Menschen mit Behinderung verbindlicher zusammenzuarbeiten und damit nach dem Grundsatz „Nichts über uns, ohne uns“ zu verfahren. Zur Stärkung der Beteiligungsrechte gehört unter anderem, dass auch Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, künftig bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Weiter sieht das Gesetz unter anderem vor, Haushaltsmittel für Kommunikationshilfen bereitzustellen. Damit können beispielsweise Teilhabemöglichkeiten von Eltern mit Behinderung in Schulen und Kindertageseinrichtungen ausgebaut werden.
Nach der Anhörung zahlreicher Verbände haben GRÜNE und SPD einen umfassenden Änderungsantrag gegenüber dem ersten Gesetzentwurf erarbeitet und zahlreiche Anregungen umgesetzt.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9761 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/12130 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de 17:20 Uhr – Masterplan Salzreduzierung konsequent und umgehend umsetzen
Die Weser-Anrainerländer haben mit einem „Masterplan Salzregulierung“ Maßnahmen vereinbart, um die Versalzung des Flusses zu verringern. Die für die Versalzung verantwortliche Kali & Salz AG versucht nun, die politischen Initiativen zu unterlaufen und hat in Kassel eine Baugenehmigung für eine Pipeline beantragt, die zusätzliche Salz-Abwässer in den Fluss schwemmen würde.
Vor diesem Hintergrund fordert der rot-grüne Antrag die NRW-Landesregierung auf, alle Maßnahmen abzulehnen, die eine stärkere Belastung der Weser mit Chlorid, Kalium und Magnesium bedeuten würde. Zudem soll sie den beschlossenen „Masterplan Salzreduzierung“ stringent umsetzen, um die Gewässerqualität der Weser in den kommenden Jahren spürbar zu verbessern.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12115 Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de 18:25 Uhr – Radschnellwege werden im Gesetz verankert
Mit der Einbringung einer Novelle des Straßen- und Wegegesetzes verankert die Landesregierung erstmals den Bau und Betrieb von Radschnellwege in einem Gesetz. Radschnellwege machen den ökologischen Umstieg auf das Rad auch im überörtlichen Alltagsverkehr attraktiv und können so zur Entlastung besonders frequentierter Strecken beitragen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/12069 Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de 18:35 Uhr – Bauordnung wird novelliert – erste Lesung
Mit der Novelle der Landesbauordnung, die diese Woche in den Landtag eingebracht wird, schafft das Land Klarheit in aktuellen Fragen. Dies betrifft unter anderem Vorschriften für die Barrierefreiheit in Gebäuden und das Thema Bauen mit Holz.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/12119 Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de Donnerstag, 9. Juni 2016
11:35 Uhr – Nachtrag schafft weitere Entlastung der Kommunen – erste Lesung
In einem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 sieht die Landesregierung Mehrausgaben in Höhe von rund 550 Millionen Euro vor, davon alleine mehr als 500 Millionen Euro, die die Kommunen bei der Versorgung der Schutzsuchenden unterstützen sollen. Diese Ausgaben werden unter anderem durch zusätzliche Mittel des Bundes und Minderausgaben in andren Bereichen gedeckt, wodurch die geplante Nettoneuverschuldung in diesem Jahr bei 1,8 Milliarden Euro bleibt.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/12117 Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de 13:35 Uhr – Sperrklausel schließt Gerechtigkeitslücke – zweite und dritte Lesung
Nach den vergangenen Kommunalwahlen ist eine zunehmende Tendenz der Zersplitterung von Kommunalparlamenten erkennbar geworden. Dies wirkt sich in vielen kommunalen Gremien auf die Arbeitsfähigkeit aus. Gleichzeitig sind in der Vergangenheit aber eine Reihe von einfachgesetzlichen kommunalen Sperrklauseln erfolgreich beklagt worden. Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine 2,5-prozentige Sperrklausel in die Landesverfassung festschreiben soll. Damit wird unter anderem auch eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, denn die unterschiedlichen Gremiengrößen bewirken faktisch unterschiedliche Sperrklauseln. So benötigten Kandidatinnen und Kandidaten für ein Mandat in Köln oder Dortmund weniger als ein Prozent der Stimmen, für einen Sitz in einem kleinen Gremium sind aber deutlich mehr als zwei Prozent nötig.
