Liebe Leserinnen und Leser,
die Tagesordnung für die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause verteilt sich in dieser Woche auf drei Tage. Unter anderem wird der Landtag über die Hilfe für die Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung beraten. Ebenso bringen die Abgeordneten Anträge zur Förderung der bundesweiten Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft, der Unterstützung von Freifunk und der Ehe für alle in das Plenum ein.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.
Mittwoch, 24. Juni 2015
10:00 Uhr – Unterrichtung der Landesregierung
Am 18. Juni haben sich die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer in Berlin ausgetauscht. Über die Ergebnisse informiert die Landesregierung zu Beginn der Plenarwoche. Im Schwerpunkt ging es bei der Konferenz der RegierungschefInnen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie um die Versorgung von Flüchtlingen und die Finanzierung dieser Hilfen. Nordrhein-Westfalen zeigt sich hier solidarisch mit den Kommunen bei Betreuung der Hilfesuchenden. Notwendig ist aber der Abbau von Hindernissen für Flüchtlinge bei Integrationsmaßnahmen, in der Gesundheitsbetreuung und bei der Einbeziehung in den Arbeitsmarkt.
Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de 12:10 Uhr – Nachtragshaushalt regelt Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingskosten (2. Lesung und 3. Lesung)
Abschließend wird diese Woche über den zweiten Nachtragshaushalt 2015 beraten. Dieser wurde notwendig, um der gestiegenen Zahl an AsylbewerberInnen gerecht werden zu können. Dadurch benötigt das Land deutlich mehr Mittel und Personal – insbesondere für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und den Transport der Hilfesuchenden. Allein durch den Anstieg der SchülerInnen ist der Bedarf an Lehrern um 674 Stellen gestiegen.
Im Vergleich zur ersten Lesung wurden nun auch die neuen Bundesmittel in Höhe von 108 Millionen einbezogen, die an die Kommunen weiter geleitet werden. Die Hälfte davon muss langfristig durch das Land finanziert werden. Darüber hinaus regelt der Nachtragshaushalt die Voraussetzungen für den Empfang der vom Bund angekündigten Investitionsmittel für die Kommunen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/8650 (2. Neudruck) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/9000 Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de 13:40 Uhr – Das Schulrecht wird weiter entwickelt (12. Schulrechtsänderungsgesetz – 2. Lesung)
Als Ergebnis der ExpertInnen-Anhörung zu diesem Gesetzentwurf gibt es einige Präzisierungen zur ersten Lesung, die über Änderungsanträge im Ausschuss in die Beschlussempfehlung des Ausschusses geflossen sind. So haben die Fraktionen von SPD, CDU, uns GRÜNEN und der PIRATEN gemeinsam beschlossen, im Schulgesetz festzuhalten, dass die Schule ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit ist. Ausdrücklich soll erwähnt werden, dass die Lehrkräfte ihre Aufgaben unparteilich wahrnehmen. Die Änderungen wurden intensiv mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften beraten und finden auch deren Zustimmung. Zudem sollen Schulträger mehr Gestaltungsspielraum bekommen, um an Realschulen einen Hauptschulbildungsgang einrichten zu können.
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8441 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung – Drucksache 16/8999 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de
19:20 Uhr – Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrittweise reduzieren!
Die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist erfolgreich gelungen. Gemäß Koalitionsvertrag geht es jetzt an den schrittweisen Ausstieg aus Werbung und Sponsoring. Werbefreiheit ist ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal für den beitragsfinanzierten, qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, im Internet wie auch in Radio und Fernsehen. Bereits 2010 wurde die Forderung auf Länderebene durch eine Protokollerklärung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgehalten.
