Die Ereignisse während der Silvesternacht in Köln beschäftigen die Abgeordneten natürlich auch an den Plenartagen in dieser Woche. So wird der Landtag fraktionsübergreifend die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschließen. In den ursprünglichen Antrag von CDU und FDP wurden noch rot-grüne Änderungen aufgenommen, sodass auch die Rolle der Bundespolizei kritisch beleuchtet werden wird und die Thematik der sexualisierten Gewalt stärker in den Fokus rückt.
Darüber hinaus bringt die Landesregierung ihren Entwurf für das neue Landeswassergesetz ein, das unser Lebensmittel und unseren Rohstoff Nr. 1 auf Dauer schützen und den Hochwasserschutz stärken soll.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.
Mittwoch, 27. Januar 2016
11:35 Uhr – Untersuchungsausschuss darf Opfer nicht instrumentalisieren
Nach den gewalttätigen Übergriffen während der Silvesternacht in Köln und anderen Städten des Landes soll nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Hintergründe der Taten klären. Allerdings bezweifeln wir, dass der PUA das hierfür am besten geeignete Instrument ist. Denn es ist zu befürchten, dass die Opposition den Ausschuss letztlich zu Wahlkampfzwecken nutzen will. Dies hieße, das Leid der Opfer zu instrumentalisieren. Schon in der Sondersitzung des Landtags konnte man den Eindruck gewinnen, dass es einigen nicht in erster Linie um Aufklärung ging. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, das Geschehen lückenlos zu analysieren sowie rückhaltlos aufzuklären und außerdem dafür zu sorgen, dass sich solche Geschehnisse nicht wiederholen.
Wir haben uns mit CDU und FDP noch auf einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss verständigen können, und werden die Arbeit des Ausschusses konstruktiv begleiten. Wir werden auch darauf drängen, dass das Thema sexualisierte Gewalt einen wichtigen Stellenwert bekommt, da auch hier aus unserer Sicht Ursachen für die Ereignisse zu suchen sind. Die Fraktion hat Matthi Bolte und Josefine Paul als ordentliche Mitglieder des Ausschusses bestimmt. Andrea Asch und Martin-Sebastian Abel wurden als stellvertretende Mitglieder benannt.
Die Pressemitteilung der Grünen Fraktion zum Thema
Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de 12:45 Uhr – Täter bestrafen und Opfer im Blick behalten
Bei der Aufarbeitung der ungeheuerlichen Taten der Kölner Silvesternacht muss gewährleistet sein, dass nicht nur die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass auch die Opfer nicht aus dem Blickfeld geraten. Dazu gehört auch eine Novellierung des Strafrechts im Hinblick auf sexualisierte Gewalt. Der rot-grüne Antrag fordert daher unter anderem, hier bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Zudem sollen auch in Flüchtlingseinrichtungen spezielle Gewaltschutzkonzepte etabliert werden.
Grundsätzlich müssen wir uns aber auch gegen den alltäglichen Sexismus in unserer Gesellschaft wehren und Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung thematisieren – bei Menschen, die neu zu uns kommen ebenso wie bei denen, die schon immer hier leben.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/10787 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de 15:45 Uhr – Neues Krebsregister hilft bei der Krebsbekämpfung – zweite Lesung
In Deutschland erkranken jedes Jahr rund 500.000 Menschen neu an Krebs, rund 224.000 Menschen sterben jährlich daran. Krebserkrankungen stellen damit – nach Herz- und Kreislauferkrankungen – die zweithäufigste Todesursache dar. Für eine wirksamere Bekämpfung wird nun das epidemiologische Krebsregister erweitert. Neben Informationen zu Krebserkrankungen und den betroffenen Personen sollen künftig auch Daten über das Entstehen, das Auftreten und die Behandlung von Krebs erfasst, gespeichert und analysiert werden. Mithilfe dieses Klinischen Registers sollen die onkologische Versorgung, die Bekämpfung und Erforschung von Krebserkrankungen verbessert werden. So können alle Beteiligten von Forschungsergebnissen und erfolgreichen Therapien profitieren. Teil der neuen Regelung ist auch eine Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser, um eine vollzählige und flächendeckende Erfassung zu gewährleisten. Die Erfassung der Daten erfolgt auf Wunsch anonymisiert.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9518 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Drucksache 16/10812 Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de 17:50 Uhr – Wasser und Gewässer nachhaltig schützen – erste Lesung
Dichte Besiedlung, Industrialisierung und intensive Landwirtschaft haben deutliche Spuren in den Gewässern und bei den Grundwasservorkommen in Nordrhein-Westfalen hinterlassen. Inzwischen kann aus rund 40 Prozent des Grundwassers nur noch mithilfe entsprechender Aufbereitung Trinkwasser gewonnen werden. Das Landeswassergesetz, das die Landesregierung diese Woche vorlegt, soll für landesweit einheitliche Standards für Wasserschutzgebiete sorgen, um das hohe Niveau der Trinkwasserversorgung auf Dauer zu sichern. Das Gesetz wird die öffentliche Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung stärken, die Rohstoffgewinnung in Wasserschutzgebieten wird strengen Auflagen unterworfen.
