Liebe Leserinnen und Leser,
die Terroranschläge in Paris am 13. November haben uns alle erschüttert. Die Abgeordneten sowie die MitarbeiterInnen der Fraktionen und der Landtagsverwaltung haben den Opfern kurz nach den Attacken bereits mit einer Schweigeminute gedacht. Die Anteilnahme mit ihren Familien und Freunden werden die Abgeordneten am Mittwoch zu Beginn der Plenartage erneut mit einem stillen Gedenken zum Ausdruck bringen. Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP stellen zudem mit einer gemeinsamen Resolution klar, dass die Terroristen nicht die zentralen europäischen Grundwerte von Freiheit und Frieden einschränken können. Auch lehnen wir Aussagen, die Flüchtlinge pauschal zu potenziellen Terroristen erklären, als unverantwortlich und gefährlich ab.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wird es unter anderem um das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr gehen, das in zweiter Lesung ausführlich und nach den einzelnen Fachgebieten debattiert wird.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.
Mittwoch, 2. Dezember 2015
10:00 Uhr – Resolution zu Terroranschlägen in Paris
Die Terrorakte am 13. November 2015 in Paris waren ein Anschlag auf die Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates. Die Terroristen attackieren unsere Idee der Menschlichkeit und des unveräußerlichen Rechts auf Freiheit. Die Resolution, die fast alle im Landtag vertretenen Parteien gemeinsam tragen, macht deutlich, dass wir weiter für die Ideale und Werte einer offenen Gesellschaft eintreten. Es ist unverantwortlich und gefährlich, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die vor Terror und Krieg Geflohenen haben Anspruch darauf, gegen Angriffe geschützt zu werden.
Gemeinsame Resolution der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und der FDP – Drucksache 16/10307Ansprechpartner in der Fraktion: mehrdad.mostofizadeh@landtag.nrw.de
11:00 Uhr – Klimagipfel in Paris – Unterrichtung durch die Landesregierung
Warme Tage im November, Starkregenereignisse, Stürme, Trockenheit, Hitzesommer, Winter ohne Schnee, der Anstieg des Meeresspiegels: All diese klimatischen Veränderungen gibt es schon heute und weitere stehen uns noch bevor, sollte es beim UN-Klimagipfel in Paris nicht gelingen, verbindliche Ziele festzuschreiben. Über diese Ziele beraten seit dieser Woche VertreterInnen aus 195 Ländern. Die Landesregierung unterrichtet aus diesem Anlass über ihre Position.
Die GRÜNE Fraktion hat mit ihrer Fotoaktion eine klare Botschaft nach Paris geschickt: Wir müssen jetzt handeln, denn es gibt keinen Planet B! Bilder und ausführlichere Informationen gibt es auf unserer Homepage.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: wibke.brems@landtag.nrw.de
14:40 Uhr – Europaeinheitliches Verbot von Bisphenol-A anstreben, Gesundheitsschutz ernst nehmen
Als Ausgangsstoff für Kunststoffverpackungen darf Bisphenol-A derzeit verwendet werden, obwohl der Substanz hormonähnliches Wirkpotential zugeschrieben wird. Ausgehend von neuen Daten und Methoden hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die tolerierbare tägliche Aufnahmemenge von Bisphenol-A um mehr als 90 Prozent gesenkt (von 50 auf 4 Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht pro Tag).
Der rot-grüne Antrag fordert die Landesregierung auf, diese Neubewertung über entsprechende Initiativen auch in nationales und europäisches Recht einfließen zu lassen.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/10306Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de
15:10 Uhr – Unsichere Atomkraftwerke in Belgien abschalten
Das belgische Atomkraftwerk Tihange nahe der nordrhein-westfälischen Grenze sowie das Atomkraftwerk Doel bei Antwerpen fallen immer wieder durch technische Probleme auf. Auch Kraftwerksblöcke, die zeitweise stillgelegt waren, wurden wieder angefahren. Zwar betreibt NRW selbst keine Atomkraftwerke und auch bundesweit ist der Ausstieg ja längst beschlossen. Doch damit ist die Gefahr natürlich nicht gebannt. Aus diesem Grund fordert der rot-grüne Entschließungsantrag die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz den Dialog mit der belgischen Regierung zu diesem Thema fortzusetzen. Ziel muss die vollständige und endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange und Doel sein, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch offensichtlich unsichere und alte Atomkraftwerke auszuschließen.
Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de Der folgende Antrag soll nicht im Plenum debattiert, sondern direkt an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden:
Kinder und Jugendliche willkommen heißen
Viele der Menschen, die in NRW Schutz suchen, sind Kinder und Jugendliche. Diese wollen wir willkommen heißen. Dazu gehört auch, ihnen altersgerechte relevant Informationen zum Beispiel zu unserem Schulsystem und zu Grund- und Kinderrechten aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, im Dialog mit Verbänden und Initiativen entsprechende Broschüren zu entwickeln. Vorbild dafür könnten zum Beispiel eine Broschüre aus Kanada sein, die sich gleichzeitig zum Erlernen der Sprache eignet.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de
Donnerstag, 3. Dezember 2015
10:00 Uhr – Der Haushalt 2016 – die Beratung der Einzelpläne nach Ressorts (2.Lesung)
Im kommenden Jahr senkt das Land die Neuverschuldung weiter, geplant ist eine Verringerung von 1,9 auf 1,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden wir unserer Verantwortung gerecht und planen mehr als vier Milliarden Euro für die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ein. Davon werden fast 800 Millionen durch den Bund abgedeckt, 2,6 Milliarden erhalten die Kommunen für ihre Aufwendungen insgesamt.
Im Vergleich zur ersten Lesung haben sich GRÜNE und SPD auf einige Änderungen verständigt. Dazu gehören zusätzliche Gelder etwa für die wichtige Arbeit der Frauenhäuser (eine Million Euro) sowie für Familiendienste (zwei Millionen Euro). Mit mehr als zwei Millionen Euro verstärken wir die Arbeit gegen Rechtsextremismus, dazu gehören die mobile Beratung und die Aussteigerprogramme.
Mehr Geld gibt es auch für Kulturförderung (3,1 Millionen Euro) und Integrationsarbeit (4,4 Millionen). 2,5 Millionen investiert das Land zusätzlich in die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Gut angelegtes Geld, von dem wir eine gute Rendite erwarten.
Weitere Informationen gibt es auch in unserem Kommunalinfo und im „Fahrplan“ zum Haushalt.
Heute und morgen werden die Etats der einzelnen Ressorts der Landesregierung beraten. Wann welches Thema behandelt wird und wer aus der GRÜNEN Fraktion zuständig ist, haben wir hier aufgeführt:
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9300 und Ergänzung – Drucksache 16/10150Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses: Drucksachen 16/10500, 16/10501, 16/10502, 16/10503, 16/10504, 16/10505, 16/10506, 16/10507, 16/10509, 16/10510, 16/10511, 16/10512, 16/10513, 16/10514, 16/10515, 16/10516 und 16/10520Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de
10:00 Uhr – Einzelplan 20 (allg. Finanzen) – Einzelplan 12 (Finanzministerium) sowie Finanzplanung 2015 – 2019 und Finanzbericht 2016
Drucksache 16/9301 – Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/10518Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de
11: 30 Uhr – Einzelplan 10 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Klimaschutz: Wibke.Brems@landtag.nrw.deAnsprechpartner in der Fraktion für den Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.deAnsprechpartner in der Fraktion für den Bereich Landwirtschaft und Naturschutz: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.deAnsprechpartner in der Fraktion für den Bereich Tierschutz: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de
12:30 Uhr – Einzelplan 11 – Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Arbeit: Martina.Maassen@landtag.nrw.deAnsprechpartner in der Fraktion für den Bereich Berufliche Bildung: Ali.Bas@landtag.nrw.deAnsprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Integration: Jutta.Velte@landtag.nrw.deAnsprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Soziales: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de
13:30 Uhr – Einzelplan 14 – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk: Reiner.Priggen@landtag.nrw.deAnsprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Energie: Wibke.Brems@landtag.nrw.deAnsprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Industriepolitik: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de
14:30 Uhr – Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Familie und Kinder: Andrea.Asch@landtag.nrw.deAnsprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Jugendpolitik: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.deAnsprechpartner in der Fraktion für den Bereich Kultur: Oliver.Keymis@landtag.nrw.deAnsprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Sport: Josefine.Paul@landtag.nrw.de
16:00 Uhr – Einzelplan 09 – Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehrspolitik: Arndt.Klocke@landtag.nrw.deAnsprechpartner in der Fraktion für den Bereich ÖPNV und Bahnpolitik: Rolf.Beu@landtag.nrw.de
17:00 Uhr – Einzelplan 04 – Justizministerium
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de
17:30 Uhr – Einzelplan 06 – Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de
18:30 Uhr – Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres und Kommunales
Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Innenpolitik: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.deAnsprechpartner für den Bereich Netzpolitik und Datenschutz: Matthi.Bolte@landtag.nrw.deAnsprechpartner in der Fraktion für den Bereich Kommunalpolitik: Mario.Krueger@landtag.nrw.deAnsprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Flüchtlingspolitik: Monika.Dueker@landtag.nrw.de in Verbindung mit
Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG 2016) und Stärkungspaktgesetz (2.Lesung)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9302 und Ergänzung – Drucksache 16/10150Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/10517Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de
Freitag, 4. Dezember 2015
10:00 Uhr – Der Landeshaushalt 2016 – Fortsetzung der Debatte um die Budgets der Einzelressorts
Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei (Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Landesplanung, Europa und Eine Welt, Medien)
Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Landesplanung: Herbert.Goldmann@landtag.nrw.deAnsprechpartner in der Fraktion für den Bereich Europa: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.deAnsprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Eine-Welt: Andrea.Asch@landtag.nrw.deAnsprechpartner in der Fraktion für den Bereich Medien: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de
11:30 Uhr – Einzelplan 05 – Ministerium für Schule und Weiterbildung
Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Schule: Sigrid.Beer@landtag.nrw.deAnsprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Weiterbildung: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.deAnsprechpartner in der Fraktion für den Bereich Lehrerbildung: Ali.Bas@landtag.nrw.de
12:30 Uhr – Einzelplan 15 – Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Gesundheit, Pflege und Alter: Arif.Uenal@landtag.nrw.deAnsprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Emanzipation: Josefine.Paul@landtag.nrw.de
14:00 Uhr – Neue Regelungen für unbegleitete Jugendliche (Zweite Lesung)
Mit dem Ausführungsgesetz der Landesregierung für ein „Fünftes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (5. AG-KJHG)“ erfolgt in NRW die Verteilung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen nach ihrer individuellen Situation und Bedürfnissen auf weitere Jugendämter.
In den letzten Jahren hat sich die Inobhutnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen auf wenige Jugendämter konzentriert. Aufgrund der ansteigenden Zahlen stoßen diese Jugendämter bei der Unterbringung und Versorgung nach Jugendhilfestandards an ihre Kapazitätsgrenzen. Damit weiterhin eine auf das Kindeswohl ausgerichtete Versorgung und Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen sichergestellt wird, ist eine Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen durch das Ausführungsgesetz notwendig.
Die rot-grüne Landesregierung stellt mit dem Fünften Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (5. AG-KJHG) in NRW sicher, dass die geflüchteten Kinder und Jugendlichen weiterhin gut untergebracht und versorgt werden. Es werden dabei nicht nur die bisher überproportional beanspruchten Kommunen entlastet, sondern auch die selbstgesetzten hohen Standards in der Versorgung und Unterbringung der Kinder und Jugendlichen aufrecht erhalten und gesichert.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10309Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend – Drucksache 16/10315Ansprechpartnerin in der Fraktion: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de
Landtag kurz & grün
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie am Dienstag über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ergebnisse der Woche.
Wir stehen für die europäischen Werte von Frieden und Freiheit
Zu Beginn der Plenarwoche gedachte der Landtag noch einmal der Opfer des Terroraktes von Paris und ihrer Angehörigen. Im Anschluss an die Schweigeminute stellten die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP mit einer gemeinsamen Resolution klar, dass die Terroristen nicht die zentralen europäischen Grundwerte von Freiheit und Frieden einschränken können. Sie wehren sich auch dagegen, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die vor Terror und Krieg Geflohenen haben Anspruch darauf, gegen Angriffe geschützt zu werden.
Gemeinsame Resolution der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und der FDP – Drucksache 16/10307 Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
Klimagipfel in Paris – Unterrichtung durch die Landesregierung
Anlässlich des Klimagipfels in Paris unterrichtete die Landesregierung über ihre Position. Mit der Begrenzung des Braunkohleabbaus und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien leistet das Land wichtige Beiträge zur Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxids.
In diesem Zusammenhang haben wir in dieser Woche einen Botschafter von Plant for the Planet, Jona Ibels, in die Fraktionssitzung eingeladen. Plant for the Planet ist eine Initiative, die von Kindern- und Jugendlichen gegründet wurde. Ihr Ziel ist es, bei Kindern und Erwachsenen ein Bewusstsein für globale Gerechtigkeit und den Klimawandel zu schaffen. Jona Ibels: „Für viele Erwachsene ist der Klimawandel eine abstrakte Gefahr. Wir Kinder und Jugendliche werden die Folgen konkret zu spüren bekommen“. Plant for the Planet will den Klimawandel aktiv durch Baumpflanzaktionen bekämpfen. Jeder gepflanzte Baum wird zum Symbol für Klimagerechtigkeit ernannt. Die Fraktion spendete Plant for the Planet 300 Bäume. Mehr dazu auch auf unserer Homepage.
