Hate Speech ist seit Jahren ein anwachsendes Phänomen in unserer Gesellschaft. Wir wollen eine gut ausgestattete Melde- und Beratungsstruktur für Betroffene von Hate Speech aufbauen.
Insbesondere Menschen aus marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen werden in diskriminierender Weise beleidigt, bedroht und angegriffen. Mit Hassbotschaften sollen die Betroffenen eingeschüchtert und ihre Stimmen zum Verstummen gebracht werden. Sie sind also immer auch ein Angriff auf die Meinungsvielfalt in digitalen Medien und schaden damit der demokratischen Debattenkultur.
Hassrede im Netz kann für die Betroffenen weiterreichende Folgen haben als beispielsweise Beleidigungen im Analogen. Denn die Hassbotschaften sind für die breite Öffentlichkeit sichtbar und es existieren rechtsextreme und rassistische Netzwerke, die gezielte Angriffe gegen bestimmte Personen organisieren. Betroffene Person werden zum Teil nicht nur überflutet mit Hassbotschaften, sondern auch ihre persönlichen Daten, wie die Privatadresse oder die Telefonnummer, werden veröffentlicht. Das kann zu einer sehr konkreten Gefährdungslage führen. Rassistische, antisemitische, LSBTI*-feindliche, frauenfeindliche und andere menschenverachtende Beleidigungen treten dabei häufig gleichzeitig auf.
Wir fordern die Landesregierung auf, eine personell gut ausgestattete Melde- und Beratungsstruktur für Betroffene von Hate Speech in Nordrhein-Westfalen aufzubauen. Dabei sollen die bereits existierenden Beratungsstrukturen aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie aus der Antidiskriminierungsarbeit in die Entwicklung einer Melde- und Beratungsstruktur eingebunden werden. Des Weiteren wollen wir verpflichtende Fortbildungen zu Hate Speech und speziell geschulte Ansprechpersonen für Betroffene von Hate Speech bei der Polizei und bei den Staatsanwaltschaften einführen.
Wichtig ist auch, die Angebote für Medienkompetenzschulungen in der Erwachsenenbildung auszubauen.
Nordrhein-Westfalen hat ein großes Potenzial an staatlichem und zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Hass und Hetze. Diese Potenziale müssen mit weiteren Mitteln für Forschung zu Hate Speech gestärkt und klug miteinander vernetzt werden.