Liebe Leserinnen und Leser,
in den drei letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause werden die Abgeordneten noch eine ganze Reihe Gesetzentwürfe abschließend beraten. Darunter ist das Landeswassergesetz, das helfen soll, unser Lebensmittel Nummer 1 besser zu schützen. Unsere Fraktion bringt zudem gemeinsam mit der SPD zwei Gesetzesvorhaben auf den Weg, die das kommunale Ehrenamt stärken werden. Außerdem werden die Ergebnisse der Verfassungskommission vorgestellt, in der die Opposition unter anderem leider die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre verhindert hat.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.
Mittwoch, 6. Juli 2016
10:00 Uhr – Unterrichtung durch die Landesregierung: Unser Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept
Mit dem Konzept stärkt die Landesregierung den Verkehrsträger Binnenschiff und die Vernetzung mit dem Schienenverkehr. Wie das im Einzelnen aussieht, stellt sie in ihrer Unterrichtung vor.
Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de 14:20 Uhr – Neuregelungen stärken das Ehrenamt in Räten und Kreistagen – erste Lesung
Demokratie lebt vom Mitmachen – dies gilt besonders für kommunale Gremien. Um das kommunale Ehrenamt zu stärken, bringen wir in dieser Woche zusammen mit der SPD zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der kommunalen Verwaltung und zur Stärkung der Kreistage ein, die einige Neuregelungen enthalten. Darunter fallen unter anderem die landesweite Vereinheitlichung des Verdienstausfalls, die Ausstattung und die Festlegung der Fraktionsmindestgröße. In Räten können sachkundige Bürger*innen zukünftig auch Mitglied im Finanz- sowie im Rechnungsprüfungsausschuss werden. Bislang war dies nur in Kreistagen möglich. Kommunen und Kreisen soll es offenstehen, ihre Vertretungen um bis zu zehn Mitglieder gegenüber der regulären gesetzlichen Größe zu verkleinern. Bislang ist eine Verkleinerung um maximal sechs Mitglieder möglich.
Wie im Koalitionsvertrag verabredet, sollen künftig die Kreistage Dezernent*innen wählen, so wie dies in Kommunen auch der Fall ist. Dies stärkt die Rechte der Kreistage gegenüber den Landrätinnen und Landräten. Um den Kreisen Planungssicherheit zu geben und einen sanften Übergang zu ermöglichen, soll auch diese Reform erst mit Beginn der neuen Kommunalwahlperiode im Jahr 2020 in Kraft treten.
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12363 Donnerstag, 18:40 Uhr – Gesetz zur Stärkung des Kreistags – erste Lesung
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12362 Mehr dazu auch in unserem Kommunalinfo.
Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de 15:20 Uhr – Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – erste Lesung
Mit Änderung des Polizeigesetzes wird die Pflicht für Polizeibeamt*innen in Bereitschaftspolizei- und Alarmeinheiten eingeführt, eine anonymisierte individuelle Kennzeichnung zu tragen, um eine nachträgliche Identifikation zu erleichtern. Ziel der Kennzeichnungspflicht ist es, sowohl dem Anspruch von Bürgernähe und Transparenz der Polizei Rechnung zu tragen als auch das Vertrauen in die Kontrolle staatlichen Handelns zu stärken. Gleichzeitig werden die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Polizeibeamt*innen geschützt, da die Kennzeichnung anonymisiert ist.
Des Weiteren wird eine Regelung geschaffen, die die Erprobung des Einsatzes von sogenannten Bodycams in NRW ermöglicht. Der Pilotversuch ist bis zum 31. Dezember 2019 angelegt und wird wissenschaftlich begleitet. Die Bodycams sollen einen Beitrag zur Eigensicherung der Polizeibeamt*innen leisten. Betroffene der polizeilichen Aufzeichnung sollen ihrerseits in die Aufzeichnung Einsicht nehmen können.
