Liebe Leserinnen und Leser,
in der letzten Sitzungswoche des Landtags geht es noch einmal – abschließend – um den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Weitere Gesetze, die verabschiedet werden sollen, regeln unter anderem die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen und die Kulturförderung.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben eine friedliche Weihnachtszeit und einen glücklichen und gesunden Start ins neue Jahr!
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.
Mittwoch, 17. Dezember 2014
10:00 Uhr – Der Haushalt 2015 steht zur Verabschiedung (3. Lesung)
Im Mittelpunkt der Debatte am Mittwoch steht die 3. Lesung des Haushalts für das Jahr 2015. Für uns spricht in der Generaldebatte unser Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen
Schwerpunkte der Veränderungen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung sind:
Mehr Mittel für die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge. Das Land erfüllt damit die Verabredungen der Flüchtlingsgipfel und unterstützt die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden.
Außerdem geben wir deutlich mehr Geld für den Unterricht in der OGS.
Für die Fortführung der Sozialarbeit an Schulen stellt das Land zusätzlich hinaus 47 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund hatte die befristete Regelung aus dem Bildung- und Teilhabegesetz nicht verlängert und so eine sinnvolle Einrichtung an vielen Schulen gefährdet.
Alles in allem bleibt Rot-Grün auf einem guten Weg der Haushaltskonsolidierung. So liegt die Neuverschuldung deutlich unter dem Ansatz aus der ersten Lesung und verbleibt –auch dank zusätzlicher Einnahmen – unter zwei Milliarden.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500 1. und 2. Ergänzung der Landesregierung Drucksachen 16/6710 und 16/6990 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7600 In Verbindung mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2015:
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502 Ergänzung der Landesregierung Drucksache 16/6990 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7601 Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
14:30 Uhr – Zahl der Flüchtlinge steigt – NRW übernimmt Verantwortung (2. Lesung)
Die zunehmenden Konflikte in vielen Teilen der Welt lassen die Zahl der Flüchtlinge auch in NRW weiter ansteigen. Für deren Versorgung übernimmt das Land mit der Verabschiedung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes verstärkt Verantwortung. So werden die Gelder, die das Land an die Kommunen zahlt, erhöht – sowohl wegen der Angleichung an die gestiegenen Flüchtlingszahlen als auch als Ergebnis des Flüchtlingsgipfel (s. auch 10 Uhr: Haushalt 2015). Hier erhöht das Land die Mittel um 28 Prozent, also 40 Millionen Euro. Bei der Gesundheitsvorsorge entlastet das Land die Kommunen durch die Einrichtung des Härtefallfonds, der Krankenkosten für einzelne Flüchtlinge, die im Jahr 70.000 Euro übersteigen, übernimmt. Und nicht zuletzt werden unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge nun auf die Quote der aufzunehmenden Flüchtlinge bei den Kommunen angerechnet, auch das entlastet die Kommunen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6689 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/7552 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de
15:00 Uhr – Einvernehmliche Lösung für die Bekenntnisschulen (11. Schulrechtsänderungsgesetz – 1. Lesung)
Die Überarbeitung des Schulgesetzes NRW geht voran. Beim 11. Schuländerungsgesetz, das GRÜNE und SPD in dieser Woche einbringen werden, geht es um die Zukunft der Bekenntnisschulen. Nach intensiven Gesprächen mit den Kirchen wollen wir nun die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung erleichtern. Damit folgen wir auch den gesellschaftlichen Veränderungen. Die Zahl der Kinder, die dem katholischen oder evangelischen Glauben ((36,8 Prozent) 24,6 Prozent) angehören, liegt aktuell bei kaum mehr als 60 Prozent. Rund 16 Prozent haben islamischem Glauben, 17 Prozent fühlen sich keiner Religion zugehörig. Die Initiative zur Umwandlung soll nun auch vom Schulträger im Rahmen der Schulentwicklungsplanung möglich sein. Die endgültige Entscheidung über die Schulart treffen jedoch auch zukünftig grundsätzlich die Eltern mit absoluter Mehrheit.
