Grundstückseigentümer*innen in NRW werden zukünftig keine Anliegerbeiträge mehr für Straßenausbaumaßnahmen zahlen zu müssen. Das sieht der schwarz-grüne Gesetzentwurf vor, der nun ins Plenum kommt.
Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen wollen wir als schwarz-grüne Koalition die sogenannten Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen. Dazu findet in dieser Plenarwoche die erste Lesung statt. Grundstückseigentümer*innen erhalten damit endgültig die rechtliche Sicherheit, keine Anliegerbeiträge mehr bezahlen zu müssen, wenn ihre Straße in Zukunft grundsaniert oder ausgebaut wird. Die Erhebung dieser Beiträge durch die Kommunen wird, nach dem Vorbild anderer Bundesländer, verboten. Stattdessen können Städte, Gemeinden und Kreise die ihnen entgehenden Einnahmen gegenüber dem Land geltend machen. Damit wird das bisherige Förderprogramm im Kommunalabgabengesetz NRW in einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kostenersatz gegenüber dem Land gewandelt. Den Kommunen geht mit der Gesetzesänderung also kein Geld verloren.
Damit löst Schwarz-Grün ein wichtiges Versprechen ein, schafft endgültige Rechtssicherheit für Immobilienbesitzer*innen und Kommunen gleichermaßen und befriedet einen jahrzehntelang geführten Streit.