Die neue Landesregierung bringt in dieser Woche den Haushalt 2018 in den Landtag ein. 74,5 Milliarden Euro soll er umfassen. Der Entwurf sieht wichtige Investitionen in Bereichen wie Schulen, Innere Sicherheit, Justiz und Verkehr vor. Darüber hinaus brüsten sich CDU und FDP mit der Schwarzen Null und legen einen ausgeglichenen Haushalt vor, ohne jedoch Altschulden zu tilgen. Doch es gibt keinen Grund zur Selbstbeweihräucherung. Sie profitieren allein von den sprudelnden Steuereinnahmen – der Finanzminister kalkuliert mit einem Plus von 1,8 Milliarden Euro. Und wie schon beim Nachtragshaushalt scheitert Schwarz-Gelb auch beim Haushalt 2018 an den eigenen Ansprüchen. Nicht nur, dass sie ihn nicht rechtzeitig eingebracht haben, um ihn verfassungskonform noch in diesem Jahr zu verabschieden, sie beschneiden damit auch die Rechte des Landtags. Mehrausgaben werden auch, anders als zu Oppositionszeiten eingefordert, nicht durch Einsparungen finanziert. Die dringend notwendige Finanzspritze, welche die Krankenhäuser mit dem Nachtrag erhalten haben, wird nicht verstetigt. Entgegen früherer Ankündigungen wird auch die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weitergeleitet.
Eine moralische Bankrotterklärung sind die Sparvorschläge der Landesregierung in Höhe von insgesamt 131 Millionen Euro. Diese umfassen beispielsweise eine Kürzung von 5 Millionen Euro beim Sozialticket, das Menschen mit geringerem Einkommen mehr Mobilität und damit eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Trotz den steigenden Einnahmen aus Steuern, wird gerade bei den Schwachen der Rotstift angesetzt: bei der Finanzierung der Flüchtlingsarbeit. Unter anderem werden bei der sozialen Beratung, der psychosozialen Betreuung sowie der Rückkehrberatung rund 17 Millionen Euro zusammengestrichen. Damit wird eine gut funktionierende Infrastruktur zerschlagen. Diese Kürzungsmaßnahme zur Finanzierung von Wahlgeschenken ist die unmissverständliche Absage an eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Darüber hinaus rücken CDU und FDP von ihrem Versprechen ab, die Abschaffung des Kommunalsolis im Rahmen des Stärkungspaktes aus Landesmittel gegenzufinanzieren. Stattdessen sollen notleidende Kommunen ab sofort weniger Geld erhalten, um die Umlage der reicheren Städte und Gemeinden auszugleichen. Das ist nichts anderes als die Aufkündigung der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen.
Übrig vom Schwarz-Gelben Haushalt bleibt viel Getöse um die Schwarze Null. Genauer hingeschaut, steckt der Teufel jedoch im Detail. Eine nachhaltige und transparente Finanzpolitik erwartet von Schwarz-Gelb jedenfalls schon lange keiner mehr.
Pressemitteilung „Monika Düker: Landesregierung fällt die Schwarze Null in den Schoß“
Pressemitteilung „Monika Düker: Show statt Substanz“
Rede von Monika Düker zum Nachtragshaushalt 2017 – die Highlights