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12361 Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de und Matthi.Bolte@landtag.nrw.de 18:00 Uhr – Mehr Naturschutz durch ein neues Landeswassergesetz – zweite Lesung
Das neue Landeswassergesetz gehört zu einer Reihe von Gesetzen und Maßnahmen, mit der wir den Naturschutz verbessern und die Artenvielfalt sichern. Dichte Besiedlung, die Industrialisierung und die intensive Landwirtschaft haben dazu geführt, dass das Grundwasser sich in weiten Teilen des Landes deutlich verschlechtert hat. Davon betroffen sind rund 40 Prozent der Grundwasservorkommen, aus denen ohne entsprechende Aufbereitung keine Gewinnung von Trinkwasser mehr möglich ist. Nur etwa sechs Prozent der Flüsse, Bäche und Seen befinden sich in einem guten ökologischen Zustand.
Darüber hinaus werden im Landeswassergesetz der gesetzliche Deichschutz und der Hochwasserschutz gestärkt. Die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre haben angedeutet, wie groß die Herausforderungen des Klimawandels sein werden. Auch diese Aufgabe wird im Gesetz verankert und ihre Finanzierung gesichert.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10799 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Drucksache 16/12368 Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian-Markert@landtag.nrw.de 20:00 Uhr – Einfacher und einheitlicher durch eine elektronische Verwaltung – zweite Lesung
Längst hat die elektronische Verwaltung in den öffentlichen Behörden Einzug gehalten und diese haben so auf veränderte Ansprüche der Nutzer*innen reagiert. Dies macht zum einen die behördlichen Dienstleistungen komfortabler, zum anderen kann es einen wesentlichen Beitrag zur Optimierung der Verwaltung leisten. Um diese Abläufe zu vereinheitlichen und so auch den Austausch zu erleichtern, gibt das Gesetz den Rahmen vor, in dem zukünftig Standards abgestimmt werden können. Für Landesbehörden gibt es zudem vor, bis spätestens zum Jahr 2022 ihre Akten grundsätzlich elektronisch zu führen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10379 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/12370 Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12373 Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de Donnerstag, 7. Juli 2016
11:35 Uhr – Mehr Geld für Kinderbetreuung – zweite Lesung
Nach der ersten Lesung im Mai soll der Landtag diese Woche in zweiter Lesung über die Erhöhung der Kindpauschalen entscheiden. Dadurch wird das Land den Kindertageseinrichtungen in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für Personal- und Sachkosten zur Verfügung stellen. Bislang werden die Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz jährlich um 1,5 Prozent erhöht. Dieser Dynamisierungsfaktor soll nun verdoppelt werden. Zusätzlich sollen die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld des Bundes von 331 Millionen Euro bis 2018/2019 als Zuschlag auf die Kindpauschale gegeben werden.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/11844 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend – Drucksache 16/12380 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de 15:55 Uhr – Für das Wohl des Kindes – Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende beseitigen
Die Grundsicherung von Kinder getrennt lebender Eltern, die Sozialgeld beziehen, wird tagesgenau abgerechnet, je nachdem wie lange sich das Kind bei welchem Elternteil aufhält. Diese Regelung im SGB II ist nicht nur extrem aufwändig, sie birgt auch die Gefahr einer Bedarfsunterdeckung im Haushalt des alleinerziehenden Elternteils, denn die verbrauchsunabhängigen Kosten entstehen ja weiterhin.
Um dieses Dilemma zu lindern, fordert der rot-grüne Antrag die Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen bei der Novelle des SGB II darauf hinzuwirken, dass es zu keinen finanziellen Einschnitten für diese Familien kommt. Dies kann durch einen pauschalen Umgangsmehrbedarf im SGB II verankert werden. Dieser Mehrbedarf sollte dem Umgangsberechtigten zukommen. Die Leistungen in der Bedarfsgemeinschaft des hauptverantwortlichen Elternteils sollen dabei nicht gekürzt werden. Wichtig ist, dass das Umgangsrecht, das zu einer gesunden Entwicklung des Kindes gehört, nicht durch faktische Leistungskürzungen untergraben wird.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12360 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de Freitag, 8. Juli 2016
10:00 Uhr – Aktuelle Stunde zum Brexit – Wie wirkt sich der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs auf NRW aus?