In einem rot-grünen Antrag zur Qualitätssteigerung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird die Landesregierung daher aufgefordert, im Bundesrat auf eine Werbereduzierung bei ARD und ZDF hinzuwirken. Darüber hinaus soll eine Werbebeschränkung für die öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme geprüft werden.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8990 Ansprechpartner in der Fraktion: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de Donnerstag, 25. Juni 2015
11:35 Uhr – Die sonderpädagogische Förderung muss auch an Berufskollegs gestaltet werden
SchülerInnen, denen während ihrer Pflichtschulzeit ein besonderer Förderbedarf attestiert wurde, haben diesen Anspruch nicht automatisch auch an berufsbildenden Schulen. Besonders bei jungen Menschen mit dem Förderschwerpunkt Lernen ist eine klare Abgrenzung oft schwierig zu denjenigen, die auch ohne diesen Bedarf wenig erfolgreiche Bildungsbiografien vorweisen haben.
Um aber möglichst allen eine ungebrochene Bildungskarriere zu ermöglichen, soll die Landesregierung nun für den berufsbildenden Bereich ein Konzept erarbeiten, wie die zum Teil sehr unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe in den Berufskollegs sichergestellt werden können.
Auch hier legen die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und CDU wieder einen gemeinsamen Antrag vor.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8984 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de 13:35 Uhr – Für gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
Je besser die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an Hochschulen, desto besser sind auch Forschung und Lehre und desto stärker ist die Anziehungskraft für kluge Köpfe. Der nun ausgehandelte „Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen“ wird die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen in NRW spürbar verbessern. Der Kodex umfasst unter anderem den Abbau der befristeten Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals, den familiengerechten Umgang mit Teilzeitbeschäftigung und die Schaffung eines „Hochschularbeitsmarktes“. Um wirksam zu werden, muss der Rahmenkodex noch von den einzelnen Hochschulen unterzeichnet werden
Antrag der Fraktion von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8991 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de 14:05 Uhr: Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!
Die Möglichkeit der freien Internetnutzung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Eine flächendeckende Versorgung Nordrhein-Westfalens mit schnellen Internetverbindungen wird immer wichtiger. Trotz rechtlicher Unsicherheiten engagieren sich immer mehr Menschen in der Freifunkbewegung, indem sie Freifunk-Router auf und einen Teil ihrer Internetbandbreite zu Verfügung stellen. Über diese Router kann sich jedeR mit dem Freifunk-Netz verbinden. So entstehen dezentrale WLAN-Infrastrukturen.
Mittlerweile ist es unter anderem der Initiative „Freifunk Rheinland e.V.“ gelungen, als Internet Service Provider anerkannt zu werden. Sie wird dadurch von der Störerhaftung freigestellt. Diesen Umstand machen sich zurzeit zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen zunutze, um in ihren Städten und Gemeinden kostenfreie und zeitlich unbegrenzte WLAN-Angebote zu machen.
Diese Initiativen wollen wir auch seitens des Landtags unterstützen. Daher fordert der rot-grüne Antrag die Landesregierung auf, eine Informationskampagne in den nordrhein-westfälischen Kommunen zu initiieren. Sie soll die Vorteile von bürgerschaftlich getragenen Freifunk-Initiativen herausstellen und die häufig von Unkenntnis geprägten Akzeptanzprobleme abbauen.
In der vergangenen Woche haben der GRÜNEN-Bundes- und NRW-Landesverbands jeweils einen Freifunk-Router in ihren Geschäftsstellen installiert. Jetzt kann jedeR ihrem Umfeld kostenfrei ins Internet.
Weitere Informationen gibt es auch in unserem fachpolitischen Newsletter Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN – Drucksache 16/8970 Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de
15:05 Uhr – Verpflichtungserklärung: Aufnahmefamilien können entlastet werden
In Folge des Krieges in Syrien haben viele Menschen dort ihre Heimat verloren. Im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms hat Nordrhein-Westfalen – gemeinsam mit anderen Ländern – dafür gesorgt, dass Familien ihre Angehörigen auf legalem Weg nach Deutschland kommen lassen können. Mehr als 1.700 syrische Geflüchtete konnten bisher nach NRW einreisen, über 6.000 Visa wurden bereits erteilt. Voraussetzung für die Aufnahme ist, dass Familien oder Dritte für den Lebensunterhalt der aufzunehmenden Person aufkommen (Verpflichtungserklärung), ausgenommen sind Krankheitskosten.
