Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch und Donnerstag. Unter anderem geht es diesmal um Bildung, Energie und mehr Unterstützung für die Schafhaltung.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Donnerstagabend erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.
Mittwoch, 4. Juni 2014
10:45 – Aktionsplan der Landesregierung: „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“
Durch die Verabschiedung der UN- Konvention für Menschen mit Behinderungen sind die Bedürfnisse der betroffenen Menschen stärker in den Vordergrund gerückt worden. Fragen wie: „Wo tauchen praktische, aber auch rechtliche Barrieren für Menschen mit Behinderung auf?“ oder „Was verhindert bisher die Teilhabe der Betroffenen am gesellschaftlichen Leben?“ stehen jetzt im Focus. Um die Anforderung der UN- Behindertenrechtskonvention umzusetzen, hat die Landesregierung den Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ ins Leben gerufen – und berichtet über den aktuellen Stand.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de
12:55 – Kibiz-Novelle unterstützt ErzieherInnen (2. Lesung)
Mit der Verabschiedung der Novelle zum Kinderbildungsgesetz (Kibiz) wird es in Zukunft den umstrittenen Sprachtest Delfin 4 nicht mehr geben. Künftig sollen Verfahren zur Erfassung des Sprachstands angewendet werden, die mehr Qualitätsmerkmale erfüllen und damit aussagekräftiger sind. Sie sollen von den ErzieherInnen selbst durchgeführt werden, damit die Kinder den Test in einem vertrauten Umfeld machen können. Damit tragen wir der wissenschaftlichen Auswertung der Testverfahren Rechnung. Außerdem wird sich die finanzielle Förderung auf die Kitas konzentrieren, die in besonderem Maße von Kindern aus benachteiligten Familien besucht werden.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5293 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 16/5973 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de
15:05 – Fracking in den Niederlanden kann auch eine Gefahr für unser Grundwasser sein
Die niederländische Regierung erwägt zurzeit die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas u.a. an der Grenze zu Deutschland zu genehmigen. Das Land hat zunehmend Probleme mit den Schäden aus der konventionellen Gasförderung. Die Anzahl der stärkeren Erdbeben, die durch die Gasförderung ausgelöst werden, ist 2013 auf die Rekordzahl von 127 gestiegen. Mit der Gasförderung über das so genannte Fracking hoffen die Niederlande nun Gas zu fördern allerdings in einer Menge, die nur drei bis neun Jahresfördermengen der aktuellen jährlichen Gasfördermenge von 60 bis 70 Milliarden Kubikmeter umfasst. Der rot-grüne Eilantrag fordert nun die Landesregierung auf, in Kontakt mit der niederländischen Regierung zu treten und ihr die erheblichen Bedenken gegen diese Art der Energiegewinnung darzulegen. Insbesondere muss ausgeschlossen werden, dass es zu Grundwasserbeeinträchtigungen in Deutschland kommt.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/6023 Die Pressemitteilung der GRÜNEN im Landtag vom 30.05.2014 zu diesem Thema. Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de
16:35 – Lehrerausbildungsgesetz – Erfahrungen produktiv für eine weitere Entwicklung nutzen
Der Lehrerberuf hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. SPD und Grüne fordern in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, die Ausbildung zur Lehrerin und zum Lehrer an die veränderten Berufsanforderungen anzupassen. Die Studierenden sollen während des Studiums mehr praktische Erfahrungen sammeln und auf den Umgang mit häufig sehr heterogenen Schulklassen vorbereitet werden. Die Voraussetzungen, die BewerberInnen für ein Studium mitbringen müssen, sollen ebenfalls angeglichen werden. So soll es für BewerberInnen mit Fachabitur einfacher werden, ein Lehramtsstudium zu ergreifen. Außerdem soll in Zukunft für weniger Fächer ein Latinum benötigt werden.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5965 Ansprechpartner in der Fraktion: Ali.Bas@landtag.nrw.de
18:05 – Neue Perspektiven für die Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen
