Landtag Aktuell Juni 2013

Liebe Leserinnen und Leser!
Diese Woche wird der Landtag eine neues Verbandsklagerecht verabschieden und damit die Möglichkeit schaffen, die Rechte der Tiere, die Verfassungsrang haben, einklagbar zu machen. Daneben – und nicht weniger wichtig – geht es auch um das neue Verfassungsschutzgesetz, das unter anderem den Einsatz von V-Leuten neu regeln wird.
Die angegebenen Uhrzeiten sind wie immer Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse der Sitzungen.

Mittwoch, 19. Juni 2013

11:35 Uhr – Schulkonsens wirkt – Schulentwicklung in der Sekundarstufe I

Im Juli 2011, haben wir gemeinsam mit CDU und SPD den Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen vereinbart. Hauptanliegen war damals, dass das Schulsystem die individuelle Förderung von SchülerInnen in den Mittelpunkt rückt. Im Ergebnis wurde die Hauptschulgarantie abgeschafft, die Sekundarschule als neue Schulform eingeführt und die Zahl der SchülerInnen, die für eine Gründung bzw. den Erhalt einer Schule notwendig sind, gesenkt. Der Rot-Grüne Antrag fordert die Landesregierung nun auf, dem Landtag aktuelle Zahlen vorzulegen, wie sich die Schullandschaft Nordrhein-Westfalens seitdem verändert hat.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3224

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

14:15 Uhr – Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

Diese Woche wird das Gesetz verabschiedet, das den Landesverfassungsschutz neu ausrichten wird. Es ermöglicht mehr Transparenz und Kontrolle, auch um verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Deshalb werden – in dieser Form einmalig in Deutschland – Regeln für den Einsatz von V-Leuten definiert. So sollen finanzielle Abhängigkeiten, Aufstieg in Führungspositionen und fehlende Verfolgung von schweren Straftaten verhindert werden. Um auch die Prüfung dieser Vorschriften für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, erhält das Parlamentarische Kontrollgremium neue Handlungsoptionen. Es darf beispielsweise künftig seine Sitzungen öffentlich durchführen. Insgesamt soll sich der Verfassungsschutz auf gewaltorientierte Gruppierungen konzentrieren, die eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2148

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

16:25 Uhr – Den Rechten der Tiere eine Stimme geben (2. Lesung)

Das Verbandsklagerecht stärkt den Tierschutz in NRW, denn es ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden, die in der Massentierhaltung oder bei Tierversuchen einen Verstoß festgestellt haben, zu klagen. Dieses Recht gab es bisher nur bei Naturschutzverbänden, die Verursacher von Umweltsünden zur Verantwortung ziehen wollten. Der Gesetzentwurf möchte zum einen dem gewachsenen Bewusstsein für Tierrechte Rechnung tragen. Zum anderen bietet er Rechtssicherheit und Beteiligung von TierschützerInnen auf offiziellem Wege. Außerdem sollen Tierschutzverbände zukünftig an themenbezogenen Rechtsetzungs- und Verwaltungsverfahren mitwirken können

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/177
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/3252

Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

DONNERSTAG, 20. Juni 2013

12:10 Uhr – Stärkung der solidarischen Wirtschaft

Auch forciert durch die Finanzkrise hat die Zahl der gemeinwohlorientierten und solidarisch organisierten Unternehmen, Genossenschaften und Vereine zugenommen. Die Mitglieder schließen sich zusammen, um in einer größeren Gruppe eine größere Marktmacht zu erhalten. Allerdings sind sie nicht primär renditeorientiert, sondern stellen gesellschaftliche Ziele oder die Interessen der Mitglieder in den Mittelpunkt. Dieser Sektor ist ein wichtiger Teil der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, umso wichtiger ist es, ihn zu stärken und zu unterstützen. Der Antrag fordert deshalb, dass Beratungsangebote und Förderprogramme ausgebaut und in der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3228

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

16:40 Uhr – Strom speichern mit Pumpspeicherkraftwerken

Seit vielen Jahren leisten Pumpspeicherkraftwerke einen Beitrag zur Energiewende, denn sie sind in der Lage, kurzfristige Überkapazitäten von elektrischer Leistung aufzunehmen. Sie pumpen mit der überschüssigen Energie Wasser in einen höher gelegten Wasserspeicher, das bei Bedarf wieder abgelassen wird und mit Hilfe von Turbinen Strom erzeugt. Anders als andere Speichertechnologien sind sie schon heute technisch ausgereift und können einen großen Umfang von Energie für einige Zeit speichern. Gerade im Energieland NRW ist es von entscheidender Bedeutung, dass frühzeitig die Grundsteine für weitere Anlagen gelegt werden. Mit diesem Antrag verbunden ist die Aufforderung an die Landesregierung, Initiativen für Pumpspeicherkraftwerke zu unterstützen und die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3222

