Landtag Aktuell Juli 2013

Liebe Leserinnen und Leser!
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wird der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Verfassungskommission einsetzen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, an welchen Stellen die Landesverfassung novelliert werden muss. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Besoldungsanpassung mit der sozial gestaffelten Tarifübertragung sein. Daneben geht es u.a. um landwirtschaftliche Standards und das kommunale Ehrenamt.
Die angegebenen Uhrzeiten sind wie immer Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse der Sitzungen.

Mittwoch, 10. Juli 2013

13:15 Uhr – Gute Arbeit für alle, Arbeitslosigkeit vermeiden und verkürzen, Arbeitslosenversicherung neu ausrichten

Eine Gesellschaft braucht einen sozialen Ausgleich am Arbeitsmarkt, um den sozialen Zusammenhalt sichern zu können. Hierzu müssen ArbeitnehmerInnen existenzsichernd entlohnt werden, Familie und Beruf miteinander vereinbaren können und unabhängig von Geschlecht oder Beschäftigungsform (z. B. Leih- und Zeitarbeit) gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Tatsächlich jedoch nimmt die Zahl von ArbeitnehmerInnen in prekären Arbeitsverhältnissen zu, von denen viele trotz Vollzeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Der rot-grüne Antrag fordert deshalb eine gesamtstaatliche Arbeitsmarktpolitik, um vorausschauend und sinnvoll Arbeitssuchende zu qualifizieren. Weiterhin muss die Arbeitslosenversicherung reformiert werden, Leistungen sollen drei Jahre lang in Anspruch genommen werden können. Und nicht zuletzt wird die Landesregierung aufgefordert, sich für flächendeckende Mindestlöhne einzusetzen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3427 (Neudruck)

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Martina.Maassen@landtag.nrw.de

16:15 Uhr – Bildungsurlaub auch für Auszubildende

Politische Arbeitnehmerweiterbildung trägt dazu bei, dass ArbeitnehmerInnen für politische und gesellschaftliche Zusammenhänge sensibilisiert werden und fördert Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf. Bislang haben Auszubildende in NRW in der Regel keinen Anspruch auf Bildungsurlaub. Dieser Antrag soll dies ändern, auch um der vor allem unter Jugendlichen verbreiteten Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Hier sollten neue Möglichkeiten der (gesellschafts-)politischen Information und Bildung geschaffen werden.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3431

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de

18:15 Uhr – Landesentwicklungsplan NRW – höhere Hürden für große Einkaufszentren «auf der grünen Wiese»

Jedes Bundesland muss einen überörtlichen Raumordnungsplan erstellen, der die Flächennutzung (etwa für Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Rohstoffgewinnung, Landwirtschaft, Energieversorgung und Naturschutz) regelt. Dieser Landesentwicklungsplan wurde für NRW letztmalig 1995 beschlossen und soll deshalb im nächsten Jahr neu aufgesetzt werden. Konkret geht es etwa um die Stärkung der Innenstädte und höhere Hürden für das Zubetonieren von Freiraum. Auch der Klimaschutz und die Energiewende müssen bei Wirtschaftsprojekten mitbedacht werden. Die Vorlage, die diese Woche beraten wird, bezieht sich allerdings erst einmal nur auf einen Teilplan für die Vorgaben für großflächigen Einzelhandel. Neue Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ will NRW nur noch unter strikten Auflagen genehmigen. Außerdem sollen größere Zentren in Außenlagen nur ein begrenztes Sortiment führen dürfen, um keine Konkurrenz für Geschäfte in der Innenstadt darzustellen.

