Mehr als 220.000 Menschen haben in der Volksinitiative dafür unterschrieben, dass das Land mehr für den Radverkehr tun soll. Dem wenig ambitionierten Entwurf der Landesregierung stellen wir GRÜNE ein eigenes Radverkehrsgesetz entgegen.
Fahrrad fahren ist nicht nur gesund, es ist auch unverzichtbarer Teil der Mobilitätswende, die zur Erreichung der Klimaziele dringend notwendig ist. Fast ein Viertel aller Treibhausgase werden vom Verkehr erzeugt. Und im Gegensatz zur Energiewirtschaft oder der Industrie ist hier der CO2-Ausstoß in den vergangenen Jahren nahezu unverändert.
Schon vor der Pandemie sind viele Menschen für ihre Alltagswege auf das Fahrrad umgestiegen, denn gerade für kurze und mittlere Strecken ist das Fahrrad ideal – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Doch hier ist noch viel zu tun: Nur selten gibt es zusammenhängende und komfortable Fahrradwegenetze und an kaum einer überörtlichen Straße befindet sich ein durchgehender und sicherer Radweg. Die Fertigstellung der geplanten sieben Radschnellwege in NRW steht in den Sternen, bislang gibt es nur im Ruhrgebiet kurze Stücke des zukünftigen Radschnellwegs Ruhr. Und der Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung wird daran nicht viel ändern. Dies wurde auch in der Anhörung des Verkehrsausschusses deutlich, in dem viele Sachverständige, unter anderem auch die Initiator*innen der Volksinitiative, der Landesregierung Ambitionslosigkeit und wenig Änderungswillen am Status Quo bescheinigt haben. Denn der – auch vom Landtag beschlossene – angestrebte Anteil an mit dem Fahrrad zurückgelegten Wegen von 25 Prozent ist mit diesem schwarz-gelben „Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz“ auch mittel- oder langfristig nicht zu erreichen.
Wir haben dem schwarz-gelben Gesetzentwurf deshalb ein eigenes Radverkehrsgesetz entgegen gestellt. Darin sind verbindlich landesweite Ergebnis- und Handlungsziele verankert. Dazu gehört zum Beispiel die Erschließung wichtiger Ziele wie etwa Bahnhöfe und ÖPNV-Haltepunkte. Bis 2035 soll die Mehrheit der Grundzentren an das Hauptradverkehrsnetz angeschlossen sein.
Um ein wirklich flächendeckendes Netz an guten Radwegen zu haben, müssen vor allem auch die Kommunen aktiv werden. Wir legen mit unserem Gesetzentwurf auch für Städte und Gemeinden sowie die regionalen Planungsbehörden verbindliche Ziele und Maßnahmen für den Radverkehr fest und sehen eine entsprechende Förderung aus Landesmitteln vor.
Damit mehr Menschen Fahrrad fahren, muss es noch sicherer und bequemer werden. Dazu müssen Radwege besser gestaltet sein: Sie brauchen eine möglichst durchgängige Führung, eine ausreichende Breite und einen zuverlässigen Winterdienst, Schäden müssen zügig behoben werden. In zentralen Lagen und an Haltestellen des ÖPNVs sollen ausreichend viele Fahrradabstellanlagen entstehen, die ein sicheres und wettergeschütztes Parken von Fahrrädern ermöglichen. Um dies alles zu erreichen, braucht der Radverkehr mehr Mittel und mehr Personal, besonders für die Planung.
In der Anhörung wurde deutlich, dass der Grüne Gesetzentwurf den Zielen der Volksinitiative gerechter wird und damit eine substantielle Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu erreichen ist. Leider sprechen sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP trotzdem für den ambitionslosen Entwurf der Landesregierung aus und haben unseren Gesetzentwurf im Verkehrsausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Die endgültige Entscheidung über das Fahrradgesetz wird nun diese Woche im Plenum fallen.