Wenn es um die Sicherung der Unterrichtsversorgung geht, sollen in Zukunft stellvertretende Schulleitungen und das Kollegium nicht mehr zwingend dem Bekenntnis der Schule angehören müssen.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7544 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de
16:00 Uhr – Grunderwerbsteuer – Ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung (2. Lesung)
In den vergangenen vier Jahren haben wir die Neuverschuldung mehr als halbiert und müssen sie weiter absenken, wenn wir die Schuldenbremse in der Verfassung ernst nehmen. Zum Dreiklang „sparen – gezielt investieren – Einnahmen verbessern“ gehört auch, dort maßvolle Erhöhungen vorzunehmen, wo dies möglich erscheint. Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer rechnen wir mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Der auf die Kommunen entfallene Anteil an der Erhöhung wird zur Ausfinanzierung des Stärkungspakts II verwendet.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7147 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7554 Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
17:00 Uhr – Vollzug der Abschiebungshaft in NRW wird neue geregelt (1. Lesung)
Mit Inkrafttreten des neuen Strafvollzugsgesetzes fehlt eine Rechtsgrundlage für einen Abschiebehaftvollzug in NRW. Um die betroffenen Häftlinge nicht in andere Bundesländer transportieren zu müssen, soll nun das Abschiebungshaftvollzugsgesetz verabschiedet werden.
Ein vollständig neues Konzept soll nun im Dialog mit Verbänden ausgearbeitet und human ausgestaltet werden. Gleichzeitig soll in diesem Dialog über weitergehende Möglichkeiten der Abschiebehaftvermeidung gesprochen werden. Da dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, haben SPD und GRÜNE befristet bis zum Ende des Jahres eine Übergangsregelung mit dem nun vorgelegten Gesetz geschaffen, damit wieder Häftlinge untergebracht werden können.
Leider ist auch eine Mehrheit im Land nicht in der Lage Regelungen zu ändern, die auf einem Bundesgesetz beruhen. Doch das Ziel bleibt bestehen: Abschiebehaft vermeiden, wo es geht und den Vollzug so human wie möglich gestalten.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7545 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de
17:30 Uhr – Vorhang auf: Das neue Kulturfördergesetz NRW (2. Lesung)
NRW bekommt ein neues Kulturfördergesetz, das bundesweit einmalig ist. Es benennt Inhalte, Ziele und Verfahren. Dazu zählt der Landeskulturbericht, der für mehr Transparenz sorgt. Außerdem wird es künftig Förderpauschalen geben, die den bürokratischen Aufwand für AntragstellerInnen deutlich verringern. Das neue Gesetz ermöglicht erstmals auch Fördervereinbarungen mit den kommunalen Partnern, die den größten Anteil der Kulturförderung stemmen. Die Schwerpunkte unserer Kulturförderung werden weiterhin die Förderung von Produktion und Präsentation künstlerischen Schaffens, die kulturelle Bildung und der Erhalt des kulturellen Erbes sein.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6637 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 16/7556 Ansprechpartner in der Fraktion: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de
18:00 Uhr – Gerechtere Verteilung der Bundesmittel an die Kommunen (nach SGB II)
Derzeit leitet das Land Nordrhein-Westfalen die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung, die der Finanzierung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (z. B. Mittagessen, Schulausflüge, Klassenfahrten) dienen soll, pauschal an die Kommunen weiter. Dies geschieht allerdings unabhängig von den tatsächlichen Kosten der einzelnen Kommunen für Bildungs- und Teilhabeleistungen. Dies führt in der Praxis allerdings zu finanziellen Ungleichgewichten, da die Bundesbeteiligung von den tatsächlichen Ausgaben voneinander abweichen. Um dies zu beheben, soll zukünftig eine ausgabenorientierte Verteilung der Bundes-mittel auf Landesebene erfolgen. Dabei werden aber natürlich weiterhin alle Bundemittel an die Kommunen weiter geleitet.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6636 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/7557 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de
18:30 Uhr – Land beteiligt sich an den Schulkosten für die Altenpflege-Ausbildung (2. Lesung)