Damit Schadstoffe gar nicht erst in überhoher Konzentration in das Grundwasser gelangen, sollen mittelfristig strengere Regeln für den Einsatz und die Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln gelten. Darüber hinaus sollen kommunale Gewässerkonzepte erstellt und der gesetzliche Deich- und Hochwasserschutz gestärkt werden.
Nicht zuletzt zieht das Landeswassergesetz Konsequenzen aus den unübersehbaren Folgen des Klimawandels. Vermehrte Starkregenereignisse stellen die kommunale Abwasserbeseitigung vor neue Aufgaben, deren Lösung durch das Gesetz vereinfacht wird, gleichzeitig wird ihre Finanzierung gesichert.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10799 Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de
Donnerstag, 28. Januar 2016
11:35 Uhr – Frühförderung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken
Kinder und Jugendliche, die eine Behinderung haben oder von einer Behinderung bedroht sind, haben Anspruch auf Frühförderung. Diese ist vom Bundesgesetzgeber geregelt und umfasst unter anderem ärztliche, heilpädagogische und psychologische Leistungen sowie Angebote für die Erziehungsberechtigten. Näheres regeln in NRW seit 2005 Landesrahmenempfehlungen. Diese Empfehlungen sollen nun erneuert werden, um einheitliche Standards festzulegen, Anforderungen an die Fachkräfte und an das Leistungsentgelt zu definieren. Zudem soll eine Schiedsstellenlösung als verbindlicher Konfliktlösungsmechanismus eingerichtet werden.
Gemeinsam mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren aus den Verbänden der Krankenversicherungen, der LAG Freie Wohlfahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden, der Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung (VIFF), des Landesverbandes Körper- und Mehrfachbehinderte NRW e.V. und unter Beteiligung des Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen hat die Landesregierung eine neue Rahmenempfehlung erarbeitet.
Unser rot-grüner Antrag fordert die Landesregierung auf, die neue Landesrahmenempfehlung nach drei Jahren auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und sich auf Bundesebene für bundeseinheitliche Standards im Bereich der Frühförderung einzusetzen.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/10786 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de
Landtag kurz & grün
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie am Dienstag über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ergebnisse der Woche.
Neu im Rundfunkgesetz: Weniger Werbung, mehr Transparenz – zweite Lesung
Den WDR zukunftsfest für unsere digitale Zeit machen, seine Akzeptanz in der Bevölkerung sowie die Medienvielfalt in NRW erhalten dies sind die wesentlichen Ziele, die mit dem diese Woche verabschiedeten 15. Rundfunkänderungsgesetz erreicht werden. Der Anteil der staatlichen Akteure im Rundfunkrat wird von 31 auf 22 Prozent reduziert, sodass mehr Gruppen unserer heterogenen Gesellschaft berücksichtigt werden. Außerdem werden die Werbezeiten schrittweise reduziert zunächst auf 75 Minuten werktäglich je Radiosender ab 2017, ab 2019 dann noch 60 Minuten. Das ist ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen des öffentlich-rechtlichen Senders und den Belangen der Lokalradios, die auf Werbefinanzierung angewiesen sind. Aus einem interfraktionellen Konsens wurde leider nichts, da die CDU ihre Mitwirkung verweigerte, gleichzeitig aber für ihr Wahlprogramm 2017 ankündigt, Werbung im WDR gänzlich zu streichen.