Vorlage 16/958
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Drucksache 16/3461

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

Donnerstag, 11. Juli 2013

10:00 Uhr – A K T U E L L E S T U N D E: Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW

Bundesumweltminister Altmaier hat laut Meldungen vom 05.07.2013 zugeben müssen, dass seine 2012 angekündigte Stromspar-Initiative lediglich aus einer Homepage besteht und keine Mittel in konkrete Projekte geflossen sind. Anstelle der von Minister Altmaier für 2013 angekündigten 50 bis 100 Millionen sind bislang für die Stromspar-Initiative nur 600 000 Euro an neuen Mitteln geflossen. Damit werden auch in NRW Chancen vertan.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3504

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

13:05 – Einsetzung einer Kommission zur Reform der NRW-Verfassung

Vor 63 Jahren, am 10. Juli 1950, trat die Verfassung des Landes Nordrein-Westfalen in Kraft, die bis heute lediglich 20 Mal geändert wurde. Die Gesellschaft unterliegt allerdings fortwährendem Wandel und so muss auch die Landesverfassung daraufhin überprüft werden, ob Modernisierungsbedarf besteht. Die vorzeitige Auflösung des Landtags im letzten Jahr etwa hat gezeigt, dass es für einen solchen Fall noch keine klare Regelung gibt. Auch soll unter anderem das Wahlrecht einer Überprüfung unterzogen, die Abgeordnetenrechte gestärkt und bürgerliche Mitbestimmung erleichtert werden. Der fraktionsübergreifende Antrag möchte für diese Reformen durch die Einsetzung einer Verfassungskommission die Grundlage schaffen.

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3428

Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de

13:35 Uhr – Bund muss auch langfristig U3-Ausbau in NRW unterstützen

Mit zusätzlich 27.000 Betreuungsplätzen können die NRW-Kommunen ab dem 1. August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Unterdreijährige erfüllen. Damit werden die Berufschancen besonders für Mütter verbessert und frühkindliche Bildung gestärkt. Allerdings gab es neben der Unterstützung durch das Land eine Blockadehaltung des Bundes. Nachdem im Zuge des Fiskalpaktes Bundesmittel nach jahrelanger Weigerung zur Verfügung gestellt wurden, fordert dieser Antrag die Landesregierung auf, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, auch langfristig Unterstützung zu leisten. Schließlich wird sich der Betreuungsbedarf in den nächsten Jahren eher noch erhöhen, sodass der U3-Ausbau noch lange nicht abgeschlossen ist.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3425

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de

16:35 Uhr – NRW unterstützt Maastricht und die EUREGIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018

Die Stadt Maastricht und die EUREGIO Maas-Rhein stehen in der Endausscheidung um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2018“. Mit diesem Antrag begrüßen und unterstützen GRÜNE und SPD die Bewerbung. Genau wie im Ruhrgebiet, das 2010 Kulturhauptstadt war, kann der Titel eine große Bereicherung für die Region darstellen. Außerdem wäre das die Chance, drei Länder und fünf Kulturen international zu präsentieren und internationale Aufmerksamkeit auf diese Region und ihre Besonderheiten zu lenken.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3424

Ansprechpartner in der Fraktion: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de

17:05 – Für die Stärkung des kommunalen Ehrenamts

In der Kommunalpolitik, also in Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen, sind ehrenamtliche MandatsträgerInnen von besonderer Bedeutung. Durch die wachsende Komplexität der Sachverhalte, mit denen sie sich in ihrer Freizeit beschäftigen müssen, wird die Mandatsausübung zunehmend erschwert. Aus diesem Grund wird es auch für die Parteien immer schwieriger, BewerberInnen für Kommunalmandate zu finden. Der Antrag von GRÜNEN, SPD und FDP soll helfen, die Bedingungen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern. So soll die berufliche Freistellung erleichtert werden, die Situation von SchichtarbeiterInnen stärker berücksichtigt und die Kommunalfraktionen besser ausgestattet werden.