Am 23. Juni 2016 stimmte eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Der Landtag hatte sich noch am 12. Mai einstimmig für einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union ausgesprochen und auf die Bedeutung der wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich hingewiesen. Das NRW-Handelsvolumen mit Großbritannien beträgt mehr als 23 Milliarden Euro. Das Land ist damit der viertwichtigste Handelspartner für NRW. Der weitere Umgang der britischen Regierung mit dem Ergebnis des Referendums und den Auswirkungen auf die Struktur der europäischen Union sind noch völlig unklar. Der Landtag wird sich in der Aktuellen Stunde mit den möglichen Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen befassen.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12419 Ansprechpartner in der Fraktion: stefan.engstfeld@landtag.nrw.de 11:35 Uhr – Sicher auch im Netz – entschieden gegen Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen
Unter Gewalt und Mobbing im digitalen Raum leiden viele Personengruppen, darunter Minderheiten, die rassistisch, religiös oder behindertenfeindlich angegangen werden. Zunehmend betroffen von Cybergewalt sind auch Frauen und Mädchen, die etwa unter Cybergrooming – das Anbahnen sexualisierter Gewalt – und Cyberstalking leiden. Besonders häufig passiert dies, wenn Frauen feministische Positionen einnehmen. Dies führt inzwischen dazu, dass Frauen seltener dazu bereit sind, offen im Netz ihre Meinung zu vertreten. Vor diesem Hintergrund muss geprüft werden, wie etwa die Polizei verstärkt für dieses Thema sensibilisiert werden kann. Auch die Ausbildung pädagogischer Fachkräfte muss entsprechend erweitert, Beratungsstellen informiert werden.
Da es auch im schulischen Umfeld häufig zu entsprechenden Anfeindungen kommt, ist auch die Medienkompetenzförderung gefragt. Neben diesen Aspekten fordert der rot-grüne Antrag die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Netz“ des Bundesministeriums der Justiz Genderaspekte Berücksichtigung finden.
Die Landesanstalt für Medien hat zu diesem Thema die Broschüre „Hatespeech – Hass im Netz“ herausgegeben, die konkrete Hinweise zum Umgang mit Cybergewalt gibt und sich an Fachkräfte und Jugendliche wendet. Sie kann hierherunter geladen werden.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12359 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de 14:05 Uhr – Verfassungskommission: Bericht mit Licht und Schatten – erste Lesung
Am Ende des zweieinhalbjährigen Beratungsprozesses der Verfassungskommission steht ein durchwachsenes und ernüchterndes Ergebnis: Wir hätten uns gewünscht, dass am Ende eine echte grundlegende Modernisierung der Landesverfassung gestanden hätte. Insbesondere die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre, die Stärkung der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen wie auch die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger*innen lagen und liegen uns sehr am Herzen. Leider sind diese Punkte an der sturen Blockade von CDU und FDP gescheitert. Andere konnten vereinbart werden: Unter anderem werden die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Landesregierung gestärkt und alle Verfassungsrichter*innen in Zukunft vom Landtag gewählt. Schon jetzt steht für uns fest, dass wir in der kommenden Legislaturperiode wieder dafür kämpfen werden, dass sich die Menschen stärker in den demokratischen Prozess einbringen können, etwa indem sie schon mit 16 Jahren wählen können oder indem die Möglichkeiten der direkten Demokratie gestärkt werden.
Abschlussbericht der Verfassungskommission – Drucksache 16/12400 zu dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der PIRATEN – Drucksache 16/3428 Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 16/12350 Mehr dazu in unserem Kommunalifo.
Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de und Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de 15:35 Uhr – Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts – erste Lesung
Seit Einführung des Landesgleichstellungsgesetzes im Jahr 1999 hat es bereits viele Fortschritte gegeben. Die regelmäßigen Berichte zeigen aber auch, dass es nach wie vor strukturelle Benachteiligungen zu Lasten von Frauen gibt. Dies gilt insbesondere in den höheren Entgeltgruppen und den Führungspositionen. Mit einer Reform dieses Gesetzes will die Landesregierung darauf reagieren und der Rechtsprechung der vergangenen Jahre Rechnung tragen. Im Wesentlichen werden dabei drei Elemente modernisiert: die Weiterentwicklung der bestehenden Quotenregelung für Beförderungen und Höhergruppierungen, die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und die Quotierungsregelung für Gremien. Mit der Einführung einer Quotenregelung macht das Land Ernst mit der Durchsetzung der verfassungsrechtlich garantierten Gleichberechtigung.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/12366 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de
Landtag kurz & grün – der Rückblick
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Landtag unter anderem das Landeswassergesetz beschlossen, das einerseits unser Lebensmittel Nummer 1 besser schützen, andererseits aber auch die Menschen nachhaltiger vor Hochwasserschäden bewahren soll. Darüber hinaus wird die KiTa-Finanzierung deutlich verbessert und Behörden bekommen mit dem E-Government-Gesetz einen abgestimmten Rahmen für ihre digitalen Angebote.