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

20:10 Uhr – Keine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge in 2013 und 2014 (1. und 2. Lesung)

Die fünf Landtagsfraktionen haben sich einvernehmlich darauf geeinigt, zunächst für die Jahre 2013 und 2014 die vorgesehene Anpassung der Abgeordnetendiäten auszusetzen. Diese werden im Normalfall zum 1. Juli jedes Jahres an die Entwicklung der Gehälter, Renten, Sozialleistungen und Preise angepasst. Mit der Aussetzung soll ein Signal ausgesendet werden, dass auch bei den Abgeordneten Einschnitte notwendig sind, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und die Schuldenbremse erfüllen zu können.

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3194

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

14:00 Uhr – Ein Informationsbüro der EU in Bonn kann die EU-Institutionen für NRW stärken

Nordrhein-Westfalen und insbesondere die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn spielten und spielen in der Europäischen Politik eine bedeutende Rolle. Zu dieser wichtigen Rolle gehört aus unserer Sicht ein Informationsbüro des Europäischen Parlaments, wie sie in vielen Städten angesiedelt sind. Dieses sind Anlaufstellen für BürgerInnen, um sich über die Parlamentspolitik zu informieren und fortzubilden. Außerdem bieten sie die Möglichkeit, Verknüpfungen zwischen dem Parlament und Zivilgesellschaft, Wirtschaft und nationalen sowie regionalen Behörden zu schaffen. Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, den Landtag bei diesem Vorhaben zu unterstützen und auch die Europaabgeordneten aus NRW werden aufgefordert, auf eine Ansiedlung eines Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn hinzuwirken.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3225

Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de

FREITAG, 21. Juni 2013

12:05 Uhr – Unseriöse Bundespolitik gefährdet Haushaltssanierung in NRW

Ende Mai präsentierte Bundeskanzlerin Merkel einige Pläne für den Fall, dass sie auch in den kommenden Jahren weiter regieren würde. Diese nur als Wahlversprechen zu bezeichnenden Maßnahmen würden zu Mehrausgaben von 28,5 Milliarden Euro führen. Da diese nicht gegenfinanziert sind, wären Steuererhöhungen und /oder neuen Schulden unvermeidlich. Allerdings müssen auch Länder und Kommunen mit einer höheren finanziellen Last rechnen, die nach dem Königsteiner Schlüssel das Land NRW mit gut 700 Millionen Euro jährlich belasten würden, die Kommunen mit ca. 250 Millionen Euro. SPD und GRÜNE stellen sich gegen Merkels Pläne, da sie zum einen die Schuldenbremse gefährden und zum anderen sozial ungerecht angelegt sind.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3227

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

14:15 Uhr – Anbindungen an Seehäfen müssen ausgebaut werden

Die deutsche und insbesondere die nordrhein-westfälische Wirtschaft ist auf den internationalen Handel ausgerichtet und deshalb auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Dazu zählt auch die Seehafen-Hinterlandanbindung, im Falle Nordrhein-Westfalens sind das die Überseehäfen Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen (sogenannte ZARA-Häfen). Das Volumen des Seefrachtverkehrs steigt immer weiter an und 90 Prozent des Warenverkehrs auf dem Seewege wird über diese vier Häfen abgewickelt. Um diese Entwicklung weiter gut bewältigen zu können, wird mit diesem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, beim Planen von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen das Transportaufkommen von den ZARA-Häfen zu berücksichtigen und entsprechend in Schienen und Straßen in NRW zu investieren.

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3226

Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de

Landtag kurz&grün

Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ergebnisse der Woche.

Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

Mit der Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes wollen wir mehr Transparenz und Kontrolle ermöglichen und verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Eine Neuerung betrifft die Handlungsoptionen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das künftig seine Sitzungen öffentlich durchführen kann. Das Gesetz wurde diese Woche verabschiedet.
Die Rede der innenpolitischen Sprecherin Verena Schäffer als Skript und Video.