Zu diesem Thema haben wir auch eine Kommunalinfo und eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9727 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien – Drucksache 16/10811 Die Rede des medienpolitischen Sprechers Oliver Keymis Ansprechpartner in der Fraktion: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de
Anlagen des Landes sollen Nachhaltigkeitskriterien erfüllen – zweite Lesung
Der Anlage von Landesmitteln aus dem Pensionsfonds sollen künftig ethische Grundsätze und Nachhaltigkeitskriterien zugrunde liegen. Mit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes fordert der Landtag gleichzeitig die Landesregierung auf, einen Katalog fairer Anlageregeln zu entwickeln. Für uns ist es dabei wichtig, dass öffentliche Gelder gezielt aus klimaschädigenden Investments abgezogen und in ökologisch und sozial nachhaltige Vorhaben gelenkt werden. Ähnliche Weichenstellungen haben bereits die University of Standford, mehrere Pensionsfonds aus dem skandinavischen Raum, große deutsche Versicherer (wie die Allianz) und die Rockefeller Foundation eingeleitet und investieren etwa nicht mehr in Kohlekraft.
Der Pensionsfonds dient der Altersabsicherung von Landesbediensteten und wird ab 2018 mit 200 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt gespeist.
Mehr dazu auch im Blog von Martin-Sebastian Abel und Wibke Brems.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9568 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/10432 Die Rede des haushaltspolitischen Sprechers Martin-Sebastian Abel Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de
Mehr Organspenden durch bessere Kontrolle – zweite Lesung
2012 wurde das Transplantationsgesetz auf Bundesebene geändert. Seitdem gibt es zum Beispiel eine ausführlichere Aufklärung und die verpflichtende Bestellung von Transplantationsbeauftragten. Die Umsetzung des Transplantationsgesetzes auf Landesebene hat nun der Landtag beschlossen und dabei einige Punkte konkretisiert. Nun soll stärker als bisher die Qualifikation der Transplantationsbeauftragten sowie die Aktualität der Daten sichergestellt werden. Wir hoffen, auf diese Weise die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung deutlich zu erhöhen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10247 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/10813 Die Rede des gesundheitspolitischen Sprechers Arif Ünal Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de
Untersuchungsausschuss darf Opfer nicht instrumentalisieren
Mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, CDU und FDP hat der Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt, der die Hintergründe der gewalttätigen Übergriffe während der Silvesternacht in Köln und anderen Städten des Landes untersuchen soll.
So sehr wir grundsätzlich jedwede Aufklärung unterstützen und befürworten, so sehr bezweifeln wir, dass der PUA das hierfür am besten geeignete Instrument ist. Denn es ist zu befürchten, dass die Opposition den Ausschuss letztlich zu Wahlkampfzwecken nutzen will. Dies hieße, das Leid der Opfer zu instrumentalisieren. Schon in der Sondersitzung des Landtags konnte man den Eindruck gewinnen, dass es einigen nicht in erster Linie um Aufklärung ging. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, das Geschehen lückenlos zu analysieren sowie rückhaltlos aufzuklären und außerdem dafür zu sorgen, dass sich solche Geschehnisse nicht wiederholen.
Vor diesem Hintergrund konnten wir uns mit den anderen Fraktionen darauf einigen, dass auch das Thema sexualisierte Gewalt im PUA einen wichtigen Stellenwert bekommt. Auch hier sind aus unserer Sicht Ursachen für die Ereignisse zu suchen. Die Fraktion hat Matthi Bolte und Josefine Paul als ordentliche Mitglieder des Ausschusses bestimmt. Andrea Asch und Martin-Sebastian Abel wurden als stellvertretende Mitglieder benannt.
Die Pressemitteilung der Grünen Fraktion zum Thema
Die Rede der Ausschussmitglieds Matthi Bolte Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de
Täter bestrafen und Opfer im Blick behalten
Nach den schrecklichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht müssen nicht nur die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen auch dafür sorgen, dass auch die Opfer nicht aus dem Blickfeld geraten. Dazu gehört auch eine Novellierung des Strafrechts im Hinblick auf sexualisierte Gewalt. In einem Antrag mit der SPD haben wir daher die Landesregierung aufgefordert, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass bestehende Gesetzeslücken bei sexualisierter Gewalt geschlossen werden und die sexuelle Selbstbestimmung in
Deutschland voraussetzungslos geschützt wird. Zudem sollen auch in Flüchtlingseinrichtungen spezielle Gewaltschutzkonzepte etabliert werden.