Inzwischen haben viele der Geflüchteten einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte gestellt. Die Integrationsminister-Konferenz hat nun beschlossen, dass für anerkannte Asylberechtigte keine Verpflichtungserklärung notwendig ist. Schließlich haben sie dann einen eigenständigen Rechtsstatus. Der rot-grüne Antrag soll nun dafür sorgen, dass sich das Land über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzt, dass diese Auffassung auch in Bundesrecht umgesetzt wird.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8986 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Jutta.Velte@landtag.mrw.de 15:35 Uhr – Gentechnikfreiheit muss bundesweit gelten
Gentechnisch veränderte Pflanzen machen auch vor Landesgrenzen nicht Halt. Um Gentechnikfreiheit auch weiterhin in der Landwirtschaft und Imkerei in Nordrhein- Westfalen gewährleisten zu können, müssen bundesweit geltende rechtssichere Anbauverbote für entsprechende Pflanzen geschaffen werden. Dies ist im europäischen Zusammenhang möglich, indem man Ausnahmeregelungen, Opt-out-Regelungen der EU-Richtlinie, anwendet. Deshalb soll sich nach der Vorgabe dieses Antrags die Landesregierung bei der bevorstehenden Novelle des Gentechnikgesetzes des Bundes dafür einsetzen, dass die in der EU vereinbarte „Ausstiegsklausel“ umgesetzt wird und so bundesweite, rechtssichere Verbote für den Anbau von gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ermöglicht werden.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8987 Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de 16:35 Uhr – Kein Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften
Bei der europäischen Richtlinie „über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter“ geht es darum, eine harmonisierte nationale Gesellschaftsrechtsform mit nur einem Gesellschafter zu schaffen. (Einpersonengesellschaften). Diese Form soll die Bezeichnung „Societas Unius Personae“ (SUP) tragen. Wir sehen in dieser Regelung unter anderem das Problem, dass so Mitbestimmungsrechte unterlaufen werden können. So ist es sehr problematisch, dass der eingetragene Sitz dieses Unternehmens nicht automatisch der Sitz der Hauptverwaltung ist. So könnte das Unternehmen durch die Wahl des Registersitzes die Mitbestimmungsrechte jener EU-Mitgliedsstaaten umgehen, die eine starke Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Unternehmen vorsehen.
Antrag der Fraktionen von SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8989 Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de 17:05 Uhr – Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen
Am 16. Juni hat die Landesregierung den Klimaschutzplan NRW beschlossen. Dessen Erstellung ist im Klimaschutzgesetz (§6) vorgeschrieben. Er beschreibt zum einen die Handlungsfelder, Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzziele. Zum anderen gibt er aber auch die Vorgaben für Maßnahmen, die durch die Klimafolgen notwendig sind.
Entwurf der Landesregierung – Vorlage 16/3020 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de Freitag, 26. Juni 2015
10:00 Uhr – A K T U E L L E S T U N D E: Maut-Pläne nicht verschieben, sondern aufgeben!
Die Pkw-Maut bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer dominiert die verkehrspolitische Debatte, obwohl sie kaum nennenswerte Einnahmen bringen oder gar zu Verlusten führen soll. Das Land Nordrhein-Westfalen lehnt die Pkw-Maut als sozial ungerecht, verkehrs- wie wirtschaftspolitisch verfehlt und europapolitisch rückwärtsgewandt ab. Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt nach wie vor kein Einsehen und will die Einführung allenfalls verschieben
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN – Drucksache 16/9061 Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de 12:35 Uhr – Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!
Eine breite Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare, doch vor allem die Union hält an dem diskriminierenden Eheverbot fest. Dieses wurde schon mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht gerügt. Dieses hat sich immer wieder veranlasst gesehen, in den verschiedenen Lebensbereichen Ungleichbehandlung zwischen der Ehe und Lebenspartnerschaft zu beseitigen.