Die ursprünglich geplante Einbringung des Integrationsplanes NRW wurde auf Beschluss aller Fraktionen auf die erste Sitzung nach der Sommerpause verschoben. Die Zeit wollen wir nutzen, um ohne Zeitdruck die laufenden Gespräche weiterzuführen und abzuschließen. Da sich aus dem dann vorliegenden Antrag auch zusätzlicher Finanzbedarf ergeben kann, wurden auch die geplanten Beratungen über den 2. Nachtragshaushalt 2016 verschoben.
Wir wünschen Ihnen und Euch einen erholsamen Sommer und melden uns wieder zum nächsten Plenum im September
Unterrichtung durch die Landesregierung: Unser Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept
Mit dem Konzept stärkt die Landesregierung den Verkehrsträger Binnenschiff und die Vernetzung mit dem Schienenverkehr. Mit der Verlagerung von Waren- und Güterverkehr auf Binnenschiffe haben wir die Chance auf Entlastung der Straßen und der Umwelt. Entsprechende Filtersysteme vorausgesetzt ist dieser Verkehrsträger deutlich umweltverträglicher als etwa die Straße. Im Zusammenspiel mit der Schiene entstehen so echte Alternativen zum LKW-Transport.
Dazu hat die Landesregierung ihr Konzept vorgestellt.
Die Rede des verkehrspolitischen Sprechers Arndt Klocke. Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de Neuregelungen stärken das Ehrenamt in Räten und Kreistagen – erste Lesung
Mit verschiedenen Neuregelungen setzen wir unter anderem die Empfehlungen der Ehrenamtskommission zur Stärkung der kommunalen Demokratie um. Dazu greifen wir in den Gesetzentwürfen verschiedene Bausteine auf und ändern etwa die Gemeinde-, die Kreis- und die Landschaftsverbandsordnung. Das führt zum Beispiel dazu, dass landesweit die Regelung des Verdienstausfalls sowie die Ausstattung und die Festlegung der Fraktionsmindestgröße einheitlich geregelt werden.
Künftig sollen die Kreistage Dezernent*innen wählen, so wie dies in Kommunen auch der Fall ist. Dies stärkt die Rechte der Kreistage gegenüber den Landrätinnen und Landräten. Um den Kreisen Planungssicherheit zu geben und einen sanften Übergang zu ermöglichen, soll auch diese Reform erst mit Beginn der neuen Kommunalwahlperiode im Jahr 2020 in Kraft treten.
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12363 (Kommunale Selbstverwaltung)
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12362 (Stärkung des Kreistags)
Die Rede des kommunalpolitischen Sprechers Mario Krüger Mehr dazu auch in unserem Kommunalinfo.
Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – erste Lesung
Mit Änderung des Polizeigesetzes wird die Pflicht für Polizeibeamt*innen in Bereitschaftspolizei- und Alarmeinheiten eingeführt, eine anonymisierte individuelle Kennzeichnung zu tragen, um eine nachträgliche Identifikation zu erleichtern. Ziel der Kennzeichnungspflicht ist es, sowohl dem Anspruch von Bürgernähe und Transparenz der Polizei Rechnung zu tragen als auch das Vertrauen in die Kontrolle staatlichen Handelns zu stärken. Gleichzeitig werden die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Polizeibeamt*innen geschützt, da die Kennzeichnung anonymisiert ist.