Die Schafhaltung hat in Nordrhein- Westfalen eine lange Tradition. Menschen können nicht nur das Fleisch, die Milch und die Wolle der Tiere nutzen. Weiden Schafe auf offenen Grünflächen, dann tragen sie auch zur Erhaltung der pflanzlichen Artenvielfalt bei. Weiden sie auf Deichen, sichern sie sogar dessen Schutz. Leider haben sich die Bedingungen für die Schafhaltung innerhalb der letzten Jahre verschlechtert. Viele Schafhalter bekommen keine Agrarfördermittel mehr – im Gegensatz etwa zu Rindfleischproduzenten – und haben Schwierigkeiten, Weideland zu finden. Der Antrag eröffnet neue Perspektiven für die Schafhaltung in NRW und fordert u.a. eine verbesserte Förderung der Weidehaltung.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5966 Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de
Donnerstag, 5.Juni 2014
12:05 – NRW bewirbt sich für Pilotprojekt eines Virtuellen Kraftwerks
Die Struktur der Energieerzeugung in der Bundesrepublik befindet sich inmitten einschneidender Umstrukturierungen. Die fluktuierende Erzeugung des Stroms aus einer steigenden Zahl von Erneuerbaren Energien-Anlagen muss mit anderen Elementen kombiniert werden, um jederzeit die Stabilität und die Effizienz des Systems zu gewährleisten. Eine Lösung bietet hier das Modell eines Virtuellen Kraftwerks, das Windenergie- und Solaranlagen mit regelbaren, Strom und Wärme produzierenden Biomasse-Blockheizkraftwerken, KWK-Anlagen, flexiblen Lasten und Speichern oder im Übergang auch mit flexiblen fossilen Kraftwerken verbindet. Mit dem Antrag bewirbt sich NRW für das Pilotprojekt, das die Große Koalition im Bund verabredet hat.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5967 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@labdtag.nrw.de
13:05 – Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke
In NRW werden zurzeit zehn Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen. Um diesen Strom vollständig ausnutzen zu können, benötigt das Land NRW Energiespeicher. Unter einer Vielzahl an Speichertechnologien hat das Pumpspeicherkraftwerk bewährt. Der Antrag von SPD und GRÜNEN fordert die Landesregierung dazu auf, ökonomische Planungssicherheit für die Stromanbieter zu schaffen, damit diese den Bau von Pumpspeicherkraftwerken planen können.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5969 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@labdtag.nrw.de
15:35 – Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ aufrecht erhalten
„Jugend trainiert für Olympia“ ist der weltweit größte Schulsportwettbewerb. Er fand 1969 das erste Mal statt und wurde 2013 durch den Wettbewerb „Jugend trainiert für Paralympics“ ergänzt. Der Wettbewerb stellt eine hervorragende Möglichkeit dar, den Leistungssport, das Gemeinschaftsverhalten Jugendlicher und die inklusive Gestaltung der Gesellschaft durch Sport zu stärken. Derzeitig plant die Bundesregierung jedoch eine Halbierung der Förderung des Wettbewerbs. Das möchten wir gemeinsam mit der SPD verhindern. Deshalb begrüßen wir die Bundesratsinitiative, die einen Ausstieg des Bundes aus der Förderung der Wettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ stoppen soll.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5968 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de
Landtag kurz & grün
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.
Kibiz-Novelle unterstützt ErzieherInnen (2. Lesung)
Der Landtag hat am Mittwoch die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) verabschiedet. Damit ist der umstrittene Sprachtest Delfin 4 abgeschafft. Künftig werden Verfahren zur Erfassung des Sprachstands angewendet, die mehr Qualitätsmerkmale erfüllen und damit aussagekräftiger sind. Sie sollen von den ErzieherInnen selbst durchgeführt werden, damit die Kinder den Test in einem vertrauten Umfeld machen können. Die Mittel der Verfügungspauschale werden um 55 Millionen Euro erhöht. Sie können auch etwa für Hauswirtschaftskräfte eingesetzt werden. So können mehr Einrichtungen zum Beispiel frisch gekochte Mittagessen anbieten. Auch das ist eine Qualitätsverbesserung, die den Kindern direkt zugutekommt.
