Den Angriff der terroristischen Hamas verurteilen wir aufs Schärfste. Die Hamas ist geprägt von ihrem Hass auf Jüdinnen und Juden, die Hamas will Israel vernichten. Wir stehen fest an der Seite Israels. Das machen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen in einem gemeinsamen Antrag deutlich.
Am 7. Oktober 2023 startete die terroristische Hamas ihren brutalen Angriff auf den Staat Israel und die Menschen in Israel. Dabei wurden Israelis getötet, verwundet oder als Geiseln verschleppt. Die Menschen in Israel haben ein Recht darauf, in Frieden zu leben. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, sie ist für uns nicht verhandelbar. Das ergibt sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands sowie aus den gemeinsam geteilten demokratischen Werten.
Die Menschenverachtung, der Hass auf Jüdinnen und Juden macht uns fassungslos. Wir verurteilen jegliche Verherrlichung von Gewalt gegen die israelische Bevölkerung. Diese geht oftmals auch mit israelbezogenem Antisemitismus einher. Für uns ist klar: Jüdisches Leben gilt es jederzeit, überall und ohne Einschränkungen zu schützen. Wir treten Antisemitismus in all seinen Formen entschieden entgegen. Straftaten, die auf anti-israelischen Versammlungen begangen werden, werden von den Ermittlungsbehörden konsequent verfolgt.
Als schwarz-grüne Koalition werden wir die Mittel für die Antisemitismusbeauftragte im nächsten Haushaltsjahr erhöhen. Zudem soll geprüft werden, wie die Arbeit gegen Antisemitismus darüber hinaus weiter gestärkt werden kann.
Die demokratischen Fraktionen im Landtag setzen mit ihrem gemeinsamen Antrag das klare Zeichen, dass die Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel unverbrüchlich ist.