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/9795 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/12134 Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de 15:45 Uhr – Dienstrecht wird modernisiert – zweite Lesung
Das Dienstrecht für Landesbeamt*innen wird reformiert. Ziele sind unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine höhere Wertschätzung der Arbeit der Landesbediensteten. Dies soll auch die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes als Arbeitsgeber vergrößern. Die Veränderungen sind im Einvernehmen mit den Gewerkschaften beschlossen worden.
Um die Besoldung des einfachen Dienstes zu verbessern, werden die niedrigsten Besoldungsgruppen A 3 und A 4 gestrichen. Im Justizbereich wird die Gefahrenzulage auf das Niveau von Feuerwehr und Polizei angehoben und die Sonderzahlung bei Dienstjubiläen wird wieder eingeführt. Außerdem soll sich die Landesverwaltung noch stärker interkulturell öffnen, so dass der Öffentliche Dienst auch für Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber ist. Die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Beförderungsämter ist zudem ein wichtiger Schritt in Richtung Geschlechtergleichstellung. Ein weiterer Punkt der Dienstrechtsreform ist die Streichung des sofortigen Ruhegeldes für Hauptverwaltungsbeamte.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10380 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 16/12136 Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12127 Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de Freitag, 10. Juni 2016
11:00 Uhr – Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken
SPD und GRÜNE haben in den vergangenen Jahren die Rechte von Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft gestärkt. Doch die Wahrung und Durchsetzung dieser Rechte ist ein ständiger Prozess und muss auf allen Ebenen vorangetrieben werden. Aus diesem Grund reichen wir diese Woche zusammen mit der SPD einen umfassenden Antrag zu den Rechten von Kindern und Jugendlichen in NRW ein. Er macht deutlich, dass in NRW alle drei Säulen der UN-Kinderrechtskonvention – schützen (protection), fördern (provision) und beteiligen (participation) – ernst genommen werden. Dazu fordert der Antrag die Landesregierung unter anderem dazu auf, über den Bundesrat dafür zu sorgen, dass Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12116 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de
Landtag kurz & grün – der Rückblick
Mit einem integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus
In einem intensiven Prozess hat die Landesregierung unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet und den Landtag darüber unterrichtet. <u5:p></u5:p>
Das Konzept hinterlegt die Arbeit der Landesregierung mit einer nachhaltigen Strategie und stimmt die bereits vorhandenen und neuen Maßnahmen der verschiedenen Ressorts besser aufeinander ab. Deshalb waren alle Ministerien in die Erstellung des Handlungskonzepts eingebunden. Insgesamt umfasst das Konzept 166 Maßnahmen, 80 davon sind neu hinzugekommen, 86 sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Auch im Haushalt spiegelt sich die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 2,1 Millionen Euro im laufenden Jahr wider. <u5:p></u5:p>
Weitere Informationen gibt es auch in unserem Kommunalinfo.<u5:p></u5:p>
Der Link zum integrierten Handlungskonzept der Landesregierung Die Rede der Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Verena Schäffer und die Rede der Sprecherin für Jugend- und Rechtspolitik Dagmar Hanses Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landag.nrw.de „Nichts über uns, ohne uns“ – Wir stärken die Inklusion – zweite Lesung
Mit der Verabschiedung des „Ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion“ verankert Nordrhein-Westfalen die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Gesetz verpflichtet die Träger öffentlicher Belange mit den Verbänden der Menschen mit Behinderung verbindlicher zusammenzuarbeiten und damit nach dem Grundsatz „Nichts über uns, ohne uns“ zu verfahren. Konkret bedeutet dies unter anderem, dass auch Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, künftig bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen – NRW geht hier bundesweit voran. Weitere Teilhabemöglichkeiten sieht das Gesetz für Eltern mit Behinderung vor; so können diese etwa mit Kommunikationshilfen besser in die Arbeit in Schulen und Kindertageseinrichtungen einbezogen werden.
