Seit ihrer Regierungsübernahme 2017 konnte sich die Schwarz-Gelb – bis zur Corona-Pandemie – Jahr für Jahr über steigende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe freuen. Statt diese gezielt für nachhaltige Investitionen etwa in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen zu nutzen, stieg die Investitionsquote nur minimal.
Damit bricht die Landesregierung mit den Versprechen, die sie im Wahlkampf gemacht hatte: Armin Laschet hatte 2017 zugesagt, dass alle Steuermehreinnahmen zu je einem Drittel in den Schuldenabbau und in Investitionen fließen sollten. Ein weiteres Drittel sollte den Bürger*innen „zurückgegeben“ werden. Nichts davon ist geschehen. Stattdessen schaffte die Landesregierung in den Ministerien rund neue 1.000 Stellen, davon allein mehr als 90 in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten.
In der zweiten Lesung des Haushaltsplans 2022, die in dieser Woche debattiert wird, haben wir Grüne dem Entwurf der Landesregierung nun eine Reihe von Änderungsanträgen entgegen gestellt. Diese sehen nachhaltige Investitionen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor, mit denen wir notwendige Konjunkturimpulse in Verbindung mit der Bewältigung der Klimakrise setzen wollen.
Schwerpunkte haben wir dabei u.a. in die Digitalisierung unserer Hochschulen, in Studierendenwohnheime, in die Klimafolgeanpassung der Kommunen sowie in Klimaschutz in der Industrie und den Kommunen gelegt. So haben wir allein für den Radwegebau zusätzliche Mittel in Höhe von 119 Millionen vorgesehen, denn nur mit einer konsequenten Verkehrswende können wir die Klimaschutzziele erreichen. Für Klimaschutz auf kommunaler Ebene und in der Industrie sollen zusammen weitere 500 Millionen Euro investiert werden.
Mit einer Erhöhung der Zuschüsse an die NRW-Stiftung soll u.a. der Erwerb der Restflächen des Hambacher Waldes ermöglicht werden. So könnte der schwelende Konflikt um den Hambacher Wald dauerhaft befriedet werden. Zur Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt schlagen wir ein Sonderprogramm biologische Vielfalt mit einem Volumen von 30 Millionen Euro. Dies würde den gesamten Naturschutzetat von Schwarz-Gelb fast verdoppeln.
Und nicht zuletzt wollen wir, dass das Versprechen der Landesregierung endlich umgesetzt wird, Lehrkräfte aller Schulformen für ihre Arbeit gleich und fair zu entlohnen. Wir beantragen in einem ersten Schritt, Lehrkräfte an den Grundschulen endlich in die Besoldungsgruppe A13 zu überführen. Dies wäre auch ein Hebel, um den Schuldienst attraktiver zu gestalten, damit endlich die rund 2.000 offenen Stellen besetzt werden können.