Die Grundlage für die Digitalisierung sind schnelle Internetverbindungen in allen Ecken des Landes. Die schwarz-gelbe Landesregierung hängt ihren eigenen Ausbauzielen hinterher. Wir wollen einen digitalen Aufbruch für NRW.
Die Digitalisierung in allen Bereichen der Gesellschaft ist davon abhängig, dass eine vernünftige digitale Infrastruktur mit Glasfaser und 5G vorhanden ist. Deshalb fordern wir einen digitalen Aufbruch in NRW.
Die Bilanz der Digitalpolitik von CDU und FDP ist dürftig. 84 Prozent der privaten Haushalte, 80 Prozent der Gewerbegebiete und 58 Prozent der Schulen können bisher nicht auf Glasfasernetze zugreifen. Es gibt in NRW noch immer 1.125 Funklöcher ohne 4G. Die Landesregierung weiß nicht, ob überhaupt alle Schulen, Gewerbegebiete und Krankenhäuser mit 4G abgedeckt sind. Die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung sind bisher unzureichend digitalisiert. Klimaschutz und soziale Innovationen sind nur Randthemen für Schwarz-Gelb.
Wir fordern die Landesregierung auf, eine verbindliche Ausbaustrategie für die digitale Infrastruktur zu entwickeln, mit einem flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes und des 5G+ Netzes bis spätestens Ende des Jahrzehnts.
Zudem wollen wir eine digitale und moderne Verwaltung schaffen, die Unternehmen und Bürger*innen Zeit, Geld und Nerven spart. Dafür muss das Land besonders die Kommunen aktiv unterstützen. Damit die Digitalisierung die Klimakrise nicht weiter anheizt, muss sie klimaneutral und nachhaltig ausgestaltet werden. Dafür fordern wir eine ambitionierte Green-IT-Strategie für die öffentliche Verwaltung, mit der auch sichergestellt wird, dass Rechenzentren von Land und Kommunen klimaneutral betrieben werden.
Um soziale und ökologische Startups und Innovationen zu fördern, die einen positiven Effekt auf Wirtschaft, Gesellschaft und Klima haben, soll das Land einen Sustainability Hub und einen Social Innovation Fund einrichten.