Landtag Aktuell – Dezember 2015 II – Grüne Landtagsfraktion NRW

Liebe Leserinnen und Leser,
im letzten Plenum dieses Jahres steht unter anderem die Verabschiedung des Landeshaushalts für 2016 auf der Tagesordnung. NRW reagiert mit dem Finanzplan unmittelbar und zielgenau auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der WDR überträgt die Debatte am Mittwoch ab 10 Uhr live im Fernsehen. In der Aktuellen Stunde am Donnerstag beschäftigen sich die Abgeordneten mit den historischen Beschlüssen der Klimaschutzkonferenz in Paris. Passend dazu stimmen sie auch über den ersten Klimaschutzplan für Nordrhein-Westfalen ab. Mit ihm und dem bundesweit ersten Klimaschutzgesetz geht NRW voran. In 220 konkreten Maßnahmen soll der Klimaschutzplan die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes NRW umsetzen. So soll zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden, zum anderen sollen die unabwendbaren Klimafolgen abgeschätzt werden, um darauf reagieren zu können.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.

Mittwoch, 16. Dezember 2015

10:00 Uhr – Der Haushalt 2016 – (dritte Lesung)

Die Betreuung und Bildung von Kindern, der Erhalt der Landesstraßen sowie die Kooperation von Unternehmen und Hochschulen stehen im Mittelpunkt der Änderungen zum Haushaltsplan 2016, auf die sich GRÜNE und SPD seit der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes geeinigt haben. Für die Unterstützung dieser Schwerpunkte bringen wir zur dritten Lesung ein weiteres Paket an Änderungsanträgen mit einem Umfang von etwa 33,6 Millionen Euro ein. 13,4 Millionen Euro davon sollen für die Verdoppelung der Dynamisierung der Kindpauschale für Kindertageseinrichtungen in den Haushalt eingestellt werden. Darüber hinaus werden wir die frei werdenden Mittel aus dem abgeschafften Betreuungsgeld in Höhe von rund 430 Millionen Euro (2016-2018) in vollem Umfang in die frühkindliche Bildung in NRW investieren.
Mit rund 2,7 Millionen Euro stärken wir die Qualität des Offenen Ganztags. Wir haben nach der Regierungsübernahme bereits mehrfach die Landeszuschüsse erhöht, um die Kostensteigerungen für die Träger aufzufangen. Im nächsten Schuljahr steigern wir die jährliche Dynamisierung der Zuschüsse nun von 1,5 auf 3 Prozent und stellen dafür mehr als 2,2 Millionen Euro zusätzlich bereit. Insgesamt schafft NRW im kommenden Jahr 22.500 zusätzliche Plätze im Offenen Ganztag und plant dafür rund 32,3 Millionen Euro im Haushalt ein. Wir reagieren damit auch auf den Mehrbedarf durch geflüchtete Kinder. Auch bei der pädagogischen Übermittagsbetreuung in der Sekundarstufe I erhöhen wir den Zuschuss um 448.000 Euro. So stellen wir hierbei ebenfalls die jährliche Dynamisierung sicher.
Um die Kooperation von Hochschulen mit kleinen und mittleren Unternehmen in NRW zu stärken und so beispielsweise leichter technische Erfindungen der Hochschulen gemeinsam zur Marktreife zu entwickeln, stellen Grüne und SPD knapp 5,9 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Getreu des Prinzips „Erhalt vor Neubau“ sollen die Erhaltungsausgaben für Landstraßen um 10,5 Millionen Euro erhöht werden – gegenfinanziert durch Geld, das bislang für den Neubau geplant war. Damit stehen nun in 2016 insgesamt 115,5 Millionen Euro und somit eine neue Rekordsumme für den Erhalt des Straßennetzes zur Verfügung. Und auch für Radwege gibt es zusätzliche Mittel.
Ausführlich beschreiben wir die Änderungen in unserem Kommunalinfo zur dritten Lesung.
Weitere Informationen zu den haushaltspolitischen Schwerpunkten, die wir mit der SPD-Fraktion setzen, gibt es auch in unserem Kommunalinfo zu den Änderungsanträgen zur zweiten Lesung, die sich wesentlich mit den Themen Integration, politische Bildung, Kampf gegen Extremismus, Bekämpfung von Steuerkriminalität und Stärkung des Familien- und Kulturbereichs befassen.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9300 und Ergänzung – Drucksache 16/10150 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/10600 In Verbindung mit dem
Gemeindefinanzierungsgesetz 2016
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9302 und Ergänzung – Drucksache 16/10150 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/10601 sowie dem Vierten Nachtragshaushaltsgesetz 2015 (zweite und dritte Lesung)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/10082 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/10427 und der
Anpassung des Versorgungsfondsgesetzes (zweite Lesung)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache – 16/10083 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/10428 Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