Gesetzlich berücksichtigt ist nun auch die vom Land geförderte Agentur Barrierefrei NRW, die zu Fragen der Umsetzung von Barrierefreiheit informiert.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9761 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/12130 Weitere Informationen gibt es auch in unserem Kommunalinfo Die Rede der sozialpolitischen Sprecherin Manuela Grochowiak-Schmieding Ansprechpartnerin in der Fraktion: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de Masterplan Salzreduzierung konsequent und umgehend umsetzen
Um die Versalzung der Weser zu verringern, haben die Anrainerländer mit einem „Masterplan Salzregulierung“ entsprechende Maßnahmen vereinbart. Die für die Versalzung verantwortliche Kali & Salz AG versucht nun, die politischen Initiativen zu unterlaufen und hat in Kassel eine Baugenehmigung für eine Pipeline beantragt, die zusätzliche Salz-Abwässer in den Fluss schwemmen würde.
Vor diesem Hintergrund haben wir mit der SPD einen Antrag vorgelegt, der die NRW-Landesregierung auffordert, alle Maßnahmen abzulehnen, die eine stärkere Belastung der Weser mit Chlorid, Kalium und Magnesium bedeuten würden. Wichtig ist auch, dass der „Masterplan Salzreduzierung“ konsequent umgesetzt wird, um die Gewässerqualität der Weser in den kommenden Jahren spürbar zu verbessern.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12115 Die Rede des umweltpolitischen Sprechers Hans Christian Markert Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz verabschiedet
Der Staatsvertrag, dem der Landtag in dieser Woche zugestimmt hat, regelt wesentliche Maßnahmen zum Jugendmedienschutz. Die Weiterentwicklung insbesondere der digitalen Medien hat hier Neuregelungen erforderlich gemacht. Explizit festgeschrieben im Vertrag sind Nutzerautonomie und die Freiwilligkeit bei der Jugendschutzsoftware. Hier hält sich der Staatsvertragsgeber zu Recht zurück, wenn es nur um entwicklungsbeeinträchtigende, aber nicht um illegale Angebote geht. Der Vertrag, der ein Kompromiss der Bundesländer ist, stellt klar, dass Medienkompetenz weiter gefördert werden soll. Hier sind wir in Nordrhein-Westfalen unter anderem über zahlreiche Projekte der Landesanstalt für Medien gut aufgestellt.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/10719 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/12132 Die Rede des netzpolitischen Sprechers Matthi Bolte Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de Das PsychKG wird reformiert – im Sinne der Patientinnen und Patienten
Bei der Novelle des PsychKG (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten) will die rot-grüne Landesregierung die Rechte von Patient*innenstärken. Es geht um eine Psychiatrie, die näher an den Bedarfen und Bedürfnissen der Menschen steht. Konkret sollen Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen so streng wie möglich gefasst werden, um die Würde und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in den Vordergrund zu stellen. Außerdem geht es unter anderem um die gesetzliche Verankerung von Landespsychiatriebeirat und Landespsychiatrieplanung. Nach der Einbringung wird das Gesetz nun in den Ausschüssen weiter beraten, im Sommer wird es zudem eine Anhörung geben.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/12068 Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de Nachtragshaushalt von 550 Millionen Euro entlastet Kommunen weiter – erste Lesung
Auch wenn derzeit nicht mehr so viele Schutzsuchende in unser Land kommen wie 2015, bleibt die Versorgung von Geflüchteten und ihre Integration eine ständige Aufgabe, die die Kommunen auch finanziell fordert. In einem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 sieht die Landesregierung daher Mehrausgaben in Höhe von rund 550 Millionen Euro vor, der weitaus größte Teil davon entlastet die Kommunen bei der Versorgung der Schutzsuchenden. 11,5 Millionen Euro investiert Rot-Grün in 529 weitere zusätzliche Stellen für die Schulen, davon 300 für Sonderpädagogen zur Stärkung der Inklusion. 6,2 Millionen Euro mehr fließen in Weiterbildung und Familienbildung. Die Ausgaben werden unter anderem durch zusätzliche Mittel des Bundes und Minderausgaben in anderen Bereichen gedeckt, wodurch die geplante Nettoneuverschuldung in diesem Jahr bei 1,8 Milliarden Euro bleibt.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/12117 Die Rede des haushaltspolitischen Sprechers Martin-Sebastian Abel Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de Moderate Sperrklausel stärkt kommunale Demokratie – zweite und dritte Lesung
Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit von SPD, GRÜNEN und CDU hat der Landtag heute die Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Ab sofort sind damit mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen notwendig, um ein kommunales Mandat zu erringen. Die nun beschlossene Regelung, die unter anderem mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt wurde, sorgt so für mehr Handlungsfähigkeit und Gerechtigkeit in den Kommunalparlamenten. Bei den letzten Kommunalwahlen hatte es häufig Ergebnisse gegeben, die die Zersplitterung der Parlamente zur Folge hatte, Zweierkonstellationen jenseits der Großen Koalition gibt es in der Regel nicht mehr. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum in einer Stadt mit einem großen Rat – wie etwa in Köln oder Dortmund – weit weniger als ein Prozent der Stimmen für ein Mandat ausreicht, während im Rat einer kleineren Kommune mehr als zwei Prozent notwendig sind.