Das Eheverständnis hat sich in den letzten Jahren grundsätzlichen gewandelt. Dadurch haben inzwischen elf EU-Länder, darunter Irland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Schweden die „Ehe für alle“ der „konventionellen“ völlig gleichgestellt.
Um eine solche Gleichstellung auch in Deutschland zu schaffen, wollen wir, dass sich das Land der Initiative anderer Bundesländer anschließt und sich vor allem im Bundesrat für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen stark macht.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8985 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de 13:35 Uhr – Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – NRW als Vorreiter
In diesem Jahr laufen die Milleniumentwicklungsziele aus, die die Vereinten Nationen im Jahr 2000 beschlossen hatte. Erstmalig wurden hier messbare Ziele gesetzt, die für die globale soziale Gerechtigkeit, den Erhalt und Schutz der biologischen Vielfalt, Klimagerechtigkeit und Frieden von zentraler Bedeutung sind. Nun wird über eine Nachfolgeagenda verhandelt und auch wenn die konkreten Ziele der Post-2015-Agenda für die Jahre 2030 und 2050 noch nicht endgültig definiert sind, sind die Dimensionen und Zielrichtungen erkennbar auch für NRW von großer Bedeutung. Hier muss NRW deshalb deutlich machen, wie es mit seiner Politik eigene Akzente in der Eine-Welt- und Nachhaltigkeitspolitik setzt.
Wir wollen daher die Landesregierung auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die künftigen globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung auch in NRW implementiert werden. Dabei sollen alle Ressorts in der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie beteiligt und die NRW-Eine-Welt-Strategie umgesetzt werden. Damit kann NRW seiner internationalen Verantwortung gerecht werden.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8988 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de
Landtag kurz&grün – 26. Juni 2015
Unterrichtung der Landesregierung
Die Landesregierung hat über die Ministerpräsidentenkonferenz der vergangen Woche informiert. Wesentliche Themen waren die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Versorgung von Flüchtlingen und die Finanzierung dieser Hilfen. Nordrhein-Westfalen zeigt sich hier solidarisch mit den Kommunen bei Betreuung der Hilfesuchenden. Notwendig ist aber der Abbau von Hindernissen für Flüchtlinge bei Integrationsmaßnahmen, in der Gesundheitsbetreuung und bei der Einbeziehung in den Arbeitsmarkt.
Die Reden des Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh und der flüchtlingspolitischen Sprecherin Monika Düker AnsprechpartnerInnen in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de und Monika.Dueker@landtag.nrw.de
Nachtragshaushalt regelt Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingskosten (2. Lesung und 3. Lesung)
Am Mittwoch wurde der zweite Nachtragshaushalt beraten und beschlossen. Dieser wurde notwendig, um der gestiegenen Zahl an AsylbewerberInnen gerecht werden zu können. Dadurch benötigt das Land deutlich mehr Mittel und Personal – insbesondere für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und den Transport der Hilfesuchenden. Allein durch den Anstieg der SchülerInnen ist der Bedarf an Lehrern um 674 Stellen gestiegen. Insgesamt stehen Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen dieses Jahr somit 288 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge zur Verfügung. Inbegriffen sind dabei auch die kürzlich beschlossenen Bundesmittel in Höhe von 108 Millionen Euro, die das Land langfristig zur Hälfte selbst finanzieren muss, die es aber gänzlich an die Kommunen weiterleiten wird. Mit der Zusage der Mittel hat der Bund Verantwortung übernommen, muss nun aber weitere Taten folgen lassen.
Darüber hinaus regelt der Nachtragshaushalt die Voraussetzungen für den Empfang der vom Bund angekündigten Investitionsmittel für die Kommunen in Höhe von etwa 1,125 Milliarden Euro sowie die Bereitstellung erforderlicher Eigenmittel, um EU Fördermittel abrufen zu können. Die aktuellen Mehrausgaben können dabei durch Steuermehreinnahmen ausgeglichen und die Nettoneuverschuldung auf 1.926,4 Millionen reduziert werden.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/8650 (2. Neudruck) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/9000 Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNEN – Drucksache 16/9068 Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNEN – Drucksache 16/9069 Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNEN – Drucksache 16/9070 Die Rede des Sprechers für Haushalt und Finanzen Martin-Sebastian Abel.
Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de
Schulen sind Räume weltanschaulicher Freiheit (12. Schulrechtsänderungsgesetz – 2. Lesung)
Mit dem 12. Schulrechtsänderungsgesetz passt das Land die Regelungen zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an. Die Passage, die bisher christlich-abendländische Bildungs- und Kulturwerte privilegiert hatte, wurde gestrichen zugunsten der Aussage, dass Schule ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit ist. Ausdrücklich wird nun erwähnt, dass die Lehrkräfte ihre Aufgaben unparteilich wahrnehmen. Die Änderungen wurden intensiv mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften beraten und finden auch deren Zustimmung.
Zudem haben die Schulträger mehr Gestaltungsspielraum bekommen, um an Realschulen einen Hauptschulbildungsgang einrichten zu können.
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8441 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung – Drucksache 16/8999 Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Rede der schulpolitischen Sprecherin Sigrid Beer.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de
Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrittweise reduzieren!
Nach der Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt nun der Einstieg in den schrittweisen Ausstieg aus Werbung und Sponsoring. Der verabschiedete rot-grüne Antrag zur Qualitätssteigerung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat auf eine Werbereduzierung bei ARD und ZDF hinzuwirken. Darüber hinaus soll eine Werbebeschränkung für die öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme geprüft werden.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8990 Die Rede des medienpolitischen Sprechers Oliver Keymis.
Ansprechpartner in der Fraktion: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de
Für gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
Je besser die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an Hochschulen, desto besser sind auch Forschung und Lehre und desto stärker ist die Anziehungskraft für kluge Köpfe. Der nun ausgehandelte „Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen“ wird die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen in NRW spürbar verbessern. Der Kodex umfasst unter anderem den Abbau der befristeten Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals, den familiengerechten Umgang mit Teilzeitbeschäftigung und die Schaffung eines „Hochschularbeitsmarktes“. Um wirksam zu werden, muss der Rahmenkodex noch von den einzelnen Hochschulen unterzeichnet werden.
Die Rede der Sprecherin für Wissenschaft und Forschung Dr. Ruth Seidl.
Antrag der Fraktion von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8991 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de
Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!
Eine flächendeckende Versorgung Nordrhein-Westfalens mit schnellen Internetverbindungen wird immer wichtiger. Trotz rechtlicher Unsicherheiten engagieren sich immer mehr Menschen in der Freifunkbewegung, indem sie Freifunk-Router auf und einen Teil ihrer Internetbandbreite zu Verfügung stellen. Über diese Router kann sich jedeR mit dem Freifunk-Netz verbinden. So entstehen dezentrale WLAN-Infrastrukturen.
Diese Initiativen zu unterstützen, hat der Landtag mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD und PIRATEN beschlossen. So soll unter anderem eine Informationskampagne in den nordrhein-westfälischen Kommunen initiieren werden. Sie soll vor allem die häufig von Unkenntnis geprägten Akzeptanzprobleme abbauen.
Weitere Informationen gibt es auch in unserem fachpolitischen Newsletter, die Rede des netzpolitischen Sprechers Matthi Bolte gibt es hier.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN – Drucksache 16/8970 Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de
Verpflichtungserklärung: Aufnahmefamilien können entlastet werden
Im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms haben viele syrisch-stämmige Familien in Nordrhein-Westfalen Verpflichtungserklärungen unterzeichnet. Dadurch können sie Angehörige aus den Krisengebieten auf legalem Weg nach Deutschland einladen.
