Liebe Leserinnen und Leser,
diese Plenarwoche ist bestimmt von der 2. Lesung des Landeshaushalts für 2013. Die Neuwahlen hatten dafür gesorgt, dass das Haushaltsgesetz erst jetzt beraten wird, es soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt, im März, verabschiedet werden.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die Ergebnisse der Sitzungen.
Mittwoch, 27.02.2013
10:00 Uhr – Der Haushalt in zweiter Lesung
Nach vielen Monaten des Schweigens hat nun die CDU-Fraktion einige Positionen benannt, mit deren Streichung oder Kürzung sie zur Konsolidierung des Haushalts beitragen würde. Diese Liste reicht von der Streichung des Sozialtickets (30 Millionen Euro) über die Streichung der Zuschüsse des Landes an die Universitäten (249 Millionen) bis hin zur Streichung von Mitteln für Strafgefangene. Die teils unsozialen Einschnitte wird Rot-Grün ablehnen und weiter nachhaltig und mit Augenmaß in Richtung Konsolidierung arbeiten.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400 Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120 und
Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – 2. Lesung
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1402 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2117 Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
19:00 Uhr – Keine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung!
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, auch die Privatisierung der Wasserversorgung per Konzession in der gesamten EU zu ermöglichen. Das EU-Parlament muss noch darüber abstimmen. Das Lebensmittel Nr. 1 unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu sehen, kann allerdings zu fatalen Folgen führen, die Versorgung mit Trinkwasser gehört zur existentiellen Daseinsfürsorge. Gegen den Vorschlag der Kommission haben sich inzwischen viele Initiativen gewandt, unter dem Motto „Wasser ist ein Menschenrecht“ haben engagierte Bürgerinnen und Bürger weit mehr als eine Million Stimmen gesammelt, u.a. hier:
http://www.right2water.eu/ und hier: https://www.campact.de/wasser/appell/teilnehmen/ Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2098 Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de
22:30 Uhr – Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt
Obwohl die Aufgaben der EU seit 2010 ausgeweitet wurden, haben die Staats- und Regierungschefs im Februar erstmals die Kürzung des EU-Finanzrahmens beschlossen. Auch für NRW würde dies eine mögliche Kürzung von Zuschüssen etwa für Strukturmaßnahmen bedeuten. Dies können nur die Parlamentarier des EU-Parlaments in der bevorstehenden Debatte verhindern und dann neu verhandeln.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2099 Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de
Donnerstag, 28.02.2013
10:00 Uhr – Die Landesregierung unterrichtet über Ziele und Empfehlungen für die Entwicklung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in NRW
21:10 Uhr – Schienenproduktion in Duisburg muss erhalten bleiben
Die TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG in Duisburg ist das einzige noch verbliebene Schienenwerk in Deutschland. Ihr aktueller Besitzer voestalpine AG hat die Schließung der ehemaligen ThyssenKrupp-Tochter beschlossen. In einem gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, CDU und Piraten wird das Unternehmen nun aufgefordert, den Standort zu erhalten oder einen Verkauf an einen neuen Investor zu ermöglichen und so seine gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Auch der Bund ist zur Hilfe aufgefordert.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2132
Ansprechpartner in der Fraktion: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de
22:10 Uhr – Weihnachtsbaumanbau nachhaltig ausrichten – 1. Lesung
Der Anbau von Weihnachtsbäumen hat in Südwestfalen in den vergangenen Jahren erhebliche zusätzliche Flächen auch im Wald in Anspruch genommen. Jeder dritte Weihnachtsbaum, der in Deutschland verbraucht wird, stammt aus Südwestfalen. Das schafft Probleme, denn obwohl sie bislang rechtlich als Wald gelten, unterscheiden sich Weihnachtsbaumkulturen erheblich von diesem, denn hier wird der Boden stark bearbeitet und ein starker Einsatz von Düngemitteln, Insektiziden und Pestiziden ist der Regelfall. Mit einer Änderung des Landesforstgesetzes wollen wir nun die Böden schützen und nachhaltiges Wachstum ermöglichen.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2097
Ansprechpartner: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.
Der Haushalt in zweiter Lesung
Rot-Grün investiert mit Augenmaß in die Zukunft, zum Beispiel in Bildung: Mit einem Etat von mehr als 15 Milliarden Euro will sich das Schulministerium besonders den Schwerpunkten Inklusion, Aufbau der Sekundar- und Gesamtschulen und dem Ausbau des Ganztags widmen. Allerdings muss auch hier bei Förderprogrammen und freiwilligen Leistungen gekürzt. U.a. sorgt auch der doppelte Abiturjahrgang dafür, dass der Wissenschaftsetat um mehr als zehn Prozent erhöht wurde. So sollen mehr Studienplätze zur Verfügung gestellt und die Studien- und Forschungsangebot verbessert werden.