Als Ergebnis der Anhörung haben wir einige weitere wichtige Punkte in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Dazu gehören die Stärkung der Waldkindergärten und die Aufnahme der Inklusion in der Kindertagespflege.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5293 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 16/5973 Die Rede der Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik Andrea Asch als Skript und Video Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de
Fracking in den Niederlanden darf unser Grundwasser nicht gefährden
Die Suche und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas ist nicht nachhaltig und löst die Energieprobleme nicht. Die niederländische Regierung erwägt zurzeit die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas u.a. an der Grenze zu Deutschland zu genehmigen. Das Land hat zunehmend Probleme mit den Schäden aus der konventionellen Gasförderung. Die Anzahl der stärkeren Erdbeben, die durch die Gasförderung ausgelöst werden, ist 2013 auf die Rekordzahl von 127 gestiegen. Mit der Gasförderung über das so genannte Fracking hoffen die Niederlande nun Gas zu fördern allerdings in einer Menge, die nur drei bis neun Jahresfördermengen der aktuellen jährlichen Gasfördermenge von 60 bis 70 Milliarden Kubikmeter umfasst. Dem rot-grünen Eilantrag haben sich erfreulicherweise auch die Fraktionen von CDU und FDP angeschlossen. In ihm wird die Landesregierung aufgefordert, in Kontakt mit der niederländischen Regierung zu treten und ihr die erheblichen Bedenken gegen diese Art der Energiegewinnung darzulegen. Insbesondere muss ausgeschlossen werden, dass es zu Grundwasserbeeinträchtigungen in Deutschland kommt.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/6023 Die Rede der energiepolitischen Sprecherin Wibke Brems als Skript und Video Die Pressemitteilung der GRÜNEN im Landtag vom 30.05.2014 zu diesem Thema. Auch die Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold und Bas Eickhout (Groenlinks) haben in einer Pressemitteilung deutlich Stellung gegen die Pläne der niederländischen Landesregierung bezogen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de
Lehrerausbildungsgesetz – Erfahrungen produktiv für eine weitere Entwicklung nutzen
Der Lehrerberuf hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Der Landtag hat den rot-grünen Antrag beschlossen, der die Landesregierung auffordert, die Ausbildung zur Lehrerin und zum Lehrer an die veränderten gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Erfordernissen anzupassen. Die Studierenden sollen während des Studiums mehr praktische Erfahrungen sammeln und auf den Umgang mit häufig sehr heterogenen Schulklassen vorbereitet werden. Die Voraussetzungen, die BewerberInnen für ein Studium mitbringen müssen, sollen ebenfalls angeglichen werden. So soll es für BewerberInnen mit Fachabitur einfacher werden, ein Lehramtsstudium zu ergreifen. Außerdem wollen wir, dass der Nachweis der altsprachlichen Sprachkenntnisse für fremd-sprachliche Fächer sowie für Geschichte und Philosophie den tatsächlichen fachlichen Notwendigkeiten angepasst werden.
Die Rede des Sprechers für berufliche Bildung Ali Bas als Skript und Video.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5965 Ansprechpartner in der Fraktion: Ali.Bas@landtag.nrw.de
Neue Perspektiven für die Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen
Die Schafhaltung hat in Nordrhein- Westfalen eine lange Tradition. Menschen können nicht nur das Fleisch, die Milch und die Wolle der Tiere nutzen. Weiden Schafe auf offenen Grünflächen, dann tragen sie auch zur Erhaltung der pflanzlichen Artenvielfalt bei. Weiden sie auf Deichen, sichern sie sogar dessen Schutz. Leider haben sich die Bedingungen für die Schafhaltung innerhalb der letzten Jahre verschlechtert. Viele Schafhalter bekommen keine Agrarfördermittel mehr – im Gegensatz etwa zu Rindfleischproduzenten – und haben Schwierigkeiten, Weideland zu finden. Alle Fraktionen im Landtag haben sich dem rot-grünen Antrag angeschlossen und sich für neue Perspektiven für die Schafhaltung in NRW ausgesprochen. Bei der Debatte im Landtag waren auch mehrere Schäferinnen und Schäfer anwesend. Künftig soll unter anderem die Weidehaltung stärker gefördert werden, und es soll bessere Vermarktungsstrukturen für Schaf-Produkte wie Fleisch, Milch und Wolle geben.