15:30 Uhr – Neue Düngemittelverordnung muss Grundwasser und Natur schützen

Durch die Düngung mit Gülle und Kunstdünger belasten extrem hohe Nitratwerte das Grundwasser in einigen Teilen des Landes. In den landwirtschaftlichen Intensivregionen sind viele Privatbrunnen wegen zu hoher Nitratbelastungen bereits geschlossen. Die hohe Belastung führt darüber hinaus zu einem zunehmenden Verlust an Artenvielfalt. Um dieser Vergiftung entgegenzuwirken, muss der Bundeslandwirtschaftsminister die Düngeverordnung ändern. Darauf drängt auch die Europäische Kommission, die bereits im Oktober 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, weil Deutschland die EU-Nitratrichtlinie noch nicht umgesetzt hat. Der aktuell vorliegende Entwurf ist allerdings nicht dazu geeignet, kurzfristig Verbesserungen im Wasserschutz zu erbringen.
Wir fordern deshalb in dem rot-grünen Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die notwendigen Regelungen bei der Novellierung der Düngeverordnung einzusetzen. Diese muss so ausgestaltet werden, dass flächendeckend die Ziele der Nitrat- und der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden. Gleichzeitig müssen die Länder in die Lage versetzt werden, eine wirksame Reduzierung der Nitrateinträge in Gebieten mit hoher Gefährdungslage regeln zu können (Länderöffnungsklausel).
Konkrete Aussagen – unter anderem zur Nitrat-Belastung – liefern auch die Antworten auf die Große Anfrage von GRÜNEN und SPD.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/10417 Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

Donnerstag, 17. Dezember 2015

10:00 Uhr – A k t u e l l e S t u n d e: Der Klimavertrag von Paris

Am 12. Dezember haben 195 Mitgliedstaaten der Weltklimakonferenz in Paris das neue Klimaabkommen für den Zeitraum ab 2020 beschlossen. Mit diesem historischen Beschluss wurden unter andere die Ziele definiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad zu begrenzen und ab 2050 klimaneutral zu sein. Das erste Mal haben sich alle diese Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihre Treibhausgase zu senken, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten und die schlimmsten Auswirkungen so zu vermeiden.
Auch Deutschland hat an den Verhandlungen teilgenommen und sich entsprechend zur Reduktion seiner Treibhausgase verpflichtet. In Nordrhein-Westfalen wird ein Drittel aller deutschen Treibhausgase emittiert. Welche Bedeutung das neue Klimaabkommen von Paris für Nordrhein-Westfalen hat, wird daher Thema der Aktuellen Stunde dieser Woche sein.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/10469 In Verbindung damit wird der Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen diskutiert.
NRW geht beim Klimaschutz voran. Mit dem ersten Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen legt die Landesregierung die Strategien und Maßnahmen fest, mit denen die im Klimaschutzgesetz verankerten Ziele erreicht werden sollen. Dies ist im Wesentlichen die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 25 und bis 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Nach der Verabschiedung des KlimaschutzStartProgramms 2011 und des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2013 sowie dem Start der Klima Expo.NRW 2014 setzt der Klimaschutzplan einen weiteren wichtigen Meilenstein in dieser Erfolgsgeschichte. Eingeteilt in verschiedene Sektoren wie Gewerbe, Verkehr oder Private Haushalte zeigt der Plan auf, wie die Ressourcen- und Energieeffizienz, die Energieeinsparung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden können. Zudem nennt er 66 Maßnahmen, mit denen sich das Land auf nicht mehr abwendbare Folgen des Klimawandels vorbereiten kann, unter anderem für die Handlungsfelder Gesundheit, Landwirtschaft, Tourismus oder Finanzwirtschaft.
Entwurf der Landesregierung gem. § 6 Abs. 1 Klimaschutzgesetz – Vorlage 16/3020 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Drucksache 16/10429 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

