Am 29. September 2018 starb Amad A. an den Folgen eines Brandes in seiner Gefängniszelle. In einer Zelle, in der er nicht hätte sein dürfen. Denn er wurde inhaftiert, obwohl er unschuldig war.
Die Haftbefehle galten einem Mann aus Mali. Einem Mann mit anderer Nationalität, anderer Hautfarbe, anderem Namen.
Um dieses kollektive und systematische Versagen der Strafverfolgungs- und Vollstreckungsbehörden aufzuarbeiten, haben wir gemeinsam mit der SPD einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Amad, seiner Familie und Angehörige und auch die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, dass das der Fall im Parlament untersucht wird und dabei Fehler und Verantwortlichkeiten klar benannt werden. Damit so ein Fall nie wieder passieren kann!
Der vom CDU-Vorsitzenden vorgelegte Abschlussbericht wird diesem Anspruch nicht gerecht. Ohne die Minderheitenrechte unserer Fraktionen zu beachten, hat der Vorsitzende den Bericht viel zu spät vorgelegt und im Eilverfahren durchgepeitscht. Dabei legt er in der Bewertung parteieinehmend einen klaren Fokus darauf, seine Minister zu schützen, statt echten Probleme zu benennen. Daher haben wir gemeinsam mit der SPD ein Sondervotum zur Abstimmung gebracht.
Denn die im dritten Teil des Berichts enthaltenen einseitigen und verfälschten politischen Bewertungen und Schlussfolgerungen des Vorsitzenden Dr. Geerlings (CDU), die sich die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP ebenfalls zu eigen gemacht haben, durften nicht unwidersprochen bleiben.