Viele der Geflüchteten haben inzwischen einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte gestellt. Nach Auffassung der Integrationsminister-Konferenz muss der Bund die Kosten des Aufenthalts übernehmen, wenn diesen Asylanträgen stattgegeben wurde. Über eine Bundesratsinitiative soll nun auch die Bundesregierung von dieser Sichtweise überzeugt werden und damit die aufnehmenden Familien entlasten.
Die Rede der flüchtlingspolitischen Sprecherin Monika Düker.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8986 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Jutta.Velte@landtag.mrw.de
„Es geht es jetzt darum, wie wir das ermöglichte Anbauverbot von GVO-Pflanzen umsetzen“
Gentechnisch veränderte Pflanzen machen auch vor Landesgrenzen nicht Halt. Um Gentechnikfreiheit auch weiterhin in der Landwirtschaft und Imkerei in Nordrhein- Westfalen gewährleisten zu können, müssen bundesweit geltende rechtssichere Anbauverbote für entsprechende Pflanzen geschaffen werden. Dies ist im europäischen Zusammenhang möglich, indem man Ausnahmeregelungen, Opt-out-Regelungen der EU-Richtlinie, anwendet.
Deshalb haben GRÜNE und SPD in diesem Antrag die Landesregierung aufgefordert, sich bei der bevorstehenden Novelle des Gentechnikgesetzes des Bundes dafür einzusetzen, dass die in der EU vereinbarte „Ausstiegsklausel“ umgesetzt wird und so bundesweite, rechtssichere Verbote für den Anbau von gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ermöglicht werden.
Die Rede des naturschutzpolitischen Sprechers Norwich Rüße.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8987 Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de
Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen
Am 16. Juni hat die Landesregierung den Klimaschutzplan NRW beschlossen. Dessen Erstellung ist im Klimaschutzgesetz (§6) vorgeschrieben. Er beschreibt zum einen die Handlungsfelder, Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzziele. Zum anderen gibt er aber auch die Vorgaben für Maßnahmen, die durch die Klimafolgen notwendig sind.
Die Rede der Sprecherin für Klimaschutz Wibke Brems.
Entwurf der Landesregierung – Vorlage 16/3020 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de
Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!
Obwohl eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare befürwortet, hält die Mehrheit in der Union an dem diskriminierenden Eheverbot fest. So stimmte denn auch die CDU mehrheitlich gegen den rot-grünen Antrag, der darauf hinwirken soll, dass sich NRW der Initiative anderer Bundesländer anschließt und sich vor allem im Bundesrat für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen stark macht.
Die Rede der queerpolitischen Sprecherin Josefine Paul.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8985 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de
Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – NRW als Vorreiter
In diesem Jahr laufen die Milleniumsentwicklungsziele aus, die die Vereinten Nationen im Jahr 2000 beschlossen hatten. Erstmalig wurden hier messbare Ziele gesetzt, die für die globale soziale Gerechtigkeit, den Erhalt und Schutz der biologischen Vielfalt, Klimagerechtigkeit und Frieden von zentraler Bedeutung sind. Nun wird über eine Nachfolgeagenda verhandelt und auch wenn die konkreten Ziele der Post-2015-Agenda für die Jahre 2030 und 2050 noch nicht endgültig definiert sind, sind die Dimensionen und Zielrichtungen erkennbar auch für NRW von großer Bedeutung.
Der direkt abgestimmte Antrag fordert daher die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die künftigen globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung auch in NRW implementiert werden. Dabei sollen alle Ressorts in der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie beteiligt und die NRW-Eine-Welt-Strategie umgesetzt werden.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8988 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de
Reformationstag 2017 wird Feiertag
Im Jahr 2017 jährt sich der Tag, an dem Martin Luther seine Thesen an die Schlosskirche zu Wittenberg angeschlagen und damit die Reformation der Kirche eingeleitet hat. In Gedenken dieses Jubiläums hat der Landtag beschlossen, den 31. Oktober 2017, ein Dienstag, zum einmaligen Feiertag zu erklären. Damit folgt NRW der Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz, diesen Tag bundesweit zum Feiertag zu machen.