Seitdem uns die Corona-Krise in Atem hält, haben wir Grüne im Landtag NRW der Landesregierung unsere konstruktive, aber auch kritische Unterstützung zugesagt. Gerade in den vergangenen Tagen war das Handeln von Schwarz-Gelb für uns nicht immer nachvollziehbar und zum Teil sogar fahrlässig. Der Ministerpräsident, aber auch seine Schulministerin und sein Familienminister sorgen in der Schul- und Kitapolitik für viel Verunsicherung, binden Betroffene nicht ausreichend ein und setzen die falschen Prioritäten.
Im – auch von der CDU-Kanzlerin für sie ungewöhnlich offen kritisierten – Lockerungsüberbietungswettbewerb geht auch die NRW-Landesregierung oft die zweiten und dritten Schritte vor dem ersten. Wir legen daher als Grüne Landtagsfraktion einen 12-Punkte-Plan mit umfangreichen Strategien vor, um NRW nachhaltig und zukunftsfähig schrittweise aus der Krise zu führen. Wir benennen die Voraussetzung, die jetzt getroffen werden müssen – im Gesundheitsbereich, aber beispielsweise auch für die soziale Infrastruktur und gegen die soziale Spaltung, im ÖPNV, für die Kommunen, Bildungsgerechtigkeit und geflüchtete Menschen.
Wir finden zum Beispiel, dass kleinere Kinder verstärkt in den Blick genommen werden müssen. Wir brauchen flexible Konzepte wie Spielplätze unter Einhaltung des Infektionsschutzes wieder geöffnet werden können, um den Bewegungsdrang und der gesunden Entwicklung von Mädchen und Jungen gerecht zu werden. Wir haben das Thema daher auch mit einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt und fordern Antworten der Landesregierung. Die Grundrechtseingriffe sind auch was Besuche in Senioren- und Pflegeheime betrifft unverhältnismäßig. Es muss uns gelingen, Besuche von Angehörigen bei älteren oder gar sterbenden Menschen wieder zu ermöglichen – und sie dabei selbstverständlich vor Ansteckung zu schützen.
Die Versammlungsfreiheit ist zu Recht ein hohes Gut. Die Landesregierung muss gewährleisten, dass Demonstrationen stattfinden können, wenn Abstände eingehalten und Schutzmasken getragen werden. Die Landesregierung muss den kommunalen Behörden Richtlinien zukommen lassen, sodass es eine landesweit einheitliche Handhabung gibt.
Wir legen auch ein Augenmerk auf die Kunst- und Kulturschaffenden in unserem Land. Durch die Kontaktbeschränkungen und umfassenden Absagen von Veranstaltungen haben sie zum Teil existenzbedrohende Einnahmeausfälle. Diese können sie durch die Landes- und Bundeshilfen für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen aber nicht kompensieren, weil diese es ihnen nicht gestatten, Miet- oder Lebensmittelkosten zu decken. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung daher auf, nach dem Konzept aus Baden-Württemberg die Landeshilfen so zu ergänzen, dass sich Kreativschaffende sich Lebensmittel kaufen und ihre Miete bezahlen können.
Wir alle müssen aus der Krise lernen und die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Andere Probleme wie die Klimakrise dürfen nicht in den Hintergrund rücken. Wir müssen die Corona-Hilfen für die Wirtschaft nachhaltig gestalten. Jeder anstehende Investitionszyklus muss genutzt werden, um die Klimakrise zu bekämpfen. Die Landesregierung muss unterstützen, dass die anstehenden Investitionen schneller in Richtung Klimaneutralität fließen.