Zur Bekämpfung des schon heute erheblichen Fachkräftemangels in der Altenpflege hat die Landesregierung bereits im Juli 2012 die Altenpflegeausbildungsumlage eingeführt. Dies hat die Ausbildungszahlen deutlich ansteigen lassen. Zur Finanzierung des schulischen Ausbildungsteils an den Fachseminaren für Altenpflege hat das Land in erheblichem Umfang zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt. Durch die nun vorgelegte Änderung des Landesaltenpflegegesetzes Nordrhein-Westfalen soll die Landesbeteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern gesetzlich verpflichtend ausgestaltet werden. Die Änderungen verpflichten das Land, sich an den Schulkosten der Altenpflegefachkraftausbildung durch Zahlung einer monatlichen Pauschale je SchülerIn zu beteiligen (Schulkostenpauschale). Bislang war die Förderung der Schulkosten freiwillig, die Bewilligungsbehörde entschied im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6092 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/7558 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de
Donnerstag, 04. Dezember 2014
10:00 Uhr – Unterrichtung durch die Landesregierung: Empfehlungen des „Runden Tisches G8/G9“
Im Herbst hatte die Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen und andere Betroffene zu einem Runden Tisch geladen, um Probleme und Lösungen rund um das Thema G8/G9 zu diskutieren. Über die Ergebnisse wird nun der Landtag informiert.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de
12:40 Uhr – Jungen fit für die Zukunft
Bis heute wird die Berufswahl oftmals nicht von den Fähigkeiten und Interessen, sondern von Geschlechterrollen geleitet. Während Mädchen bereits seit einigen Jahren mit Aktionen wie dem Girls‘ Day geschlechtersensibel an die Berufs- und Studienorientierung herangeführt werden, fehlten für Jungen analoge Konzepte lange. Erst seit kurzem wurde etwa auch ein „Boys‘ Day“ eingeführt. Damit sich noch mehr Jungen und junge Männer auch zum Beispiel für soziale Berufsfelder interessieren, ist es notwendig, sie frühzeitig für derartige Berufe zu begeistern, sie mit diesen Berufsbildern vertraut zu machen.
Deshalb fordert ein überfraktioneller Antrag die Landesregierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Jungen und junge Männer auch über nicht-typische Männerberufe zu informieren, u.a. indem der Aktionstag Boys‘ Day zu einem Wettbewerb um beste Konzepte analog des Girls‘ Day weiterentwickelt wird.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion der FDP und Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7493 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de
13:40 Uhr – Werra- und Weserversalzung: nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt
Die derzeitige Entsorgung der Salzabwässer in das Grundwasser sowie in Werra und Weser stellt keine nachhaltige Lösung zur Umsetzung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie dar. Die Anhörung des Landtags zur Weserversalzung im November 2014 hat gezeigt, dass es keine einfache und keine singuläre Lösung für die Weserversalzung geben wird. Nur mit einem Bündel an Maßnahmen kann der „gute ökologische Zustand“ des betroffenen Gewässers erreicht und die Anforderungen der europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie erfüllt werden. Der rot-grüne Antrag soll nun unter anderem die Landesregierung auffordern, Erkenntnisse über bestehende Gutachten oder Untersuchungen zusammenzutragen, um die Auswirkungen die Salzlaugen von K+S auf die Qualität des Grundwassers, Trinkwasserbrunnen, Mineralwasserbrunnen und die Ökosysteme entlang der Weser darzustellen. Zudem soll sie den von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz entwickelten „3-Stufen-Plan zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in der Flussgebietseinheit Weser“ unterstützen und auf der Grundlage des Verursacherprinzips Vorkehrungen zu treffen, um finanziellen und ökologischen Schaden vom Land abzuwenden.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7546 Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben eine friedliche Weihnachtszeit und einen glücklichen und gesunden Start ins neue Jahr!
Der Haushalt 2015 ist verabschiedet
In dritter Lesung hat die Mehrheit des Landtags den Landeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Gegenüber den ursprünglichen Plänen der Landesregierung hat Rot-Grün einige Änderungen eingebracht, die wesentlich die Finanzierung der Betreuung von Flüchtlingen sicherstellen und die Mittel für die Offenen Ganztagsschulen aufstocken. Für die Fortführung der Sozialarbeit an Schulen stellt das Land darüber hinaus zusätzlich 47 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund hatte die befristete Regelung aus dem Bildung- und Teilhabegesetz nicht verlängert und so eine sinnvolle Einrichtung an vielen Schulen gefährdet.
