Liebe Leserinnen und Leser!
In der letzten Sitzungswoche des Jahres soll planmäßig der Landeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse der Sitzungen.
Mittwoch, 18. Dezember 2013
10: 00 Uhr – Der Haushalt 2014 in letzter Lesung
Das Haushaltsgesetz in dritter Lesung wurde im Haushalts- und Finanzausschuss ohne wesentliche Änderungen von SPD und GRÜNEN angenommen. Zur dritten Lesung kamen dann auch noch Anträge der FDP, die u.a. die Wiedereinführung der Studiengebühren, die Streichung des beitragsfreien Kindergartenjahres und die Abschaffung des Sozialtickets für Bus und Bahn vorsahen. Sie wurden von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
Zur Abstimmung im Plenum kommt hingegen nun ein Haushalt 2014, der zukunftsorientiert investiert und zugleich sozial verantwortlich Ausgaben reduziert.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3800 Ergänzung der Landesregierung Drucksache 16/4300 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4600 In Verbindung damit:
Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/3801 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4421 in Verbindung damit
Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014 – 3. Lesung
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3802 Ergänzung der Landesregierung Drucksache 16/4300 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4417 Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
14:30 Uhr – Der Meisterbrief hat sich bewährt
Die EU-Kommission zweifelt daran, dass die hohen Anforderungen des Meister-Systems im deutschen Handwerk notwendig sind; sie befürchtet, dass so u.a. Gründungen gehemmt werden. In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich GRÜNE, SPD, CDU und FDP diese Woche explizit für die Beibehaltung des Meisterbriefs in seiner jetzigen Form aus. Zugleich regen eine umfassende Evaluation der Novelle der Handwerksordnung aus dem Jahr 2004 an.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/4574 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de
Donnerstag, 19. Dezember 2013
16:35 Uhr – Chancen der Konversion nutzen
Die Reduzierung der britischen und deutschen Streitkräfte bringt in vielen Regionen auch bei uns im Land Probleme mit sich – aber auch Chancen: An einigen Standorten können die frei werdenden Flächen aktuelle Bedarfe ausgleichen, an anderen können Gebiete zum Natur- und Artenschutz ausgewiesen werden. Obwohl die Kommunen hier in der Regel die Entscheidungshoheit haben, ist das Land doch meist in die Planung involviert. Der Entschließungsantrag von GRÜNEN und SPD sieht vor, dass das Land sowohl die Kommunen unterstützen als auch zum Beispiel gemeinsame Lösungen mit anderen Bundesländern anstreben soll.
Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de
18:35 Uhr – Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und unterstützen
Fußball hat für viele Menschen in Deutschland einen hohen persönlichen Stellenwert. Gerade auch in den Fangruppierungen engagieren sich viele Menschen für ihre Vereine und erhalten hier persönliche Bestätigung. Besonders für Jugendliche und junge Erwachsene sind Fan- und Ultragruppen wichtige Peergroups, die maßgeblich ihre individuelle Entwicklung beeinflussen. Um diese positiven Aspekte zu unterstützen, wurden in den vergangenen 25 Jahren viele Fanprojekte gegründet – finanziert von den Kommunen, den Ländern sowie von DFB und DFL. Der rot-grüne Antrag soll diese Unterstützung weiterhin sichern.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4576 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de
Landtag kurz & grün
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Übergang in ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr!
Der Haushalt 2014 ist beschlossen
Mit dem Haushalt für das kommende Jahr setzt Rot-Grün die klare Linie einer sinkenden Neuverschuldung seit 2010 fort. Der damals von CDU und FDP beschlossene Haushalt 2010 sah eine Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro bei steigenden Steuereinnahmen von 4,7 Milliarden Euro bis 2013 vor. Seitdem konnte Rot-Grün die reale Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro für 2014 senken. Für 2017 stehen in der Finanzplanung noch 1,4 Milliarden Euro. Und das trotz höherer Ausgaben, die wesentlich unvermeidbare Pflichtaufgaben des Landes betreffen: Darunter fallen 722 Millionen Euro erhöhte Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, da den Kommunen ein höherer Anteil an den Einnahmen zusteht. 450 Millionen Euro sind für die Grundsicherung im Alter und für die Unterbringungskosten, 210 Millionen Euro gehen in den Hochschulpakt. Günstig in diesem Zusammenhang ist sicher, dass die Kreditzinsen derzeit relativ niedrig sind. Da man sich darauf jedoch nicht verlassen kann, ist die Zinserwartung für 2017 mit 3,75 Prozent kalkuliert.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen unterstützt das Land – wiewohl selbst in einer schwierigen Situation – die Kommunen bis 2020 mit vier Milliarden Euro, um sie in eine eigene Haushaltsführung zu führen. Auch die gesetzliche Versorgung des Landes mit U-3-Plätzen hat im Haushalt seinen Niederschlag gefunden – zu Recht, denn dieses Geld ist gut investiert.