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/9795 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/12134 Weitere Informationen gibt es in unserem Kommunalinfo Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen – zweite Lesung
Gemeinsam mit der SPD haben wir das Dienstrecht für Landesbeamt*innen reformiert, das entsprechende Gesetz wurde diese Woche verabschiedet. Neuerungen bei Personalentwicklung und Fortbildung sowie Gesundheitsmanagement sind unter anderem wichtige Schritte, um den öffentlichen Dienst zukunftsfester zu machen. Mit einer Zielquote für den Frauenanteil in Führungspositionen verbessern wir auch die Karrierechancen für Frauen. Mit den Änderungen werden unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine höhere Wertschätzung der Arbeit der Landesbediensteten erreicht. Dies soll auch die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes als Arbeitsgeber vergrößern. Die Veränderungen sind im Einvernehmen mit den Gewerkschaften beschlossen worden.
Um die Besoldung des einfachen Dienstes zu verbessern, werden die niedrigsten Besoldungsgruppen A 3 und A 4 gestrichen und in A 5 überführt. Im Justizbereich wird die Gefahrenzulage auf das Niveau von Feuerwehr und Polizei angehoben und die Sonderzahlung bei Dienstjubiläen wird wieder eingeführt. Außerdem soll sich die Landesverwaltung noch stärker interkulturell öffnen, so dass der Öffentliche Dienst auch für Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber ist. Ein weiterer Punkt der Dienstrechtsreform ist die Streichung des sofortigen Ruhegeldes für Hauptverwaltungsbeamt*innen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10380 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 16/12136 Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12127 Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Unter anderem diese Forderung stellt der rot-grüne Antrag, über den diese Woche im Plenum debattiert wurde. Über eine Reihe von Initiativen haben SPD und GRÜNE in den vergangenen Jahren die Rechte von Kindern und Jugendlichen in unserem Land gestärkt. Doch die Wahrung und Durchsetzung dieser Rechte ist ein ständiger Prozess und muss auf allen Ebenen vorangetrieben werden. Auch darauf macht der Antrag aufmerksam, der auch herausstellt, dass in NRW alle drei Säulen der UN-Kinderrechtskonvention – schützen (protection), fördern (provision) und beteiligen (participation) – ernst genommen werden. <u5:p></u5:p>
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12116 Die Rede der kinderpolitischen Sprecherin Andrea Asch Die Rede der jugendpolitischen Sprecherin Dagmar Hanses Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de Veranstaltungen der Fraktion
Freitag, 10. Juni 2016: 17 Uhr: Energiewende selber machen – Bring Dein Projekt mit! Ob die Solaranlage auf dem Dach oder das Blockheizkraftwerk im Dorf – es gibt viele Menschen, die spannende Projektideen für ihr Haus, ihre Nachbarschaft oder ihre Kommune haben, aber bei der Umsetzung auf Schwierigkeiten treffen. Manche Ideen warten auf eine gute Umsetzungsmöglichkeit oder es fehlt noch der eine, entscheidende Gedanke. Doch gerade die individuellen Projektideen und Projekte haben die Energiewende in Deutschland zu dem Erfolgsmodell gemacht, das sie heute ist.
