Die Enthüllungen um die „Panama Papers“ erreichen in dieser Woche auch den Landtag: Die Landesregierung informiert in einer Unterrichtung darüber, welche Konsequenzen aus ihrer Sicht für mehr Steuergerechtigkeit gezogen werden müssen. In einem Antrag mit der SPD fordern wir, dass auf Bundes- und EU-Ebene zum Beispiel mit der Einführung eines Transparenzregisters und eines Unternehmensstrafrechts Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung ergriffen werden. Außerdem geht es an den bevorstehenden Plenartagen unter anderem um Sicherheit für die Stahlwirtschaft in NRW, die Ausweitung der Wohnraumförderung und darum, wie die Potenziale des Radverkehrs in NRW noch besser genutzt werden können.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.
Mittwoch, 20. April 2016
10:00 Uhr – Die Enthüllungen der „Panama Papiere“ müssen Konsequenzen haben
Die sogenannten „Panama Papers“ zeigen, in welchem Ausmaß zweifelhafte Geldflüsse bis dato verschleiert werden können. In den meisten Fällen können wir davon ausgehen, dass die aufgedeckten Briefkastenfirmen dazu dienten, illegale Geschäfte zu vertuschen oder Steuern der Gemeinschaft vorzuenthalten. Auf europäischer Ebene wird es einen Untersuchungsausschuss geben, der unter anderem klären soll, ob europäisches Recht missachtet wurde.
Die rot-grüne Landesregierung hat in der Vergangenheit ihren Handlungsspielraum genutzt, um konsequent gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Die wesentlichen Maßnahmen müssen jedoch auf nationaler und internationaler Ebene getroffen werden. Der Vorstoß von Bundesjustizminister Maas zur Schaffung eines Transparenzregisters ist hier ein guter Anfang, aber er reicht bei Weitem nicht aus.
In unserem Antrag bitten wir daher gemeinsam mit der SPD die Landesregierung darum, weitere Initiativen zu ergreifen und etwa auf ein wirklich öffentlich zugängliches Transparenzregister oder die Umkehr der Beweislast bei Verdachtsfällen von Steuerbetrug hinzuwirken.
Zu Beginn der Debatte wird die Landesregierung die Abgeordneten zu diesem Thema unterrichten.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11706
Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de
13:45 Uhr – Nachtragshaushalt: Mehr Sicherheit – mehr Prävention – zweite und dritte Lesung
Als Reaktion auf ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis, das sich in Teilen der Bevölkerung eingestellt hat, hat die Landesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses wird nun auch im Haushalt abgebildet. Insgesamt werden für den entsprechenden 15-Punkte-Plan knapp 47 Millionen Euro veranschlagt, die vollständig durch Einsparungen an anderer Stelle aufgebracht werden. Damit verbleibt die Nettoneuverschuldung NRWs wie geplant bei 1,8 Milliarden Euro.
Im Einzelnen geht es unter anderem um 300 zusätzliche Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften und um weitere 500 Stellen für die Polizeipräsenz vor Ort. Zusätzliche Präventionsprogramme gegen sexualisierte Gewalt werden ebenso gefördert, wie der verstärkte Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz mit Behörden im In- und Ausland. Zugleich soll auch die Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund intensiviert werden.
Um die Integration vor Ort zu stärken, hat das Land bereits flächendeckend Kommunale Integrationszentren aufgebaut, die Angebote zur Integration der zugewanderten Menschen in den Kommunen koordinieren. Als erstes und bisher einziges Bundesland ergänzt NRW zudem das Bundesprogramm und schafft zunächst 3.600 zusätzliche Plätze in Basissprachkursen.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/11250
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/11712In Verbindung mit:
Änderungen auch im Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 – zweite und dritte Lesung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/11309Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/11713Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de 15:45 Uhr – Stahlstandort NRW sichern – strategische Industrie für die Wirtschaft von morgen
Die aktuellen Entwicklungen auf den internationalen Stahlmärkten setzen unsere Industrie stark unter Druck. Die weltweiten Überkapazitäten insbesondere durch die künstlich hoch gehaltene Produktion in China drücken die Preise für Stahlprodukte. Dieses Dumping schadet den hiesigen, besonders effizienten Stahlwerken. Vor diesem Hintergrund fordert der Antrag von SPD und GRÜNEN die Landesregierung dazu auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene für Regelungen im Sinne der heimischen Stahlindustrie einzusetzen. Wenn miserable Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und mangelhafte Umweltstandards verbunden mit hohen Subventionen, massive Preisvorteile auf dem Weltmarkt bedeuten, ist weder den Menschen noch der Umwelt gedient. Die weltweiten Handelsbeziehungen müssen auch im Stahlbereich so gestaltet werden, dass Klimaschutz und gute Arbeit auf Dauer sicher gestellt sind.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11707Ansprechpartner in der Fraktion: Reiner.Priggen@landtag.nrw.de
16:15 Uhr – Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung
Die seit Jahren andauernde Migration von Süd nach Nord hat dazu geführt, dass auch in NRW immer mehr Frauen und Mädchen leben, die von Genitalverstümmelung betroffen sind oder bedroht seien können. Bundesweit geht man aktuell von 6.000 Gefährdeten aus.