Des Weiteren wird eine Regelung geschaffen, die die Erprobung des Einsatzes von sogenannten Bodycams in NRW ermöglicht. Der Pilotversuch ist bis zum 31. Dezember 2019 angelegt und wird wissenschaftlich begleitet. Die Bodycams sollen einen Beitrag zur Eigensicherung der Polizeibeamt*innen leisten. Betroffene der polizeilichen Aufzeichnung sollen ihrerseits in die Aufzeichnung Einsicht nehmen können. Der Feldversuch ist hohen datenschutzrechliche Standards unterworfen, alle Aufzeichnung sind verschlüsselt.
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12361 Die Rede der innenpolitischen Sprecherin Verena Schäffer Die Rede des Sprechers für Datenschutz, Matthi Bolte Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de und Matthi.Bolte@landtag.nrw.de Mehr Naturschutz durch ein neues Landeswassergesetz – zweite Lesung
Das neue Landeswassergesetz verfolgt eine Reihe von Zielen rund um den Schutz von Grund- und Oberflächenwasser. Es gehört zu einer Reihe von Gesetzen und Maßnahmen, mit der wir den Naturschutz verbessern und die Artenvielfalt sichern. Bereits heute sind rund 40 Prozent der Grundwasservorkommen ohne eine entsprechende Aufbereitung nicht mehr als Trinkwasser nutzbar. Das Gesetz legt erstmals landesweit einheitliche Standards für Wasserschutzgebiete fest, und sichert so das hohe Niveau der Trinkwasserversorgung.
Um die Folgen des Klimawandels durch Extremwetterlagen abzuschwächen, wird der Deich- und Hochwasserschutz gestärkt, die kommunale Abwasserbeseitigung geregelt und deren Finanzierung gesichert.
Im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung von Wasserkraft haben wir einen Ausgleich zwischen Gewässerschutz einerseits und Energiegewinnung andererseits verankert.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10799 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Drucksache 16/12368 Die Rede des Sprechers für Umwelt- und Verbraucherschutz Hans-Christian Markert Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian-Markert@landtag.nrw.de Einfacher und einheitlicher durch eine elektronische Verwaltung – zweite Lesung
Längst hat die elektronische Verwaltung in den öffentlichen Behörden Einzug gehalten und diese haben auf veränderte Ansprüche der Nutzer*innen reagiert. Dies macht zum einen die behördlichen Dienstleistungen komfortabler, zum anderen kann es einen wesentlichen Beitrag zur Optimierung der Verwaltung leisten. Um diese Abläufe zu vereinheitlichen und so auch den Austausch zu erleichtern, gibt das Gesetz den Rahmen vor, in dem zukünftig Standards abgestimmt werden können. Für Landesbehörden gibt es zudem vor, bis spätestens zum Jahr 2022 ihre Akten grundsätzlich elektronisch zu führen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10379 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/12370 Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12373 Die Rede des Sprechers für Datenschutz Matthi Bolte Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de Mehr Geld für Kinderbetreuung – zweite Lesung
Die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen bekommen im kommenden KiTa-Jahr mehr Geld. Dies hat der Landtag mit der Erhöhung der Kindpauschalen entschieden. Diese steigen bis 2018/2019 doppelt so stark wie bisher geplant, von bisher 1,5 auf nun 3 Prozent. Darüber hinaus sollen die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld des Bundes von 331 Millionen Euro bis 2018/2019 als Zuschlag auf die Kindpauschale gegeben werden.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/11844 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend – Drucksache 16/12380 Die Rede der kinder- und familienpolitischen Sprecherin Andrea Asch. Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de Sicher auch im Netz – entschieden gegen Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen
Unter Gewalt und Mobbing im digitalen Raum leiden viele Personengruppen, darunter Minderheiten, die rassistisch, religiös oder behindertenfeindlich angegangen werden. Zunehmend betroffen von Cybergewalt sind auch Frauen und Mädchen, die etwa unter Cybergrooming – das Anbahnen sexualisierter Gewalt – und Cyberstalking leiden. Besonders häufig passiert dies, wenn Frauen feministische Positionen einnehmen. Dies führt inzwischen dazu, dass Frauen seltener dazu bereit sind, offen im Netz ihre Meinung zu vertreten. Vor diesem Hintergrund muss geprüft werden, wie etwa die Polizei verstärkt für dieses Thema sensibilisiert werden kann. Auch die Ausbildung pädagogischer Fachkräfte muss entsprechend erweitert, Beratungsstellen informiert werden.