Alles in allem setzt der Haushalt 2014 den konsolidierenden Weg fort, inklusive echter Investitionen in die Zukunft.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3800 Ergänzung der Landesregierung Drucksache 16/4300 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4600 In Verbindung damit: Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/3801 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4421 in Verbindung damit
Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014 – 3. Lesung
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3802 Ergänzung der Landesregierung Drucksache 16/4300 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4417 Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen
Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
Klares Bekenntnis zum Meisterbrief
Die EU-Kommission zweifelt daran, dass die hohen Anforderungen des Meister-Systems im deutschen Handwerk notwendig sind; sie befürchtet, dass so u.a. Gründungen gehemmt werden. In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich GRÜNE, SPD, CDU und FDP diese Woche explizit für die Beibehaltung des Meisterbriefs in seiner jetzigen Form aus. Zugleich regen sie eine umfassende Evaluation der Novelle der Handwerksordnung aus dem Jahr 2004 an.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/4574 Die Rede der wirtschaftspolitischen Sprecherin Daniela Schneckenburger
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de
Mehr Beteiligung für MigrantInnen
Hinter dem Titel „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“ verbirgt sich die Neuordnung der Integrationsräte, in denen MigrantInnen auf kommunaler Ebene vertreten sind. Besonders wichtig ist hier die Erweiterung des Kreises der aktiv Wahlberechtigten. In Zukunft dürfen auch Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften und Eingebürgerte unabhängig vom Datum ihrer Einbürgerung an den Integrationsratswahlen teilnehmen. Diese Wahlen sollen nun jeweils am Tag der Kommunalwahl stattfinden, um die Sichtbarkeit und damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Außerdem wird es zukünftig nur das Modell des Integrationsrates, nicht aber das des Integrationsausschusses geben. Im Integrationsrat können MigrantenvertreterInnen zum Vorsitzenden gewählt werden, im Integrationsausschuss ist das nicht der Fall.
Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedet.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3967 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/4569 Die Rede der Sprecherin für Integration Jutta Velte
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Jutta.Velte@landtag.nrw.de
Neue Regelung schützt Flüchtlinge besser vor Abschiebung
Schon jetzt sind in Nordrhein-Westfalen bei Abschiebungen besondere Begründungen notwendig. Dafür hatte die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr mit dem sogenannten Sensibilisierungserlass gesorgt. Er besagt, dass selbstverständlich sichergestellt sein muss, dass Rückführungen besonders schutzwürdiger Menschen aus dem Kosovo, die den Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter angehören, nur unter Einhaltung der vorgegebenen Prüfkriterien durchgeführt werden. Dieser Erlass gilt selbstverständlich auch im Winter 2013/14.
Mit dem jetzt beschlossenen Antrag von GRÜNEN und SPD gilt zudem die so genannte Vorgriffsregelung. Damit wird verhindert, dass es zu Härtefällen kommt, solange die neue Bundesregierung die Bleiberechtsregelung nicht erlassen hat. Das heißt: Wir sorgen in NRW schon jetzt dafür, dass diejenigen, die durch das neue Bundesrecht künftig geschützt sind, bleiben können und nicht abgeschoben werden.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/4637 Die Rede der flüchtlingspolitischen Sprecherin
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de
Landtag intern Online
Eine weitere Aufbereitung der Beschlüsse, Themen und Termine im Parlament finden Sie auch in der Zeitschrift „Landtag intern“, die in jeder Plenarwoche erscheint, auch als Download (PDF).