Dank des Sozialtickets sind Menschen mobil, die sich kein reguläres Ticket für den ÖPNV erlauben können. Das Sozialticket ermöglicht denjenigen, die mit wenig Geld auskommen müssen, die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Oftmals bietet es auch günstigeren Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten. Es ist ein Erfolgsmodell und eine sozialpolitische Errungenschaft und damit ein wichtiger Baustein für ein gerechtes Nordrhein-Westfalen. Mehr als 300.000 Menschen nutzen dieses Angebot.
Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Landesregierung angekündigt, den Förderanteil für das Sozialticket in Höhe von derzeit 40 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 gänzlich zu streichen, im Haushalt 2018 waren bereits 5 Millionen Euro weniger dafür eingeplant. Das dort eingesparte Geld sollte stattdessen in den Neubau von Straßen fließen. Mit den weggekürzten 40 Millionen Euro hätte man übrigens rund 3,5 Kilometer Straße neu bauen können.
Die Finanzierung des Sozialtickets wäre komplett auf die Kommunen zurückgefallen. Da viele Kommunen nicht in der Lage sind, weitere Aufgaben des Landes ohne Gegenfinanzierung zu übernehmen, wäre die Streichung der Landesförderung einer Abschaffung des Sozialtickets gleichgekommen.
Doch der massive Protest der Opposition und der mobilisierten Öffentlichkeit hat Wirkung gezeigt: Gestern hat Verkehrsminister Wüst angekündigt, die Kürzung für das kommende Jahr zurückzunehmen. Was anschließend mit dem Sozialticket passiert, ließ er zunächst offen.
An dieser Stelle zu sparen, um landesweit ein oder zwei Ortsumgehungen im Jahr mehr realisieren zu können, wäre ein sozialpolitisches Armutszeugnis.
Pressemitteilung: Abschaffung des Sozialticket ist sozialpolitisches Armutszeugnis
F.A.Z: NRW schafft das Sozialticket ab
Bericht zum Thema in der Aktuellen Stunde im WDR
Die Online-Petition auf change.org