Da es auch im schulischen Umfeld häufig zu entsprechenden Anfeindungen kommt, ist auch die Medienkompetenzförderung gefragt. Neben diesen Aspekten fordert der rot-grüne Antrag die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Netz“ des Bundesministeriums der Justiz Genderaspekte Berücksichtigung finden.
Die Landesanstalt für Medien hat zu diesem Thema die Broschüre „Hatespeech – Hass im Netz“ herausgegeben, die konkrete Hinweise zum Umgang mit Cybergewalt gibt und sich an Fachkräfte und Jugendliche wendet. Sie kann hier herunter geladen werden.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12359 Die Rede des netzpolitischen Sprechers Matthi Bolte Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de Verfassungskommission: Bericht mit Licht und Schatten – erste Lesung
Am Ende des zweieinhalbjährigen Beratungsprozesses der Verfassungskommission steht ein durchwachsenes und ernüchterndes Ergebnis: Wir hätten uns gewünscht, dass am Ende eine echte grundlegende Modernisierung der Landesverfassung gestanden hätte. Insbesondere die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre, die Stärkung der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen wie auch die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger*innen lagen und liegen uns sehr am Herzen. Leider sind diese Punkte an der sturen Blockade von CDU und FDP gescheitert. Andere konnten vereinbart werden: Unter anderem werden die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Landesregierung gestärkt und alle Verfassungsrichter*innen in Zukunft vom Landtag gewählt. Schon jetzt steht für uns fest, dass wir in der kommenden Legislaturperiode wieder dafür kämpfen werden, dass sich die Menschen stärker in den demokratischen Prozess einbringen können, etwa indem sie schon mit 16 Jahren wählen können oder indem die Möglichkeiten der direkten Demokratie gestärkt werden.
Abschlussbericht der Verfassungskommission – Drucksache 16/12400 zu dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der PIRATEN – Drucksache 16/3428 Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 16/12350 Die Reden der Mitglieder in der Verfassungskommission Stefan Engstfeld und Dagmar Hanses Mehr dazu auch in unserem Kommunalifo.
Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de und Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts – erste Lesung
Seit Einführung des Landesgleichstellungsgesetzes im Jahr 1999 hat es bereits viele Fortschritte gegeben. Die regelmäßigen Berichte zeigen aber auch, dass es nach wie vor strukturelle Benachteiligungen zu Lasten von Frauen gibt. Dies gilt insbesondere in den höheren Entgeltgruppen und den Führungspositionen. Mit einer Reform dieses Gesetzes will die Landesregierung darauf reagieren und der Rechtsprechung der vergangenen Jahre Rechnung tragen. Im Wesentlichen werden dabei drei Elemente modernisiert: die Weiterentwicklung der bestehenden Quotenregelung für Beförderungen und Höhergruppierungen, die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und die Quotierungsregelung für Gremien. Mit der Einführung einer Quotenregelung macht das Land Ernst mit der Durchsetzung der verfassungsrechtlich garantierten Gleichberechtigung.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/12366 Die Rede der rechtspolitischen Sprecherin Dagmar Hanses Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de In zweiter Lesung wurden außerdem folgende Gesetze beschlossen:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/12118 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung – Drucksache 16/12369 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Karin.Schmitt-Promny@landtag.nrw.de Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und des Landeszustellungsgesetzes
Die Evaluierung des Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW hat nicht nur ergeben, dass es weiterhin notwendig ist, es gab auch einige inhaltliche Anpassungen an die Praxis.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/11845 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses – Drucksache 16/12372 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de Änderung des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Das Gesetz setzt die EU-Umweltinformationsrichtlinie um, die den öffentlichen Zugang zu Umweltinformationen regelt.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/11843 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Drucksache 16/12315 Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de Änderung des Abgeordnetengesetzes – erste und zweite Lesung
Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes werden Regelungen in der Satzung des Versorgungswerks modifiziert, die die Hinterbliebenenversorgung betrifft.
