Liebe Leserinnen und Leser!
Das erste Plenum des neuen Jahres behandelt u.a. Neuregelungen beim Berufskolleg und das Thema Mediatheken im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse der Sitzungen.
Mittwoch, 29. Januar 2014
11:35 Uhr – Die Regelungen für Berufskollegs werden aktualisiert (1. Lesung)
Mit der ersten Lesung beginnt die parlamentarische Beratung der Weiterentwicklung des Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen (10. Schulrechtsänderungsgesetz). Dabei geht es unter anderem um die Ausbildungsvorbereitung von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf. Darüber hinaus muss das Recht der Schulträger, Vorgaben für die Aufnahme von Kindern aus anderen Kommunen zu erlassen, angepasst werden.
Mit diesem Gesetzentwurf gehen die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und CDU einen weiteren Schritt auf dem Weg, den sie mit dem Schulkonsens vorgezeichnet haben.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4807 Ansprechpartner in der Fraktion: Ali.Bas@landtag.nrw.de
14:35 Uhr – Fair Play bei internationalen Sportgroßveranstaltungen
Der Gedanke des Fair Plays und die Gleichheit aller Menschen, unabhängig ihrer Religion, sexuellen Identität, ethnischen Herkunft, politischen Gesinnung oder ihres Geschlechts, sind immanente Bestandteile eines fairen sportlichen Wettkampfes. Nationale und internationale Sportorganisationen verpflichten sich in ihren jeweiligen Organisationsstatuten zu ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung. Vor dem Hintergrund der Diskussion u.a. um Diskriminierungen etwa bei der bevor stehenden Winterolympiade in Russland fordert der Rot-Grüne Antrag den Landtag zu einer eindeutigen Positionierung auf.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4808 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de
Donnerstag, 30. Januar 2014
12:45 Uhr – Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen
Die hohe Zahl Erwachsener im erwerbsfähigen Alter, die nicht ausreichend lesen und schreiben können, ist alarmierend. Es ist nicht nur für diese Menschen wichtig, die Grundkompetenzen zu verbessern, sondern auch für die Gesamtgesellschaft, denn wir können und wollen es uns nicht leisten, sie von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens auszuschließen.
Es gibt erfolgreiche Beispiele für die Ansprache dieser Zielgruppen. Das Land muss nun dafür Sorge tragen, dass sie gebündelt und weiterentwickelt werden, damit alle Weiterbildungseinrichtungen im Land daran partizipieren können. Dafür, dass das in Zukunft so sein wird, steht auch die Einrichtung des Landesinstituts LIUNA NRW, die die Qualitätssicherung bei den verschiedenen Akteuren der Weiterbildungseinrichtungen sichern wird. Das breite Bündnis gegen Analphabetismus gehören neben Bildungsträgern wie den Volkshochschulen auch Kommunen, Kirchen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften an.
Auf Basis eines Rot-Grünen Antrages werden nun erfreulicherweise alle Fraktionen gemeinsam diesen Antrag einbringen.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4817 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de
14:15 Uhr – Die Online-Mediatheken müssen ihr Angebot länger als sieben Tage vorhalten
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen die Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung gewährleisten. Sie werden von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanziert – seit Anfang 2013 nicht mehr pro Gerät, sondern ausdrücklich für das Programmangebot. Daher müssen die von diesen Rundfunkanstalten produzierten Inhalte der Bevölkerung auf möglichst vielen Verbreitungswegen ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen. Es ist nicht erklärbar, weshalb hochwertige öffentlich-rechtliche Produktionen nach sieben Tagen wieder aus den Online-Mediatheken der Anstalten gelöscht werden müssen…
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4809 Ansprechpartner in der Fraktion: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de
VERANSTALTUNGEN
Freitag, 7. Februar 2014, 16 bis 19 Uhr: 4. Runder Tisch gegen MassentierhaltungDie MRSA-Problematik in der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist seit einigen Jahren in der Diskussion. Dabei gehen die Einschätzungen der Gefahren für die menschliche Gesundheit weit auseinander. Während einerseits darauf hingewiesen wird, dass die Erreger unmittelbar an die Nutztierhaltung gekoppelt sind, gibt es anderseits ernstzunehmende Warnungen, dass die in Stallanlagen entstehenden Antibiotikaresistenzen mittelfristig durch diverse Austritts- und Aufnahmepfade auch dem Menschen gefährlich werden könnten.