14:15 Uhr – Kooperationen von Hochschulen mit kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern

Kleine und mittelständische Unternehmen und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bieten ein großes Innovationspotenzial, das auch in Zukunft durch zielgerichtete Forschungs- und Entwicklungsförderung erschlossen werden soll. Um von der Grundlagenforschung über die anwendungsorientierte Forschung bis hin zum anwendungsreifen Patent noch effektiver zu werden, muss die Arbeit von Hochschulen und Unternehmen stärker verzahnt werden. Dazu beitragen können Innovationsgutscheine, die auch kleinen Unternehmen ermöglichen, eine fundierte Beratung an einer der Hochschulen in Anspruch zu nehmen. Weitere Instrumente wie das Programm HochschulStart-Up.NRW werden gut angenommen. Wenn aus Ideen Innovationen entstehen und aus Innovationen Patente, die dann zu Produkten werden, dann funktioniert der Transferprozess. Die Landesregierung wird daher in diesem Antrag aufgefordert, unter anderem die Einrichtung einer Mittelstandsinitiative Forschungsförderung zeitnah zu realisieren und das erfolgreiche Förderprogramm „Mittelstand.innovativ!“, speziell den Innovationsgutschein, weiter auszubauen.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5749 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung – Drucksache 16/10438 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de

15:45 Uhr – Der Bund muss das Wertstoffgesetz praxistauglich und ökologisch gestalten

Abfälle sind Wertstoffe. Eine EU-Abfall-Rahmenrichtlinie regelt den Umgang mit diesen Wertstoffen und muss in nationales Recht umgesetzt werden. Nun liegt der Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums für diese Umsetzung vor. Der rot-grüne Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, sich gegenüber der Bundesregierung unter anderem dafür einzusetzen, dass die Erfassung und Sammlung von Wertstoffen in die Organisationshoheit der Kommunen übertragen wird. Zudem soll flächendeckend eine Wertstofftonne eingeführt werden, um die Sammlung von Rohstoffen zu gewährleisten. Dabei soll das Duale System als Parallelsystem abgeschafft werden. Zur Ressourcenschonung und zur Müllvermeidung soll beispielsweise auch der Anteil der Getränke in Mehrwegverpackungen erhöht werden.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/10418 Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de

Veranstaltungen der Fraktion

20. Februar 2016, 10 bis 17 Uhr: Wir alle sind NRW! Migration – Heimat – Vielfalt“

Nordrhein-Westfalen ist Einwanderungsland. Wir Menschen zwischen Rhein und Weser haben lange Erfahrungen mit der Integration. Viele Migrantinnen und Migranten konnten bei uns eine neue Heimat finden und ein weltoffenes und kulturell vielfältiges Land mit prägen. Jetzt, in einer Zeit, in der so viele Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, kann unser Land von seinen Integrationserfahrungen profitieren.
Aus dem Engagement zahlreicher Ehren- und Hauptamtlicher ist eine besondere Willkommenskultur entstanden. Wir wollen sie mit der Entwicklung von Willkommensstrukturen weiter unterstützen und fördern. Die jetzt notwendigen Investitionen sollen allen Menschen in NRW zugutekommen. Deshalb erörtern wir mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Medien und Zivilgesellschaft die anstehenden Aufgaben: wohnortnaher Schulunterricht, Sprachkurse und die schnelle Einbindung in den Arbeitsmarkt, dezentraler Wohnraum, gemeinsame Freizeitgestaltung, bessere Chancen für mehr Teilhabe sowie den Abbau von Ressentiments und menschenfeindlicher Haltungen.
Wir freuen uns auf das Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Aladin El Mafaalani, dem Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, der islamischen Religionspädagogin Lamya Kaddor und dem Journalisten Daniel Bax sowie zahlreichen anderen. Und wir würden uns freuen, wenn auch Sie Ihre Erfahrungen und Impulse zum Integrationsprozess in NRW beitragen würden.
Anmeldungen bitte per Mail an gruener-kongress@landtag.nrw.de. Eine Einladung mit Programm und weiteren Informationen steht in Kürze auf unserer Homepage.