Gesetzentwurf der Fraktionen von der SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der PIRATEN – Drucksache 16/12364 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de Änderung des Landesministergesetzes und weiterer Gesetze – zweite Lesung
Im Rahmen eines neuen Ministergesetzes werden die Bedingungen von ausscheidenden Regierungsmitgliedern neu geregelt. Analog der Bundesregelungen gilt in Zukunft eine Karenzzeitregelung und die Auszahlung des Ruhegehalts beginnt in Zukunft erst bei Erreichen der beamtenrechtlichen Regelaltersgrenze.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/11153 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/12371 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de Veranstaltungen der Fraktion
Freitag, 9. September 2016, 15-20 Uhr: Herausforderung Neosalafismus – gesamtgesellschaftliche Strategien im Umgang mit neosalafistischer Radikalisierung
Seit einigen Jahren gehört der Neosalafismus zu den am stärksten wachsenden Bewegungen unter den verfassungsfeindlichen Strömungen. Spätestens seit den jüngsten Attentaten in Europa ist auch klar, dass der gewaltbereite Neosalafismus eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft ist. Gerade junge Menschen fühlen sich von neosalafistischer Propaganda angesprochen und so häufen sich die Schlagzeilen über Jugendliche, die sich radikalisieren und zum IS/Daesh in den Krieg nach Syrien und in den Irak ziehen wollen. Wir stellen fest, dass sich immer jüngere Personen und darunter viele Mädchen und junge Frauen auf diesen Weg begeben. Wir müssen darauf reagieren, wenn Jugendliche in unserer Gesellschaft keinen Halt finden, keine Vorbilder erkennen, sich im Abseits der Gesellschaft fühlen und so ansprechbar für antidemokratische und gewaltbefürwortende Ideologien werden. Die Ursachen dafür sind komplex – daher brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Strategie im Umgang mit dem gewaltbereiten Neosalafismus, die neben repressiven Elementen vor allem präventive Maßnahmen beinhaltet. Auf unserer Tagung werden wir zusammen mit namenhaften Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis in den Fachbereichen Jugend, Bildung, Frauen sowie Inneres und Justiz über mögliche landespolitische Handlungsoptionen diskutieren. Wir freuen uns unter anderem auf Prof. Dr. Peter Neumann (King‘s College London), Prof. Dr. Andreas Zick (Universität Bielefeld), Sylvia Löhrmann (Ministerin für Schule und Weiterbildung NRW), Lamya Kaddor (Religionspädagogin) und Samy Charchira („Wegweiser“/Düsseldorf). Das Programm wird in Kürze versendet.
Anmeldungen zur Fachtagung sind bereits jetzt schon möglich unter ali.bas@landtag.nrw.de oder unter 0211 884 2823.
Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Ali.Bas@landtag.nrw.de, Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de, Josefine.Paul@landtag.nrw.de, Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de, Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de Freitag, 16. September 2016, 16.30 Uhr: Wenn der Wind unser Gas liefert: Power-To-Gas als Langzeitspeicher
Nicht immer wird Strom dann produziert, wenn er gebraucht wird. Wind und Sonne können zwar regelmäßig als Energiequellen genutzt werden, aber nicht immer in gleichmäßiger Intensität. Es gibt Zeiten, in denen Windräder stillstehen und Photovoltaikanlagen keinen Sonnenstrahl einfangen können. Für diese Zeiten werden wir in Zukunft Speicher benötigen. Aktuell wird besonders über eine Technologie viel in den Medien berichtet: Power-To-Gas – die Möglichkeit, aus Strom speicherbares Gas herzustellen und so ein erneuerbares Medium zu schaffen, das man kurz und langfristig speichern und zur Strom- und Wärmegewinnung nutzen kann. Die Technologie steckt noch in der Pilotphase und ist noch nicht weit verbreitet. Kritiker*innen sprechen oft den geringen Wirkungsgrad an. Aber spielt der Wirkungsgrad in einem Stromsystem mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien noch die absolut entscheidende Rolle? Macht es Sinn, Wasserstoff herzustellen oder doch besser Methan, das man ins deutsche Erdgasnetz einspeisen kann? Welche Chancen bestehen für Unternehmen beim Einsatz von Power-To-Gas in Verbindung mit der Möglichkeit zur Rückverstromung? Diese und weitere Fragen möchten wir bei der Veranstaltung im Landtag diskutieren. Eine ausführliche Einladung folgt in Kürze.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de