Alles in allem bleibt Rot-Grün auf einem guten Weg der Haushaltskonsolidierung. So liegt die Neuverschuldung deutlich unter dem Ansatz aus der ersten Lesung und verbleibt – auch dank zusätzlicher Einnahmen – unter zwei Milliarden.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500 1. und 2. Ergänzung der Landesregierung Drucksachen 16/6710 und 16/6990 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7600 In Verbindung mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2015:
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502 Ergänzung der Landesregierung Drucksache 16/6990 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7601 Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen zur dritten Lesung des Haushaltsgesetzes zum Nachlesen und als Video.
Dazu: Gesetz zur Festlegung der Grunderwerbssteuer:
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7147 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7554 Die Rede des haushaltspolitischen Sprechers Mehrdad Mostofizadeh zum Tagesordnungspunkt Grunderwerbsteuer zum Nachlesen.
Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
NRW übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge
Für die Versorgung der steigenden Zahl an Flüchtlingen übernimmt das Land mit der Verabschiedung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes verstärkt Verantwortung – auch zu Gunsten der Kommunen. So werden die Gelder, die das Land an die Kommunen zahlt, erhöht – sowohl wegen der Angleichung an die gestiegenen Flüchtlingszahlen als auch als Ergebnis der Flüchtlingsgipfel. Hier erhöht das Land die Mittel um 28 Prozent, also 40 Millionen Euro. Bei der Gesundheitsvorsorge entlastet das Land die Kommunen durch die Einrichtung des Härtefallfonds, der Krankenkosten für einzelne Flüchtlinge, die im Jahr 70.000 Euro übersteigen, übernimmt. Und nicht zuletzt werden unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge nun auf die Quote der aufzunehmenden Flüchtlinge bei den Kommunen angerechnet, auch das entlastet die Kommunen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6689 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/7552 Die Rede der flüchtlingspolitischen Sprecherin Monika Düker zum Nachlesen und als Video.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de
Einvernehmliche Lösung für die Bekenntnisschulen (11. Schulrechtsänderungsgesetz – 1. Lesung)
Die Überarbeitung des Schulgesetzes NRW geht voran. Beim 11. Schuländerungsgesetz geht es darum, die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung zu erleichtern. Damit folgen wir auch den gesellschaftlichen Veränderungen.
Die Initiative zur Umwandlung soll nun auch vom Schulträger im Rahmen der Schulentwicklungsplanung möglich sein. Die endgültige Entscheidung über die Schulart treffen jedoch auch zukünftig grundsätzlich die Eltern mit absoluter Mehrheit.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7544 Die Rede der schulpolitischen Sprecherin Sigrid Beer zum Nachlesen und als Video.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de
Kultur wird Gesetz (2. Lesung)
Das nun verabschiedete Kulturfördergesetz gießt als erstes seiner Art in der Bundesrepublik die Kulturförderung in gesetzliche Form. Sie erhält damit eine bislang nicht gekannte öffentliche Wertigkeit, Transparenz und Verlässlichkeit. Mit Instrumenten wie dem fünfjährlichen Förderplan, dem Landeskulturbericht und der Vereinfachung der Förderpraxis dient das Gesetz sowohl den Kulturschaffenden durch mehr Planungssicherheit sowie den KulturpolitikerInnen durch Fundamente für ihr Handeln. Von Beginn an erfolgte das Gesetzgebungsverfahren unter reger und konstruktiver Begleitung durch die Verbände. Anregungen, beispielsweise zuletzt aus der parlamentarischen Anhörung, haben in der verabschiedeten Schlussfassung Berücksichtigung gefunden. Das Kulturfördergesetz ist ein Gesetz des stetigen Dialogs und startet nun in die Phase der Umsetzung.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6637 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 16/7556 Die Rede des kulturpolitischen Sprechers Oliver Keymis zum Nachlesen.
