Bei der Vorbeugung von Straftaten spielt neben vielen anderen Instrumenten auch der Bezirks- und Schwerpunktdienst der Polizei eine bedeutende Rolle. Diesen wollen wir stärken.
Die Polizeibeamt*innen des Bezirks- und Schwerpunktdienstes sind Ansprechpersonen in Sicherheitsfragen für alle Menschen im Quartier und in der Nachbarschaft. Sie leisten mit Strafverfolgung und zielgerichteten Maßnahmen zur Vorbeugung von Kriminalität eine ganzheitliche und nachhaltige Polizeiarbeit. Die Bezirksteams identifizieren sich mit ihrem Quartier, vernetzen sich mit sozialen Trägern, den Ordnungs- und Verkehrsdiensten, dem Jugend- und Gesundheitsamt und gehen aktiv auf Schulen und Jugendeinrichtungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Vereine und bürgerschaftliche Gremien zu. Ihre unmittelbare Ansprechbarkeit und Nähe sorgt für ein höheres Sicherheitsgefühls der Bürger*innen, das z.B. durch mehr Streifenfahrten oder mehr Videobeobachtung nicht erreicht werden kann.
Ein Modellprojekt in Köln schaffte es, dass mehr Beamt*innen im Bezirks- und Schwerpunktdienst für deutlich weniger Straßen- und Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum sorgten. Für ganz Köln verringerte sich innerhalb eines Jahres die Straßenkriminalität um ca. 17 Prozent (Straßenraubfälle gingen um etwa 20, Diebstähle aus Fahrzeugen um etwa 25 Prozent zurück). Daher sollte dieses Modell in allen Kreispolizeibehörden eingeführt werden. Wir haben beantragt, den sozialraumorientiert arbeitenden Bezirks- und Schwerpunktdienst personell nachhaltig zu stärken.
Die Landesregierung soll zudem ein Rahmenkonzept für sozialraumorientierte Polizeiarbeit in NRW entwickeln und es allen Kreispolizeibehörden zur Verfügung stellen. In diesem Rahmen sollen die Polizeibehörden eigene Konzepte erarbeiten, weil sie die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen.
In der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am 3. September 2021 betonten alle Sachverständigen, dass eine Stärkung des Bezirks- und Schwerpunktdienstes wichtig ist. Da die Personalstärke der Polizei insgesamt dies aktuell nicht realisierbar macht, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Stärkung mittelfristig vorsieht.