Die medizinischen, psychischen und sozialen Komplikationen sind gravierend und führen bei vielen Frauen zu einem lebenslangen Trauma. Um Genitalverstümmelung zu verhindern, soll die Landesregierung ihre entsprechenden Initiativen weiter verstärken, etwa durch gezielte Informationen und Handlungsempfehlungen an zentrale Stellen, beispielsweise für Fachkräfte im Sozialen Dienst, Lehrkräfte, den Gesundheitssektor sowie Polizei und Justiz.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11705Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de
18:45 Uhr – Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes – zweite Lesung
Im Zuge einer kontinuierlichen Weiterentwicklung wird das Gesetz zu Lehrerausbildung angepasst. Die Grundstrukturen des jetzigen Gesetzes von 2009 bleiben dabei erhalten, Änderungen gibt es allerdings vor allem dort, wo sich die Anforderungen an künftige Lehrer*innen seitdem geändert haben. Das betrifft vor allem die langfristig angelegte Entwicklung hin zu inklusiv arbeitenden Schulen und die Weiterentwicklung der Schulstruktur durch die Sekundarschule.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9887 (Neudruck)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung – Drucksache 16/11714Ansprechpartner in der Fraktion: Ali.Bas@landtag.nrw.de
Donnerstag, 21. April 2016
12:05 Uhr – Für mehr bezahlbaren Wohnraum
In einer Modellrechnung geht die Landesregierung davon aus, dass der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen in NRW bis zum Jahr 2020 auf 400.000 anwachsen könnte. Einberechnet ist dabei bereits die Zuwanderung von Flüchtlingen und Bürger*innen aus anderen EU-Staaten, die die steigende Nachfrage in den Städteregionen durch die demografische Entwicklung weiter verstärkt. Benötigt werden vor allem Wohnungen im mittleren und niedrigen Preissegment.
Gemeinsam mit den drei großen Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in NRW hat die Landesregierung bereits die Initiativen „Bündnis für Wohnen“ und „Wohnungsbau-Offensive NRW“ ins Leben gerufen. Der rot-grüne Antrag fordert sie nun dazu auf, zusammen mit dem Bund die Finanzierungsgrundlagen der sozialen Wohnraumförderung den gestiegenen Anforderungen anzupassen. Dazu soll die Bundesregierung unter anderem die zugesagte Verdoppelung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau den Ländern unmittelbar und zweckgebunden zuleiten.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11704Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de
15:05 Uhr – Große Anfrage: Die Potenziale des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen
Der Radverkehr gewinnt in NRW erfreulicherweise zunehmend an Bedeutung und hat noch viel Potenzial. Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD wollten es genauer wissen und haben die Landesregierung zu diesem Thema befragt. Nun liegen die Antworten auf insgesamt 186 Fragen rund um die Situation des Fahrradverkehrs vor und geben detaillierte Einsichten zu Radwegebau, Abstellplätzen, E-Bikes, Verkehrssicherheit und Vielem mehr. Sie zeigen auf, wo weitere Akzente für eine Stärkung des Radverkehrs als Verkehrsmittel gesetzt werden können. Dazu gehören weitere, gut ausgebaute Radwege, sichere Abstellmöglichkeiten, Verknüpfungen mit Bus und Bahn und Lademöglichkeiten für E-Bikes. Mit der Stärkung des Radverkehrs verringern wir nicht nur Staus, Lärm und Abgase, wir bieten auch zusätzliche Möglichkeit sportlicher Betätigung.