Ansprechpartner in der Fraktion: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de
Land beteiligt sich an den Schulkosten für die Altenpflege-Ausbildung (2. Lesung)
Durch die nun verabschiedete Änderung des Landesaltenpflegegesetzes steigert das Land seine Bemühungen, den Fachkräftemangel im Altenpflegebereich zu verringern. In Zukunft wird die Landesbeteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von AltenpflegerInnen gesetzlich verpflichtend ausgestaltet werden. Die Änderungen verpflichten das Land, sich an den Schulkosten der Altenpflegefachkraftausbildung durch Zahlung einer monatlichen Pauschale je SchülerIn zu beteiligen. Bislang war die Förderung der Schulkosten freiwillig.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6092 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/7558 Die Rede es gesundheitspolitischen Sprechers Arif Ünal zum Nachlesen.
Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de
Unterrichtung durch die Landesregierung: Empfehlungen des „Runden Tisches G8/G9“
Im Herbst hatte die Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen und andere Betroffene zu einem Runden Tisch geladen, um Probleme und Lösungen rund um das Thema G8/G9 zu diskutieren. Über die Ergebnisse hat sie nun den Landtag informiert.
Der Runde Tisch hatte sich einmütig dafür ausgesprochen, das Rad der Schulzeitverkürzung nicht zurückzudrehen. An den meisten Standorten sind die wesentlichen Probleme überwunden, die die miserable ad hoc Einführung durch Schwarz-Gelb ausgelöst hatte. Die Schulen haben sich auf den Weg gemacht und sehr gut gearbeitet. NRW ist für diejenigen, die das Abitur anstreben, ein Land mit zwei Geschwindigkeiten: Der Weg zum Abitur ist nach wie vor über den G8- oder den G9-Bildungsgang in verschiedenen Konstellationen über die Gesamtschulen, über die Sekundarschulen mit ihren Kooperationen mit den Oberstufen, über das Berufskolleg und den Sek.-I-Schulen im Vorfeld möglich.
Die Rede der schulpolitischen Sprecherin Sigrid Beer zum Nachlesen und als Video.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de
Werra- und Weserversalzung: nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt
Die derzeitige Entsorgung der Salzabwässer in das Grundwasser sowie in Werra und Weser stellt keine nachhaltige Lösung zur Umsetzung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie dar. Die Anhörung des Landtags zur Weserversalzung im November 2014 hat gezeigt, dass es keine einfache und keine singuläre Lösung für die Weserversalzung geben wird. Nur mit einem Bündel an Maßnahmen kann der „gute ökologische Zustand“ des betroffenen Gewässers erreicht und die Anforderungen der europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie erfüllt werden. Der rot-grüne Antrag soll nun unter anderem die Landesregierung auffordern, Erkenntnisse über bestehende Gutachten oder Untersuchungen zusammenzutragen, um die Auswirkungen die Salzlaugen von K+S auf die Qualität des Grundwassers, Trinkwasserbrunnen, Mineralwasserbrunnen und die Ökosysteme entlang der Weser darzustellen. Zudem soll sie den von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz entwickelten „3-Stufen-Plan zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in der Flussgebietseinheit Weser“ unterstützen und auf der Grundlage des Verursacherprinzips Vorkehrungen zu treffen, um finanziellen und ökologischen Schaden vom Land abzuwenden.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7546 Die Rede des umweltschutzpolitischen Sprechers Hans Christian Markert zum Nachlesen und als Video.
Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de
Neues Strafvollzugsgesetz setzt andere Schwerpunkte
Mit der Novellierung des Strafvollzugs werden die Regelungen u.a. im Lichte der verfassungsrechtlichen Vorgaben modifiziert und zeitgemäß fortentwickelt. Insgesamt geht mit den Neuerungen ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel einher. So ist heute, stärker als früher, das Ziel des Strafvollzugs die Resozialisierung, damit Gefangene künftig ein Leben ohne erneute Straftaten führen können. Zudem berücksichtigt das Gesetz erstmalig besonders die Situation weiblicher Gefangener, minderjähriger Kinder von Inhaftierten und stärkt den Opferschutz.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5413 (Neudruck) Die Rede der rechtspolitischen Sprecherin Dagmar Hanses zum Nachlesen und als Video.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de