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/3426 (Neudruck)

Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de

Freitag, 12. Juli 2013

10:30 Uhr – Rechtsverbindliche Mindeststandards auch für die Putenhaltung

Der Verbrauch von Putenfleisch und damit auch die Putenhaltung sind in den letzten Jahrzenten stark gewachsen. Anders als für Hühner, Schweine oder Rinder gelten für die Haltung von Mastputen aber noch keine artspezifischen Vorschriften in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. In diesem Antrag fordern wir, Standards verpflichtend festzulegen, die über die bisherige Selbstverpflichtung der Betriebe hinausgehen. Dazu gehören zum Beispiel das Verbot des Schnäbelkürzens und stärkere Kontrollen. Die Landesregierung wird außerdem aufgefordert, sich im Bundesrat für Haltungsvorgaben einzusetzen (u. a. Bestandsobergrenzen, Auslauf, Futter, Beleuchtung, Belüftung, Stallhygiene, Gesundheitskontrolle, Einsatz von Medikamenten) und EU-weite Regeln anzustoßen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3422

Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

12:00 Uhr – Umsetzung der Operationellen Programme der EU-Strukturfonds aktiv begleiten

Zurzeit gibt es für die drei EU-Strukturfonds – für Regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und für den Ländlichen Raum (ELER) – sogenannte Begleitausschüsse. Sie prüfen die Durchführung der jeweiligen regionalen Programme und Fortschritte und die jährlichen Durchführungsberichte, stellen Genehmigungen aus und schlagen Änderungen vor. In der neuen Förderperiode (2014-2020) sollen die Begleitausschüsse in Monitoringausschüsse umbenannt werden. In diesen soll dann je ein Abgeordneter jeder Fraktion vertreten sein. Außerdem sollen die Mittel aus den drei Strukturfonds möglichst miteinander verbunden werden, um eine hohe Effizienz zu ermöglichen und sie bestmöglich für NRW genutzt werden können.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3423

Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de

12:30 Uhr – Effektive Lebensmittelkontrolle stärkt auch die Ernährungswirtschaft in NRW

Mehr als 400 Kontrollstellen, vorwiegend auf kommunaler Ebene, überwachen lebens- und futtermittelrechtliche Vorschriften, aber auch diverse Bedarfsgegenstände. Im Herbst 2011 hat der Präsident des Bundesrechnungshofs ein Gutachten über die Strukturen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland vorgestellt. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass Eigenkontrollen begleitend überwacht werden müssen, die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln gewährleistet sein muss und auch anonyme Hinweise bei der Lebensmittelüberwachung berücksichtigt werden können. Dieser Antrag fordert vereinheitlichte Standards bei der Lebensmittelkontrolle, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für die Lebensmittelbranche, Transparenz von amtlichen Kontrollergebnissen und eine verbesserte Qualifikation von Kontrollpersonen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3429

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de

14:00 – Die Chancen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 auf nationaler Ebene nutzen

Die Reform der EU-Landwirtschaftspolitik steht kurz vor dem Abschluss. Trotz heftigen Widerstandes seitens der Bundesregierung und des Deutschen Bauernverbandes soll die Europäische Agrarpolitik ökologischer ausgerichtet werden. Zurzeit werden bäuerliche Betriebe zunehmend von industrialisierten Tierhaltungsanlagen verdrängt und der Ackerbau wird immer einseitiger angesichts wachsender Betriebsgrößen. Mit diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die von der EU gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene zu nutzen, um die Agrarfördermittel zukünftig gerechter zu verteilen und insbesondere die Förderung kleinerer und mittlerer Bauernhöfe zu verbessern. Außerdem sollen die Förderrichtlinien unbürokratischer umgesetzt werden können und näher an der Praxis orientiert sein.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3430

Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.
Die Sommerpause des Landtags beginnt am 22. Juli und endet am 8. September – wir wünschen allen eine erholsame Ferienzeit.