Um gerade solche Ideen und Projekte zu unterstützen, möchten wir die Möglichkeit schaffen, uns mit Euch über die Umsetzung Eurer Ideen auszutauschen, mögliche Hindernisse zu diskutieren und erfolgreiche Projekte kennenzulernen.
Nach kurzen Inputs von der EnergieAgentur.NRW und der Verbraucherzentrale NRW stehen deren Mitarbeiter*innen für einen Austausch zu den Themen Wärme- und Stromversorgung, Finanzierungsmöglichkeiten, Unterstützung und Vernetzung zur Verfügung. Anmeldungen bitte bei Christian.Wieda@landtag.nrw.de.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de Freitag, 17. Juni 2016: 14 Uhr – Luftreinhaltung in Innenstädten
In Deutschland werden in den meisten Großstädten die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Dies gilt auch für NRW. Die Messergebnisse von 2014 zeigen, dass an 58 von 127 Messpunkten der Grenzwert nicht eingehalten wurde. In einem Fachgespräch wollen wir erörtern, welche Maßnahmen die verschiedenen Akteur*innen im Land angehen können, um für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen. An der Diskussion werden sich beteiligen: Diana Hein (Umweltministerium NRW), Stefan Peltzer (IHK Dortmund – Verkehr und Logistik, Planung), Notburga Henke (Landesvorstand BUND NRW) sowie Benjamin Küsters (gesch. Gesellschafter Gartenhof Küsters)
Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de Freitag, 24. Juni 2016, 14:30 bis 17:30 Uhr: Migrant*innen in der Weiterbildung – Schwierigkeiten, Chancen, Wege in Düsseldorf, CVJM Haus, Raum Paris
Ein Teil des großen Grünen Integrationskongressen im Februar befasste sich mit der Situation von Migrant*innen in der Weiterbildung. Wir wollen die Diskussion in einem Fachgespräch weiterführen, an dem neben unserer Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann auch folgende Referent*innen teilnehmen werden: Mark Terkessidis (Journalist und Publizist), Christiane Bainski (Landeskoordinatorin der Kommunalen Integrationszentren), Iris Witt (Geschäftsführerin der Heinrich Böll Stiftung). Zudem werden Akteur*innen aus der Weiterbildung Best Practice-Beispiele aus ihrer Arbeit vorstellen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de Montag, 27. Juni 2016, 17 Uhr: Ratschlag „Kommunale Familienpolitik“
Seit Anfang 2015 arbeitet die Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“. Wir GRÜNE wollen mit unserer Arbeit dazu beitragen, die Lebensbedingungen von Familien weiter zu verbessern. Gerade die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf dabei nicht nur am klassischen Familienbild entlang diskutiert und geregelt werden, da dies der Lebensrealität vieler Familien nicht mehr gerecht wird.
Die Arbeit der Enquetekommission zielt nun darauf ab, dem Land Handlungsempfehlungen zu geben und konkrete Modellprojekte zu erarbeiten, die geeignet sind, passgenaue Rahmenbedingungen für alle Familien in Nordrhein-Westfalen zu etablieren.
In der Praxis erweisen sich unter anderem die sogenannten „Haushaltsnahen Dienstleistungen“ als wichtiges Instrument, Familien passgenau zu unterstützen. Aber auch ältere Menschen und Alleinerziehende brauchen häufig diese Unterstützung. Erste Anbieter sind schon am Markt, verschiedene kommunale Modelle ebenfalls. Wir wollen nun mit Interessierten diskutieren, wie solche haushaltsnahen Dienstleistungen gegebenenfalls staatlich gefördert werden könnten und haben dazu Frau Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe (Justus-Liebig-Universität Gießen) als Referentin gewinnen können.
Bitte meldet Euch bis zum 20. Juni 2016 per Mail an Andreas.Blanke@landtag.nrw.de an. Bei Anreise mit dem Pkw bitte das Kennzeichen zwecks Anmeldung für die Tiefgarage angeben.