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19. März 2021

Verkehrswende im Rheinischen Revier

Das Rheinische Revier hat das Potential, zukünftig eine Modellregion für die Verkehrswende zu werden. Denn der Strukturwandel bietet eine Chance für den Ausbau von Bussen, Bahnen und Radverkehrs, die es zu nutzen gilt.

Mit der Entscheidung zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Rheinischen Revier durch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes geht ein großer Strukturwandel in der Region einher. Dieser bietet die Chance, auch eine moderne Mobilitätsinfrastruktur aufzubauen und die Verkehrswende umzusetzen. Mit dem Strukturstärkungsgesetz des Bundes werden eine Reihe von Vorhaben finanziert. Wir wollen mit den Mitteln vor allem den Schienenpersonennahverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und auch den Radverkehr stärken. Konkret wollen wir einen überörtlichen Radroutennetzplan, den Aufbau von Mobilstationen und einem flächendeckendem Car- & Bikesharing-Angebots sowie die digitaler Infrastruktur ausbauen.

Die Landesregierung setzt in ihrer Verkehrspolitik jedoch weiterhin die Priorität auf den Straßenbau. Das wird auch im Rheinischen Revier sichtbar, beispielsweise bei dem geplanten Neubau der Autobahn 61 nach Beendigung des Tagebaus Garzweiler. Doch gerade im Rheinischen Revier gibt es jetzt die große Chance, den Strukturwandel so zu gestalten, dass er im Einklang mit den Anforderungen des Natur- und Klimaschutzes und höherer Lebensqualität für die dort lebenden Menschen steht. Ganz entscheidend ist dabei der flächendeckende Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, das Rheinische Revier soll eine Modellregion werden. Die durch RWE bereitgestellten Mittel müssen deshalb zweckgebunden für den Ausbau des Umweltverbundes eingesetzt werden und nicht länger für redundante Autobahnprojekte wie den Bau der A 61n vorgehalten werden.

Kontakt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Fax: +49.211.884 3511
E-Mail: gruene@landtag.nrw.de

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