Freitag, 14. Februar 2014, 15:30 bis 18:30 Uhr: Urban Gardening – was brauchen Initiativen zum Wachsen?Urban Gardening Initiativen wachsen, auch in NRW. Die nachhaltige Bewirtschaftung brachliegender Flächen, bewusster, regionaler Konsum und die soziale Vernetzung im Stadtteil stehen dabei im Vordergrund. Jenseits der Kleingartenkultur entsteht auf diese Weise eine neue Gartenkultur in der Stadt. Doch was brauchen Initiativen, um in der Stadt wachsen zu können?
Freitag, 14. Februar 2014, 16 bis 19:30 Uhr: Energiewende Konkret: Konzepte, Umsetzung und Wertschöpfung in KommunenOft scheint die Energiewende ein abstraktes Konzept, über das in den Medien berichtet und in Talkshows diskutiert wird. Dabei wird meist vergessen, dass die Energiewende konkret vor Ort umgesetzt wird und den Kommunen in den Zeiten von klammen Kassen eine Möglichkeit bietet, Kaufkraft vor Ort zu binden und Wertschöpfung in der Kommune zu generieren.
Freitag, 14. Februar 2014, 13 bis 19 Uhr: „Das gehört verboten!“ – Wie wirksam sind Verbote rechtsextremer Organisationen?Ob und unter welchen Bedingungen Verbote ein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus sein können, wollen wir in dieser Veranstaltung mit verschiedenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Anhand der Beispiele des „Nationalen Widerstands Dortmund“, dem „Freundeskreis Rade“ und dem „Colleqium Humanum“ werden wir über aktuelle Fälle in NRW und deren Auswirkungen vor Ort sprechen.
Landtag kurz & grün
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.
Die Regelungen für Berufskollegs werden aktualisiert (1. Lesung)
Mit der ersten Lesung beginnt die parlamentarische Beratung der Weiterentwicklung der Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen (10. Schulrechtsänderungsgesetz). Dabei geht es unter anderem um die Ausbildungsvorbereitung von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf. Darüber hinaus muss das Recht der Schulträger, Vorgaben für die Aufnahme von Kindern aus anderen Kommunen zu erlassen, angepasst werden.
Mit diesem Gesetzentwurf gehen die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und CDU einen weiteren Schritt auf dem Weg, den sie mit dem Schulkonsens vorgezeichnet haben.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4807 Hier ist die Rede unseres Sprechers für Weiterbildung Ali Baş.
Ansprechpartner in der Fraktion: Ali.Bas@landtag.nrw.de
Energiewende muss auch Planungssicherheit bieten
In einer „Aktuellen Stunde“ hat das Parlament die Energiewende-Pläne von Sigmar Gabriel diskutiert. Wir lehnen u.a. die in seinem Konzept geplanten Beschränkungen beim Ausbau der Windenergie ab. Denn NRW hat Nachhol-Bedarf.
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen als Video und als Skript.
Die Rede unserer energiepolitischen Sprecherin Wibke Brems.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de
Landtag soll Arbeit der Jury für das UNESCO-Kulturerbe nicht beeinflussen
Die CDU hat in dieser Woche mit einem Antrag den Landtag dazu aufgefordert, das Schützentum bei der Bewerbung als immaterielles UNESCO-Kulturerbe zu unterstützen. Für die Wahl der immateriellen Kulturgüter wurde jedoch eine unabhängige Jury eingesetzt. Eine Vorfestlegung ist nicht Aufgabe des Landtags. Dann müssten wir alle Bewerbungen für das Weltkulturerbe bewerten. So blieb es bei dem Versuch der CDU, sich im Vorfeld der Kommunalwahl bei ihrer Klientel zu profilieren.
Die Rede unseres kulturpolitischen Sprechers Marin-Sebastian Abel als Skript und Video.
Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de