Die Rede der Sprecherin für Klimaschutz Wibke.Brems@landtag.nrw.de
Der Haushalt 2016 – die Beratung der Einzelpläne nach Ressorts (2.Lesung)
In zweiter Lesung wurde in dieser Woche über die einzelnen Etat-Pläne der Ressorts für das kommende Jahr debattiert. Obwohl die Landesregierung mehr als vier Milliarden Euro für die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen einplant, senkt sie doch die Neuverschuldung weiter – von 1,9 auf 1,8 Milliarden Euro. Einmal mehr erhalten die Kommunen Rekordzuweisungen.
Und auch in andere wichtige Bereiche investiert das Land trotz angespannter Haushaltslage – unter anderem in Kulturarbeit, in Frauenhäuser sowie in Familiendienste. Mit mehr als zwei Millionen Euro verstärkt Rot-Grün die Arbeit gegen Rechtsextremismus, dazu gehören die mobile Beratung und die Aussteigerprogramme. Mehr Geld gibt es auch für Integrationsarbeit und für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Gut angelegtes Geld, von dem NRW eine gute Rendite erwartet.
Weitere Informationen gibt es auch in unserem Kommunalinfo und im „Fahrplan“ zum Haushalt.
Wer aus der GRÜNEN Fraktion zuständig ist, haben wir hier aufgeführt:
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9300 und Ergänzung – Drucksache 16/10150 Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses: Drucksachen 16/10500, 16/10501, 16/10502, 16/10503, 16/10504, 16/10505, 16/10506, 16/10507, 16/10509, 16/10510, 16/10511, 16/10512, 16/10513, 16/10514, 16/10515, 16/10516 und 16/10520 Die Rede des haushaltspolitischen Sprechers Martin-Sebastian Abel
Einzelplan 20 (allg. Finanzen) – Einzelplan 12 (Finanzministerium) sowie Finanzplanung 2015 – 2019 und Finanzbericht 2016
Drucksache 16/9301 – Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/10518 Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de
Einzelplan 10 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Rede der klimaschutzpolitischen Sprecherin Wibke.Brems@landtag.nrw.de Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de Die Rede des Sprechers für Landwirtschaft und Naturschutz Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Tierschutz: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de
Einzelplan 11 – Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Arbeit: Martina.Maassen@landtag.nrw.de Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Berufliche Bildung: Ali.Bas@landtag.nrw.de Die Rede der integrationspolitischen Sprecherin Jutta.Velte@landtag.nrw.de Die Rede der sozialpolitischen Sprecherin Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de
Einzelplan 14 – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk: Reiner.Priggen@landtag.nrw.de Die Rede der energiepolitischen Sprecherin Wibke.Brems@landtag.nrw.de Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Industriepolitik: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de Die Rede des Sprechers für Netzpolitik Matthi.Bolte@landtag.nrw.de
Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Die Rede der Sprecherin für Familie- und Kinderpolitik Andrea.Asch@landtag.nrw.de Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Jugendpolitik Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de Die Rede des kulturpolitischen Sprechers Oliver.Keymis@landtag.nrw.de Die Rede der sportpolitischen Sprecherin Josefine.Paul@landtag.nrw.de
Einzelplan 09 – Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Die Rede des baupolitischen Sprechers Arndt Klocke zum Thema Bauen und Wohnen.
Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und
Verkehrspolitik: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de Die Rede des Sprechers für ÖPNV und Bahnpolitik Rolf.Beu@landtag.nrw.de
Einzelplan 04 – Justizministerium
Die Rede der rechtspolitischen Sprecherin Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de
Einzelplan 06 – Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Die Rede der Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik Ruth.Seidl@landtag.nrw.de
Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres und Kommunales
Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Innenpolitik: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de Ansprechpartner für den Bereich Netzpolitik und Datenschutz: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Kommunalpolitik: Mario.Krueger@landtag.nrw.de Die Rede zur Gemeindefinanzierung von Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de Die Rede der flüchtlingspolitischen Sprecherin Monika.Dueker@landtag.nrw.de
in Verbindung mit
Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG 2016) und Stärkungspaktgesetz (2.Lesung)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9302 und Ergänzung – Drucksache 16/10150 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/10517 Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de
Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei (Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Landesplanung, Europa und Eine Welt, Medien)
Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Landesplanung: Herbert.Goldmann@landtag.nrw.de Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Europapolitik: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Eine-Welt-Politik: Andrea.Asch@landtag.nrw.de Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Medienpolitik: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de
Einzelplan 05 – Ministerium für Schule und Weiterbildung
Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Schulpolitik: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Weiterbildung: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Lehrerbildung: Ali.Bas@landtag.nrw.de
Einzelplan 15 – Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Gesundheit, Pflege und Alter: Arif.Uenal@landtag.nrw.de Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Emanzipation: Josefine.Paul@landtag.nrw.de
Neue Regelungen für unbegleitete Kinder und Jugendliche (Zweite Lesung)
In den letzten Jahren hat sich die Inobhutnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen auf wenige Jugendämter konzentriert. Aufgrund der steigenden Anzahl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen stoßen diese Jugendämter bei der Unterbringung und Versorgung nach Jugendhilfestandards an ihre Kapazitätsgrenzen. Ein neues Bundesgesetz regelt, dass alle Bundesländer geflüchtete Minderjährige aufnehmen müssen. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten fünften Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetzes“ (5. AG-KJHG) erfolgt in NRW die Verteilung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen nun nach ihrer individuellen Situation und ihren Bedürfnissen auf weitere Jugendämter.
Wir stellen damit sicher, dass die geflüchteten Kinder und Jugendlichen weiterhin gut untergebracht und versorgt werden. Es werden dabei nicht nur die bisher überproportional beanspruchten Kommunen entlastet, sondern auch die selbstgesetzten hohen Standards in der Versorgung und Unterbringung der Kinder und Jugendlichen aufrechterhalten und gesichert.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10309 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend – Drucksache 16/10315 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de
Verabschiedet wurden in dieser Woche außerdem folgende Gesetze:
Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der RichterInnen und StaatsanwältInnen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache – 16/9520 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses – Drucksache 16/10311 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2015/2016
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9807 (Neudruck) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/10312
Gesetz zur Änderung des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/10081 Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/10283
Veranstaltungen der Fraktion
20. Februar 2016, 10 bis 17 Uhr: Wir alle sind NRW! Migration – Heimat – Vielfalt“
Nordrhein-Westfalen ist Einwanderungsland. Wir Menschen zwischen Rhein und Weser haben lange Erfahrungen mit der Integration. Viele Migrantinnen und Migranten konnten bei uns eine neue Heimat finden und ein weltoffenes und kulturell vielfältiges Land mit prägen. Jetzt, in einer Zeit, in der so viele Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, kann unser Land von seinen Integrationserfahrungen profitieren.
Aus dem Engagement zahlreicher Ehren- und Hauptamtlicher ist eine besondere Willkommenskultur entstanden. Wir wollen sie mit der Entwicklung von Willkommensstrukturen weiter unterstützen und fördern. Die jetzt notwendigen Investitionen sollen allen Menschen in NRW zugutekommen. Deshalb erörtern wir mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Medien und Zivilgesellschaft die anstehenden Aufgaben: Wohnortnahen Schulunterricht, Sprachkurse und die schnelle Einbindung in den Arbeitsmarkt, dezentralen Wohnraum, gemeinsame Freizeitgestaltung, bessere Chancen für mehr Teilhabe sowie den Abbau von Ressentiments und menschenfeindlichen Haltungen.
Wir freuen uns auf das Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Aladin El Mafaalani, dem Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, der islamischen Religionspädagogin Lamya Kaddor sowie zahlreichen anderen. Wir würden uns freuen, wenn auch Sie Ihre Erfahrungen und Impulse zum Integrationsprozess in NRW beitragen könnten.
Freitag, 4. März 2016, 14-18 Uhr: Fachsymposium: GROSSE LÖSUNG = BESTE LÖSUNG!? – für eine inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung
Gemäß UN-Behindertenrechtskonvention haben Kinder mit Behinderung das Recht, die Unterstützung zu bekommen, die sie für gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung benötigen. Ihre altersgemäßen Bedürfnisse und Wünsche müssen unbedingt beachtet werden. Der Bundesgesetzgeber teilt die rechtliche Zuständigkeit aber auf. Dadurch ist die nach der UN-Behindertenrechtskonvention garantierte Gleichrangigkeit der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen als auch dem behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf häufig nicht gegeben. Diese Probleme müssen angegangen und aufgelöst werden.
In einem Fachsymposium möchten wir dieses Thema ausführlich diskutieren. Unter anderem haben wir Raul Krauthausen vom Verein Sozialhelden als Redner gewonnen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Manuela.Grochowiak-schmieding@landtag.nrw.de