Zu diesen und den weiteren Haushaltsschwerpunkten finden Sie hier die Reden der jeweiligen FachpolitikerInnen.
Die Rede des haushaltpolitischen Sprechers Mehrdad Mostofizadeh, hier auch als Video.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400 Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120 Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
Rekordzuwendungen an die Kommunen
Für 2013 sind 8,7 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen für die Kommunen vorgesehen. Hinzu kommen Mittel des Stärkungspakts. Das ist die höchste Summe, die das Land je an Städte und Gemeinden überwiesen hat.
Dazu die Rede von Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1402 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2117 Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de
Dichtheitsprüfung beschlossen – Interessenausgleich gelungen
Nach langen Verhandlungen hat der Landtag in dieser Woche eine Novellierung des Landeswassergesetzes verabschiedet. Dabei geht es im Kern um die Funktionsprüfung für private Wasserhausanschlüsse. Die Politik stand vor der Aufgabe, eine EU-Richtlinie umzusetzen und dabei die Interessen von Umwelt und BürgerInnen auszugleichen. Im Ergebnis müssen nun nur noch Abwasserrohre von Häusern in Wasserschutzgebieten geprüft werden. Kommunen, die bereits eine weiter gehende Satzung beschlossen haben, müssen diese nicht ändern. Damit sind HauseigentümerInnen nun grundsätzlich günstiger gestellt als mit der bisher geltenden Regelung, die von CDU und FDP beschlossen wurde.
Hier die Rede von Hans-Christian Markert, umweltpolitischer Sprecher.
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/45 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/2142 Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de
Bienen brauchen unsere Unterstützung
Bienen und andere Pollen und Nektar sammelnde Insekten sind systemrelevant – natürlich für die Landwirtschaft, ganz besonders aber auch im Obstanbau. Monokulturen und die Verbreitung von Umweltgiften gefährden die Insekten jedoch zunehmend in ihren Beständen und ihrer Vielfalt. Wir haben uns daher gerne einem Antrag der Piraten angeschlossen, der diese Problematik aufgreift und in ähnlicher Form auch im Saarland von Grünen und Piraten eingebracht wurde.
Der Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die helfen können, die Insekten in ihrer Vielfalt zu erhalten. Dazu sollen etwa die Entwicklung von Modellprojekten und die entsprechende Behandlung landeseigener Flächen gehören ebenso wie der verstärkte Dialog mit den entsprechenden Interessenverbänden.
Aktuell greift auch der Film „More Than Honey“ die Gefährdung der Bienen auf, weitere Informationen dazu gibt es auch auf der Homepage zum Film, den es ab 15. März auch als DVD gibt: www.morethanhoney.de Dazu die Rede von Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft und Naturschutz.
Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de
Pferdefleisch und falsch deklarierte „Bio-Eier“
Die Skandale um falsch deklarierte Lebensmittel sollten Politik und VerbraucherInnen gleichermaßen aufrütteln. Ein schnellgestrickter 10-Punkte-Plan greift hier zu kurz. Vielmehr muss nachhaltig geklärt werden, wie die Wettbewerbsstrukturen, Erzeugungs- und Handelswege des Lebensmittelmarktes den kriminellen Missbrauch des Verbrauchervertrauens befördern. Dazu gehören miserable Lohnbedingungen in der Schlachtbranche, offensichtliche Kontrolldefizite im Lebensmittelsektor und fehlender Respekt vor Nutztieren. Um eine langfristige und nachhaltige Verbesserung zu erreichen, müssen wir eine grundsätzliche Qualitätsdebatte führen. Dazu gehört für uns neben der Verbraucherbildung auch die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten mit Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. Dadurch sorgen wir nicht nur für transparente Handelswege, sondern auch für sichere Arbeitsplätze im ländlichen Raum.“
Dazu die Rede von Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft und Naturschutz.
Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen Drucksache 16/2198 Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de
Schienenproduktion in Duisburg muss erhalten bleiben
Die TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG in Duisburg ist das einzige noch verbliebene Schienenwerk in Deutschland. Ihr aktueller Besitzer voestalpine AG hat die Schließung der ehemaligen ThyssenKrupp-Tochter beschlossen. In einem gemeinsamen Antrag fordern Grüne, SPD, CDU und Piraten das Unternehmen nun auf, den Standort zu erhalten oder einen Verkauf an einen neuen Investor zu ermöglichen und so seine gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Auch der Bund ist zur Hilfe aufgefordert.
Hier die Rede unserer Duisburger Abgeordneten Birgit Beisheim als Skript und Video.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2132
Ansprechpartner in der Fraktion: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de