Freitag, 4. März 2016, 14-18 Uhr: Fachsymposium: GROSSE LÖSUNG = BESTE LÖSUNG!? – für eine inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung

Gemäß UN-Behindertenrechtskonvention haben Kinder mit Behinderung das Recht, die Unterstützung zu bekommen, die sie für gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung benötigen. Ihre altersgemäßen Bedürfnisse und Wünsche müssen unbedingt beachtet werden. Der Bundesgesetzgeber teilt die rechtliche Zuständigkeit aber auf. Dadurch ist die nach der UN-Behindertenrechtskonvention garantierte Gleichrangigkeit der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen als auch dem behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf häufig nicht gegeben. Diese Probleme müssen angegangen und aufgelöst werden.
In einem Fachsymposium möchten wir dieses Thema ausführlich diskutieren. Unter anderem haben wir Raul Krauthausen vom Verein Sozialhelden als Redner gewonnen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de

Landtag kurz & grün

Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie am Dienstag über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ergebnisse der Woche. Erwähnung finden soll auch die nun schriftlich fixierte Vereinbarung der Koalitionsfraktionen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur künftigen Erstattung der Flüchtlingskosten, zum Ausbau und weiteren Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Zudem werden die Kommunen ebenso wie das Land die Zuschüsse für die Kitas bei der Kindpauschale auf drei Prozent dynamisieren und so die vielfältigen Angebote sichern. Noch nie zuvor wurde in NRW so viel Geld für die frühkindliche Bildung in die Hand genommen. Mehr Informationen gibt es hier.
Mit diesem letzten Plenarnewsletter des Jahres 2015 möchten wir uns für Ihr Interesse bedanken. Wir wünschen Ihnen eine frohe Weihnacht und Gesundheit und Zufriedenheit im Neuen Jahr.

Der Haushalt 2016 ist verabschiedet – dritte Lesung

Der Haushalt für das kommende Jahr, den das Parlament in dieser Woche verabschiedet hat, setzt konsequent die bisherige Richtung der rot-grünen vorsorgenden Haushaltspolitik fort – und reagiert gleichzeitig auf die neuen Herausforderungen. Die Änderungen zur zweiten Lesung betrafen die Betreuung und Bildung von Kindern, der Erhalt der Landesstraßen sowie die Kooperation von Unternehmen und Hochschulen. Insgesamt hat das Land noch nie so viel in Bildung investiert wie mit diesem Haushaltsplan.
In einem Entschließungsantrag benennen die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD auch noch einmal ausdrücklich die Herausforderungen, die sich insbesondere durch die hohe Zahl an Geflüchteten ergeben. Hier haben wir es geschafft, den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu ermöglichen. Auch die Zuwendungen an die Städte und Gemeinden haben in diesem Jahr einen Höchststand erreicht. Flüchtlingshilfe ist nicht nur eine humanitäre und gesellschaftliche Verpflichtung. Maßnahmen für Integration sind auch Investitionen in die Zukunft und in die wirtschaftliche Entwicklung von NRW. Auch hier gilt der Ansatz der vorsorgenden Politik: Durch heutige Investitionen vermeiden wir künftige negative Folgen für die Gesellschaft und die öffentlichen Haushalte. Wer heute bei Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen spart, belastet zukünftige Generationen.
Wir begrüßen die gestiegene Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten des Landes, sie ist aber bei weitem nicht ausreichend: Der Deckungsgrad der Bundesmittel sinkt von etwa 22 Prozent 2015 auf 19 Prozent 2016. Dies macht deutlich, dass sich der Bund dringend stärker zu Gunsten von Kommunen und Ländern finanziell engagieren muss.
Weitere Informationen gibt es hier: Kommunalinfo zur zweiten Lesung und Kommunalinfo zur dritten Lesung Entschließungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN zur dritten Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9300 und Ergänzung – Drucksache 16/10150 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/10600 In Verbindung mit dem