Die Pressemitteilung zum Thema.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2148

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

Tiere bekommen einen Anwalt

Die Pressemitteilung zum Thema.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/177
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/3252

Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

Strom speichern mit Pumpspeicherkraftwerken

Seit vielen Jahren leisten Pumpspeicherkraftwerke einen Beitrag zur Energiewende, denn sie bieten Lösungen für eine der großen Herausforderungen der Erneuerbaren Energien. Sie sind in der Lage, kurzfristige Überkapazitäten von elektrischer Leistung aufzunehmen. Der Eingriff in die Umwelt, der dafür notwendig ist, ist – im Vergleich zu anderen Technologien – relativ gering, der Nutzen indes hoch.
Mit diesem Antrag verbunden ist die Aufforderung an die Landesregierung, Initiativen für Pumpspeicherkraftwerke zu unterstützen und die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, er wurde auch von den PIRATEN unterstützt.
Die Rede der energiepolitischen Sprecherin Wibke Brems als Skript

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3222

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

A K T U E L L E S T U N D E: Nachtreten beim Nichtraucherschutzgesetz

Die FDP hatte eine Demonstration gegen das neue konsequente Nichtraucherschutzgesetz zum Anlass genommen, dieses Thema noch einmal im Plenum zu platzieren. Dabei ist es natürlich viel zu früh, seriöse Aussagen über konkrete Auswirkungen zu treffen. Den Debattenbeitrag des Düsseldorfer Abgeordneten Martin-Sebastian Abel gibt es hier als Video.
Ansprechpartner in der Fraktion ist unser gesundheitspolitischer Sprecher Arif.Uenal@landtag.nrw.de

Veranstaltungshinweise

24. Juni 2013 – 17 Uhr – Fairer Handel, Saubere Kleidung

Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung möchten wir daher mit Ihnen über die Verantwortung von Unternehmen für Produktionsbedingungen in den Entwicklungs- und Schwellenländern debattieren und Möglichkeiten erörtern, wie die Transparenz über die Lieferkette von Handelsunternehmen und die Produktionsbedingungen von Waren für den deutschen und europäischen Markt hergestellt werden kann. Auch die Möglichkeiten der Landesregierung zu fairem Handel und mehr Unternehmensverantwortung beizutragen sollen zur Sprache kommen.
Weitere Details zu TeilnehmerInnen, Ablauf und Anmeldung gibt’s hier.

28. Juni 2013 – 14 Uhr – Fachgespräch Raumlufthygiene

Nicht nur „draußen an der Luft“ sind wir Umwelteinflüssen ausgesetzt. Immer mehr rückt daher das Thema Raumlufthygiene auch in den Fokus der Öffentlichkeit. Nachdem auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover im November 2012 unser Antrag „Gesunde Lebens-, Lern- und Arbeitsgebäude: NutzerInnen schützen – BauträgerInnen fördern – VerbraucherInnen stärken“ beschlossen wurde, gilt es nun konkrete Umsetzungsschritte zu erarbeiten. Zu diesem Zweck möchte ich Sie/Euch hiermit zu unserem Fachgespräch einladen. Dabei wollen wir aktuelle rechtliche Vorgaben und Empfehlungen zum gesunden Bauen, Praxisbeispiele aus der Bauwirtschaft sowie den Nutzen für die Wohnungswirtschaft thematisieren und Positionen der Kreishandwerkerschaft und der Verbraucherzentrale erörtern.
Weitere Details zu TeilnehmerInnen, Ablauf und Anmeldung gibt’s hier.

28. Juni 2013 – 16 Uhr – 3. Runder Tisch gegen Massentierhaltung in NRW

Inhaltlicher Schwerpunkt dieses Treffens wird das Genehmigungsverfahren von Großmastanlagen sein. Durch die Privilegierung von landwirtschaftlichen Anlagen im Außenbereich durch das Baugesetzbuch (BauGB) sind die Einspruchsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren für Kommunen, AnwohnerInnen und Bürgerinitiativen sowie Verbände sehr beschränkt. Die dennoch vorhandenen Handlungsoptionen wollen wir uns in einem Vortrag von Ulrich Werner, Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht aus Berlin, vorstellen lassen. Herr Werner hat bereits mehrfach Prozesse gegen den Bau von Tierfabriken geführt. Im Anschluss besteht wie immer die Möglichkeit für Rückfragen und Diskussion.
Weitere Details zu TeilnehmerInnen, Ablauf und Anmeldung gibt’s hier.

9. Juli 2013 – 16 Uhr – Ausgleich durch Ökolandbau – Natur in Balance halten

Der Druck auf die Inanspruchnahme von Boden und Fläche ist immens. Siedlungs- und Gewerbebau, Straßenbau, Energiepflanzenanbau, Tierhaltung und Landwirtschaft sowie Tourismus und Naturschutz – sie alle benötigen spezifische Flächen. Insbesondere die VertreterInnen der Landwirtschaft bemängeln immer wieder, dass ihnen stets weniger Flächen für den Anbau von Lebens- und Futtermitteln zur Verfügung stehen bzw. dass die Pachtpreise eine Dimension erreicht haben, die mit der Landwirtschaft nicht mehr vereinbar ist.
Weitere Details zu TeilnehmerInnen, Ablauf und Anmeldung gibt’s hier.