Grundsätzlich müssen wir uns aber auch gegen den alltäglichen Sexismus in unserer Gesellschaft wehren und Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung thematisieren – bei Menschen, die neu zu uns kommen ebenso wie bei denen, die schon immer hier leben.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/10787 Die Rede von Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de
Neues Krebsregister hilft bei der Krebsbekämpfung – zweite Lesung
Krebserkrankungen stellen – nach Herz- und Kreislauferkrankungen – die zweithäufigste Todesursache in Deutschland dar. Rund 500.000 Menschen erkranken hier jedes Jahr neu an Krebs, rund 224.000 Menschen sterben jährlich daran. Für eine wirksamere Bekämpfung wird nun das epidemiologische Krebsregister erweitert. Neben Informationen zu Krebserkrankungen und den betroffenen Personen sollen künftig auch Daten über das Entstehen, das Auftreten und die Behandlung von Krebs erfasst, gespeichert und analysiert werden. Mithilfe dieses Klinischen Registers sollen die onkologische Versorgung, die Bekämpfung und Erforschung von Krebserkrankungen verbessert werden. So können alle Beteiligten von Forschungsergebnissen und erfolgreichen Therapien profitieren. Teil der neuen Regelung ist auch eine Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser, um eine vollzählige und flächendeckende Erfassung zu gewährleisten. Die Erfassung der Daten erfolgt auf Wunsch anonymisiert.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9518 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Drucksache 16/10812 Die Rede des gesundheitspolitischen Sprechers Arif Ünal Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de
Wasser und Gewässer nachhaltig schützen – erste Lesung
Die Landesregierung hat in dieser Woche den Entwurf für ein neues Landeswassergesetz vorgelegt. Dieses soll für landesweit einheitliche Standards für Wasserschutzgebiete sorgen, um das hohe Niveau der Trinkwasserversorgung auf Dauer zu sichern. Das Gesetz wird die öffentliche Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung stärken, die Rohstoffgewinnung in Wasserschutzgebieten wird strengen Auflagen unterworfen. Denn dichte Besiedlung, Industrialisierung und intensive Landwirtschaft haben deutliche Spuren in den Gewässern und bei den Grundwasservorkommen in Nordrhein-Westfalen hinterlassen. Damit Schadstoffe gar nicht erst in überhoher Konzentration in das Grundwasser gelangen, sollen mittelfristig strengere Regeln für den Einsatz und die Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln gelten. Nicht zuletzt zieht das Landeswassergesetz Konsequenzen aus den unübersehbaren Folgen des Klimawandels. Vermehrte Starkregenereignisse stellen die kommunale Abwasserbeseitigung vor neue Aufgaben, deren Lösung durch das Gesetz vereinfacht wird, gleichzeitig wird ihre Finanzierung gesichert.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10799 Die Rede von Hans Christian Markert, Sprecher für Umwelt- und Verbraucherschutz Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de
Veranstaltungen der Fraktion
Dienstag, 2. Februar 2016, 16 bis 18 Uhr: Wie geht es weiter mit den belgischen AKWs Tihange und Doel?
Trotz wiederholter Störfälle hat die belgische föderale Nuklearaufsichtsbehörde AFCN im November 2015 das Wiederanfahren der Blöcke Tihange 2 und Doel 3 und die Laufzeiten der Atomkraftwerke über 2020 hinaus genehmigt. Im Dezember 2015 sind beide Blöcke wieder ans Netz gegangen. Seither reißen die Störfallmeldungen aus beiden Kraftwerken nicht ab.
Der Landtag NRW hat sich Anfang Dezember 2015 klar für die endgültige Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel im Rahmen eines endgültigen europäischen Atomausstiegs ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund laden wir zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein, an der auch Vertreter des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie und der Landesatomaufsicht teilnehmen sowie Oliver Krischer MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion.
Anmeldungen bitte an Iwona.Jarczewski@landtag.nrw.de oder Sieglinde.Joosten@landtag.nrw.de Aktuelle Informationen gibt es immer auch auf unserer Homepage.
Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de
Donnerstag, 18. Februar 2016, 16 bis 19 Uhr: „Der Wolf in NRW – eine Herausforderung für die Gesellschaft“
Der Wolf ist zurück in Nordrhein-Westfalen. Das ist einerseits eine sehr gute Nachricht für den Naturschutz, da es zeigt, dass es bei uns (wieder) intakte Lebensräume für diesen beeindruckenden Beutegreifer gibt. Andererseits versetzt es viele Landwirtinnen und Landwirte, Schäferinnen und Schäfer in erhöhte „Alarmbereitschaft“, da sie ihre Tiere nun verstärkt schützen müssen. Denn selten bleibt ein Wolf allein, weil er normalerweise sozial im Rudel lebt. Und neben kleineren Säugern wie Hasen, Kaninchen und Wühlmäusen werden in der Nähe des Menschen ebenfalls Schafe, Ziegen oder junge Rinder, Haushunde und Hauskatzen erbeutet.
Welche Befürchtungen, Erfahrungen, Maßnahmenpläne und Lösungsmöglichkeiten es bezüglich des „Wolfsschutzes“ bereits in NRW gibt, wollen wir auf dieser Veranstaltung mit vielen Expertinnen und Experten und Beteiligten thematisieren.
Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de
Donnerstag, 18. Februar 2016, 16 bis 18 Uhr: Mädchenpolitischer Ratschlag: Frei(e) Räume – starke Mädchen
Gemeinsam wollen wir uns dem Recht von Kindern und Jugendlichen auf Freiräume annähern. Wieso sind Freiräume für Spiel, Sport, Bewegung und Nichtstun wichtig? Was hindert Kinder und Jugendliche frei zu sein? Und warum braucht es einen spezifischen Blick auf die Freiräume für Mädchen?
Wir sind sehr glücklich, Ihnen mit dem Mädels-Jam von Parkour Movement e.V. ein praktisches Beispiel aus Köln vorstellen zu können. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Christina Kleinheins (Leiterin des Stadtplanungsamtes der Stadt Bottrop), Anne-Maria Hundrieser und weiteren jungen Frauen aus dem anyway e.V.
Ansprechpartnerinnen in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de und Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de
Samstag, 20. Februar 2016, 10 bis 17 Uhr: „Wir alle sind NRW! Migration.Heimat.Vielfalt“
Nordrhein-Westfalen ist Einwanderungsland. Wir Menschen zwischen Rhein und Weser haben lange Erfahrungen mit der Integration. Viele Migrantinnen und Migranten konnten bei uns eine neue Heimat finden und ein weltoffenes und kulturell vielfältiges Land mitprägen. Jetzt, in einer Zeit, in der so viele Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, kann unser Land von seinen Integrationserfahrungen profitieren. Wir wollen mit einer klugen Politik und einer engagierten Zivilgesellschaft die Chancen der Integration nutzen, Probleme aufgreifen und Lösungsansätze herausarbeiten.
Aus dem Engagement zahlreicher Ehren- und Hauptamtlicher ist eine besondere Willkommenskultur entstanden. Wir wollen sie mit der Entwicklung von Willkommensstrukturen weiter unterstützen und fördern. Die jetzt notwendigen Investitionen sollen allen Menschen in NRW zugutekommen. Deshalb erörtern wir mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Medien und Zivilgesellschaft die anstehenden Aufgaben: wohnortnaher Schulunterricht, Sprachkurse und die schnelle Einbindung in den Arbeitsmarkt, dezentraler Wohnraum, gemeinsame Freizeitgestaltung, bessere Chancen für mehr Teilhabe sowie den Abbau von Ressentiments und menschenfeindlicher Haltungen.
Wir freuen uns auf das Gespräch unter anderem mit dem Politikwissenschaftler Prof. Aladin El-Mafaalani, den IslamwissenschaftlerInnen Lamya Kaddor und Prof. Mouhanad Khorchide, der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, dem Kulturkonfliktforscher Prof. Volker Heins, dem Präsidenten von unternehmer nrw, Horst-Werner Maier-Hunke, der WDR-Redakteurin Isabel Schayani, dem taz-Journalisten Daniel Bax und nicht zuletzt mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sowie der Gesundheitsministerin Barbara Steffens und dem Umweltminister Johannes Remmel.
Und wir würden uns freuen, wenn auch Sie Ihre Erfahrungen und Impulse zum Integrationsprozess in NRW beitragen würden.