Gemeindefinanzierungsgesetz 2016

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9302 und Ergänzung – Drucksache 16/10150 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/10601 sowie dem Vierten Nachtragshaushaltsgesetz 2015 (zweite und dritte Lesung)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/10082 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/10427 und der Anpassung des Versorgungsfondsgesetzes (zweite Lesung)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache – 16/10083 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/10428 Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh.
Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

NRW geht beim Klimaschutz voran – Klimaschutzplan NRW verabschiedet

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde, die sich mit der Weltklimakonferenz in Paris und seiner Bedeutung für NRW beschäftigte, verabschiedete das Plenum den Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen. Er umfasst 220 Maßnahmen, mit denen die Landesregierung die im Klimaschutzgesetz verankerten Ziele umsetzen will. So soll der Ausstoß von Treibhausgas bis 2020 um mindestens 25 Prozent, bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.
Der Plan teilt die Handlungsfelder in verschiedene Sektoren wie Gewerbe, Verkehr oder Private Haushalte ein und zeigt auf, wie die Ressourcen- und Energieeffizienz, die Energieeinsparung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden können. Zudem nennt er 66 Maßnahmen, mit denen sich das Land auf nicht mehr abwendbare Folgen des Klimawandels vorbereiten kann, unter anderem für die Handlungsfelder Gesundheit, Landwirtschaft, Tourismus oder Finanzwirtschaft.
Entwurf der Landesregierung gem. § 6 Abs. 1 Klimaschutzgesetz – Vorlage 16/3020 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Drucksache 16/10429 Die Rede der Sprecherin für Klimaschutz und Energie Wibke Brems sowie von Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer Sprecher.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de Zudem wurden folgende Gesetze abschließend beraten und verabschiedet:

Brandschutz und Katastrophenschutz werden neu geregelt – zweite Lesung

Mit der Novellierung des Gesetzes zum Brand- und Katastrophenschutz wird unter anderem der Unfallschutz für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige verbessert. Außerdem können Kommunen nun Kinderfeuerwehren für Mädchen und Jungen zwischen sechs und zehn einrichten. Ziel ist es auch, die Zahl an ehrenamtlich Tätigen langfristig zu sichern.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/8293 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 16/10430 Die Rede der innenpolitischen Sprecherin Verena Schäffer.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

Der 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Thema ZDF – zweite Lesung

Mit dem von den Ländern erarbeiteten 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 umgesetzt und die verfassungsmäßige Ausgestaltung des ZDF-Staatsvertrags sichergestellt. Insbesondere wird mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag die verfassungsrechtlich geforderte Staatsferne der Aufsichtsgremien gewährleistet.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9516 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses – Drucksache 16/10389 Die Rede von Stefan Engstfeld, Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de

Der 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Thema Werbung – zweite Lesung

Im 18. Rundfunkstaatsvertrag geht es um die Möglichkeit für private Rundfunkunternehmen, nicht nur bundesweit, sondern auch regional werben zu können – nach gesonderter landesrechtlicher Zulassung. Diese kann von bestimmten inhaltlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung – Drucksache 16/9758 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 16/10390 Die Rede von Stefan Engstfeld, Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de

Das Hafensicherheitsgesetz wird angepasst – zweite Lesung

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die gesetzliche Grundlage für die Gefahrenabwehr in Häfen neu geregelt werden, u.a. um im Einklang mit der Europäischen Hafensicherheitsrichtlinie zu stehen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9760 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – Drucksache 16/10403 Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de

Abschiebe-Vollzug so anständig wie möglich gestalten – zweite Lesung

Das Gesetz, das in zweiter Lesung verabschiedet wurde, bildet die notwendige Grundlage für unerlässliche Maßnahmen während der Abschiebehaft in der Einrichtung in Büren, in der Ausreisepflichtige aus NRW untergebracht sind.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9521 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 16/10433 Die Rede der flüchtlingspolitischen Sprecherin Monika Düker
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de

Neue Regelungen im Beamtenverhältnis – zweite Lesung

Die bisher bestehende Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe wird von bisher 40 Jahre auf 42 Jahre angehoben. Dadurch wird unter anderem eine Forderung des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt. Zudem entfällt die Befristung der bestehenden Altersteilzeitregelung für Beamtinnen und Beamte.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9759 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 16/10434 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de