Die Rede des landwirtschaftspolitischen Sprechers Norwich Rüße als Skript und Video.
Einen Eindruck vom Besuch der Schäfer gibt es auf unserer Facebook-Seite: https://www.facebook.com/GrueneFraktionNrw Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5966 Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de
Gesetzesänderung stärkt Immobilien- und Standortgemeinschaften
In einer Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) organisieren sich Gewerbetreibende und Immobilieneigentümer eines räumlich definierten Quartiers, meist eines Geschäftsquartiers. Ziel ist die Werterhaltung und Weiterentwicklung der Quartiere durch Koordinierung von zum Beispiel baulichen oder werblichen Maßnahmen. Die ISG müssen bei den Kommunen beantragt werden. Mit der Änderung des Gesetzes über die ISG sollen ihre Anwendungsbereiche erweitert werden. Sie sind dann – analog zu den Regelungen im Baugesetzbuch – nicht mehr nur in Gebieten des Einzelhandels, sondern auch in Gewerbe- und sogar in Wohngebieten möglich. Gleichzeitig soll die Erhöhung des Verhinderungsquorums von 25 auf 33 Prozent erhöht werden, um so die Bildung von Immobilien- und Standortgemeinschaften zu erleichtern.
Bundesländern wie Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Saarland verfügen über solch ein Quorum und stellen eine positive Entwicklung von Immobilien- und Standortgemeinschaften fest.
Die Rede der bau- und wohnungspolitischen Sprecherin Daniela Schneckenburger.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4232 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/5976 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de
NRW bewirbt sich für Pilotprojekt eines Virtuellen Kraftwerks
Die Struktur der Energieerzeugung in der Bundesrepublik befindet sich inmitten einschneidender Umstrukturierungen. Die fluktuierende Erzeugung des Stroms aus einer steigenden Zahl von Erneuerbaren Energien-Anlagen muss mit anderen Elementen kombiniert werden, um jederzeit die Stabilität und die Effizienz des Systems zu gewährleisten. Eine Lösung bietet hier das Modell eines Virtuellen Kraftwerks, das Windenergie- und Solaranlagen mit regelbaren, Strom und Wärme produzierenden Biomasse-Blockheizkraftwerken, KWK-Anlagen, flexiblen Lasten und Speichern oder im Übergang auch mit flexiblen fossilen Kraftwerken verbindet. Mit dem Antrag bewirbt sich NRW für das Pilotprojekt, das die Große Koalition im Bund verabredet hat.
Die Rede der energiepolitischen Sprecherin Wibke Brems als Skript und Video Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5967 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@labdtag.nrw.de
Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke
In NRW werden zurzeit zehn Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen. Um diesen Strom vollständig nutzen zu können, benötigt das Land Energiespeicher. Unter einer Vielzahl an Speichertechnologien hat sich das Pumpspeicherkraftwerk bewährt. Der Antrag von SPD und GRÜNEN fordert die Landesregierung dazu auf, ökonomische Planungssicherheit für die Stromanbieter zu schaffen, damit diese den Bau von Pumpspeicherkraftwerken planen können.
Die Rede der energiepolitischen Sprecherin Wibke Brems als Skript und Video Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5969 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de
Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ aufrecht erhalten
„Jugend trainiert für Olympia“ ist der weltweit größte Schulsportwettbewerb. Er fand 1969 das erste Mal statt und wurde 2013 durch den Wettbewerb „Jugend trainiert für Paralympics“ ergänzt. Der Wettbewerb stellt eine hervorragende Möglichkeit dar, den Leistungssport, das Gemeinschaftsverhalten Jugendlicher und die inklusive Gestaltung der Gesellschaft durch Sport zu stärken. Derzeitig plant die Bundesregierung jedoch eine Halbierung der Förderung des Wettbewerbs. Das möchten wir gemeinsam mit der SPD verhindern. Deshalb begrüßen wir die Bundesratsinitiative, die einen Ausstieg des Bundes aus der Förderung der Wettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ stoppen soll.
Die Rede der sportpolitischen Sprecherin Josefine Paul als Skript und Video Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5968 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de