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 17 der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11412Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de
Veranstaltungen der Fraktion
Freitag, 29. April 2016, 15 Uhr Kommunalpolitischer Ratschlag „Minijobs – Frauenfalle?“
Minijobs werden hauptsächlich von Frauen ausgeübt. 2013 waren 63 Prozent der in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen Tätigen Frauen. 44,1 Prozent der Frauen nutzten das Minijobverhältnis als ihren Hauptverdienst. Die Gründe dafür, dass Frauen besonders häufig in Minijobs arbeiten, sind vielfältig. Die Gründe, warum das gerade für Frauen in sehr vielen Fällen schlecht ist, sind noch vielfältiger. Und auch wenn viele Unternehmen auf Minijobber*innen setzen, ist dieses Anstellungsverhältnis nicht immer die günstigste Alternative. Zudem führen Minijobs auch zu finanziellen Belastungen für die Allgemeinheit. Mit uns werden diskutieren: Birgit Weber, Kompetenzzentrum Frau und Beruf Mittlerer Niederrhein, Stefanie Baranski-Müller, Bezirks-Frauen-Sekretärin beim DGB NRW, sowie Dr. Gabriele Kahlert-Dunkel, Vorstandsvorsitzende Frauen u(U)nternehmen e.V. (angefragt).
Das detaillierte Programm gibt es demnächst auf unserer Internetseite.
Ansprechpartnerinnen in der Fraktion: Martina.Massen@landtag.nrw.de und Josefine.Paul@landtag.nrw.de
Dienstag, 10. Mai 2016, 18 bis 20 Uhr – Kommunalpolitischer Ratschlag „E-Government vor Ort gestalten“
Mit dem GRÜNEN Online-Check haben wir in diesem Frühjahr bereits zum zweiten Mal die Lage des E-Governments in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens untersucht. Wir benennen gute Beispiele, damit andere Städte und Gemeinden von diesen Anregungen profitieren können. Für uns GRÜNE ist klar: Wir wollen die Vorzüge der Digitalisierung vor Ort nutzbar machen. Für Städte und Gemeinden, die ihre Angebote verbessern wollen, haben wir mit unserer Untersuchung, aber auch durch landespolitisches Handeln – etwa die Open Government-Strategie – eine gute Arbeitsgrundlage geschaffen. Diese wollen wir jetzt gemeinsam mit unseren Referent*innen diskutieren und mit kommunalpolitischen Praktikerinnen und Praktikern ins Gespräch kommen, wie wir vor Ort die digitale Kommune stärken können.
Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de
Dienstag, 31. Mai 2016, 18 bis 20:30 Uhr – Divestment – Keine Kohle für die Kohle
„Divestment“ ist das Gegenteil von „Investment“. Es bedeutet sich von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds zu trennen, die unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig sind. So stellen z.B. Investitionen in fossile Energieträger nicht nur ein Risiko für unser Klima dar, sondern durch sinkende Renditen auch für die Investoren. Aus diesen Gründen hat auch der Landtag NRW beschlossen, den Landespensionsfonds NRW nach ethischen und ökologischen Investitionskriterien neu auszurichten. Im Rahmen unserer Veranstaltung „Divestment – keine Kohle für die Kohle“ wollen wir diese neue Investitionsstrategie mit Fachleuten aus Politik und Wissenschaft diskutieren. Weitere Informationen gibt es auf unserer Internetseite.
Ansprechpartner*in in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de und Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de
Freitag, 24. Juni 2016, 14:30 bis 17:30 Uhr: Migrant*innen in der Weiterbildung – Schwierigkeiten, Chancen, Wege in Düsseldorf, CVJM Haus, Raum Paris
Am 20. Februar haben rund 600 Menschen den Grünen Integrationskongress im Landtag besucht. Die Frage, wie Integration gelingen kann, diskutierten sie unter anderem für die Handlungsfelder Bildung, Religion, Sport, Kultur, Arbeit und Stadtgesellschaft. Ein Teil dieser Veranstaltung befasste sich mit der Situation von Migrant*innen in der Weiterbildung. Akteur*innen der Weiterbildung haben die Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung von Migrant*innen schon länger als Zukunftsaufgabe erkannt. Das hat auch die Weiterbildungskonferenz 2013 in breitem Konsens festgehalten. Wir wollen die Diskussion in einem Fachgespräch weiterführen:
Als Referent*innen konnten wir Mark Terkessidis, Journalist und Publizist, Christiane Bainski, Landeskoordinatorin der Kommunalen Integrationszentren, Maria Springenberg-Eich, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung, sowie unsere Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann gewinnen. Akteur*innen aus der Weiterbildung werden Best Practice-Beispiele aus ihrer Arbeit vorstellen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de