Die Einladung mit Programm und weiteren Informationen ist hier zu finden. Die Anmeldung ist nur über unsere Webseite möglich. Durch die Raumkapazität ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
Dienstag, 23. Februar 2016, 18 bis 21 Uhr: Kinofilm „10 Milliarden – Wie werden wir alle satt?““
Wir laden herzlich ein, mit uns den neuen Film von Valentin Thurn „10 Milliarden – Wie werden wir alle satt?“ anzuschauen. Nach dem Erfolg von „Taste the Waste“ (2011) hinterfragt der Regisseur, Bestsellerautor und Food-Fighter, woher Nahrung für die bald zehn Milliarden Menschen auf unserem Planeten kommen kann. Auf nachhaltigen oder industriellen Wegen? Aus dem Labor oder von der Bio-Farm? Von Nahrungsmittelspekulanten oder Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtnern?
Kann man Fleisch künstlich herstellen? Sind Insekten die neue Proteinquelle? Oder baut jeder bald seine eigene Nahrung an? Valentin Thurn sucht weltweit nach Lösungen und spricht mit Menschen aus den gegnerischen Lagern der industriellen und der bäuerlichen Landwirtschaft, mit Nahrungsmittelspekulanten, besucht Biobauernhöfe sowie Laborgärten und Fleischfabriken.
Weitere Informationen zum Film gibt es auch hier: http://www.10milliarden-derfilm.de/ Im Anschluss an die Filmvorführung haben wir Gelegenheit mit Valentin Thurn und anderen Fachleuten zu diskutieren.
Aktuelle Informationen gibt es immer auch auf unserer Homepage Ansprechpartner*in in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de und Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de
Freitag, 26. Februar 2016, 16 bis 18 Uhr: Verbraucherschutzpolitischer Ratschlag: Verletzlich, aber mündig!
Die Verbraucherpolitik ging viele Jahre von mündigen Bürgerinnen und Bürger aus, die sich bewusst für oder gegen den Konsum entscheiden können. Dabei wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher, die aus unterschiedlichen Gründen zu dieser Mündigkeit nicht imstande sind, nicht beachtet und vernachlässigt. Diesen Verletzlichen Verbraucher*innen widmet sich mein verbraucherpolitischer Ratschlag. Wir werden die Thematik aus verschiedenen Perspektiven und Konsumlagen beleuchten und anhand gelungener Beispiele und Ansätze Wege aufzeigen, wie sie zukünftig ihre Unmündigkeit überwinden können.
Zu diesem Thema laden wir zu einem verbraucherpolitischen Ratschlag ein, weitere Information finden sich auch auf unserer Homepage.
Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de
Freitag, 4. März 2016, 14-18 Uhr: Fachsymposium: GROSSE LÖSUNG = BESTE LÖSUNG!? – für eine inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung
Gemäß UN-Behindertenrechtskonvention haben Kinder mit Behinderung das Recht, die Unterstützung zu bekommen, die sie für gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung benötigen. Ihre altersgemäßen Bedürfnisse und Wünsche müssen unbedingt beachtet werden. Der Bundesgesetzgeber teilt die rechtliche Zuständigkeit aber auf. Dadurch ist die nach der UN-Behindertenrechtskonvention garantierte Gleichrangigkeit der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen als auch dem behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf häufig nicht gegeben. Diese Probleme müssen angegangen und aufgelöst werden. In einem Fachsymposium möchten wir dieses Thema ausführlich diskutieren. Unter anderem haben wir Raul Krauthausen vom Verein Sozialhelden als Redner gewonnen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de
Freitag, 4. März 2016, 16 bis 18 Uhr: 6. Runder Tisch gegen Massentierhaltung in NRW
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium hat Leitlinien für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung empfohlen. Dazu gehören Empfehlungen für den Zugang aller Nutztiere zu Außenklima und zu Nahrungsaufnahme und Körperpflege. Auch zu den Themen Amputationen und „ausreichend Platz“ nimmt das Gutachten Stellung. Bei der Vorstellung und ausführlichen Diskussion des Gutachtens wird auch Friedrich Ostendorff MdB dabei sein, der landwirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN im Deutschen Bundestag und Bio-Bauer aus Bergkamen. Anmeldungen werden erbeten an Stefan.Schweers@landtag.nrw.de Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de