Verfassungskommission soll Vitaminkur für Demokratie werden

Im Jahr 1950 trat die Verfassung des Landes Nordrein-Westfalen in Kraft. Da die Gesellschaft jedoch einem fortwährenden Wandel unterliegt, muss auch die Landesverfassung daraufhin überprüft werden, ob Modernisierungsbedarf besteht. Die nun von allen Fraktionen beschlossene Verfassungskommission soll dies klären. Dabei erstreckt sich diese Überprüfung zunächst nur auf ihren dritten Teil unserer Verfassung, der von den Organen und den Aufgaben des Landes handelt. Aus Grüne Sicht sind insbesondere folgende Fragen zu klären:
Ist das auf 18 Jahren festgesetzte Wahlalter zum aktiven und passiven Wahlrecht noch zeitgemäß?
Können Beteiligungsrechte der Bevölkerung an der Politik ausgebaut werden? Bzw.: Sind die bestehenden Zugangshürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide herab zu setzen?
Gibt es verfassungsmäßige Bedenken dagegen, die politische Partizipationsmöglichkeiten von bei uns in NRW lebenden BürgerInnen aus der EU auf Landesebene auszubauen?
Für die GRÜNEN sitzen Stefan Engstfeld und Dagmar Hanses in der Kommission, die Rede von Stefan Engstfeld gibt es als Skript und als Video.
Hier auch die Pressemitteilung zum Thema.

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3428

Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de

NRW unterstützt Maastricht und die EUREGIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018

Die Stadt Maastricht und die EUREGIO Maas-Rhein stehen in der Endausscheidung um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2018“. Mit Antrag begrüßen und unterstützen alle Fraktionen die Bewerbung. CDU, FDP und PIRATEN hatten sich dem rot-grünen Antrag angeschlossen, gemeinsam wurde ein neuer wortgleicher Antrag eingebracht.
Genau wie im Ruhrgebiet, das 2010 Kulturhauptstadt war, kann der Titel eine große Bereicherung für die Region darstellen. Außerdem wäre das die Chance, drei Länder und fünf Kulturen international zu präsentieren und internationale Aufmerksamkeit auf diese Region und ihre Besonderheiten zu lenken.
Die Rede von Martin-Sebastian Abel gibt es als Skript und Video.

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und PIRATEN – Drucksache 16/3424

Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

Denkmalschutz: Gesetzesnovelle schließt Rechtslücke – 2. Lesung

Die neue Regelung des Gesetzes war vor allem notwendig, um eine Rechtslücke zu schließen. Denn bisher wurde das Verursacherprinzip, das heißt, dass zum Beispiel der Eigentümer einer denkmalgeschützten Immobilie die Kosten für eine Instandsetzung selbst tragen muss, in der Bodendenkmalpflege nur mangelhaft angewendet.
Hier die Rede der wohnungsbaupolitischen Sprecherin Daniela Schneckenburger.

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2279
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/3468

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

Sozial gestaffelte Erhöhungen sind besser als Entlassungen

In dieser Woche hat der Landtag die sozial gestaffelte Übertragung der tariflichen Einigung im Öffentlichen Dienst auf die BeamtInnen beschlossen. Das war eine schwere Entscheidung und es ist klar, dass der Beschluss für die Betroffenen nicht zufriedenstellend ist. Doch vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage war dieser Schritt notwendig.
Die Personalkosten sind im Landeshaushalt mit rund 43 Prozent der größte Posten. Die Alternative zu dieser gestaffelten Übertragung wären bis zu 14.000 Stellenstreichungen gewesen. So ist im Rahmen des Verantwortbaren dieser Weg sozial und gerecht.
Die größte Gefahr für unseren Landeshaushalt bleibt allerdings die schwarz-gelbe Bundesregierung, die durch Ihre schädliche Steuersenkungs- und Klientelpolitik dem Land und den Kommunen in NRW jährlich insgesamt rund fünf Milliarden Euro raubt. Die scheinheilige Empörung von CDU- und FDP-Fraktion ist daher offensichtlich auch der bevor stehenden Bundestagswahl geschuldet. Und auch diesmal konnten sie keine konkreten Alternativen nennen Das ist peinliche Verweigerung.
In einem Entschließungsantrag begründen GRÜNE und SPD noch einmal ausführlich diese Vorgehensweise der sozial gestaffelten Übertragung.
Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen gibt es als Skript und Video .
Ansprechpartner in der Fraktion Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

Einführung rechtsverbindlicher Mindeststandards für die Putenhaltung

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3422

Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de