Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP beantragen wir die Einrichtung eines parlamentarischen Gremiums zur Begleitung der Covid-19-Pandemie. Der Unterausschuss soll gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Fragen der Covid-19-Pandemie behandeln und soll auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen geben.
Ab sofort soll auch im Landtag NRW ein „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ eingerichtet werden. Das Gremium ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Das interdisziplinär ausgerichtete Gremium soll aktuelle sowie künftige gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Fragen der Bewältigung und der Eindämmung der Covid-19-Pandemie behandeln.
Für die sorgfältige Erarbeitung der Themen haben die Mitglieder des Ausschusses die Möglichkeit, Gutachten zu vergeben, wissenschaftliche Expertise von Fachleuten einzuholen und Anhörungen durchzuführen.
Damit haben wir GRÜNE ein uns wichtiges Ziel durchgesetzt, das Parlament mehr in die politische Bewältigung der Pandemie einzubinden. Bisher hatte das Parlament kein eigenständiges Gremium, in dem sich mit Expertinnen und Experten interfraktionell über das weitere Vorgehen in der Pandemie ausgetauscht werden konnte.
Mit diesem neuen Gremium und dem gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP geänderten Pandemiegesetz kann nun der Landtag der Landesregierung mittels „pandemischer Leitlinien“ ein Rahmen vorgegeben werden, im dem sie sich bei der Pandemiebekämpfung bewegen muss.