In politischen Ämtern und Mandaten auf allen politischen Ebenen sind Frauen immer noch unterrepräsentiert, das wird sich vorerst wohl auch in NRW nicht ändern, wenn CDU und FDP gegen unseren Entwurf für ein Paritätsgesetz im Landesparlament stimmen.
Mit ihrer voraussichtlichen Ablehnung werden sich die Fraktionen gleichzeitig gegen den Fortschritt in der gleichberechtige demokratische Teilhabe von Frauen im Parlament positionieren.
Im Jahr 2019 feierten wir 100 Jahre Frauenwahlrecht und doch kann von einer gleichen politischen Teilhabe noch lange nicht gesprochen werden. Weder im deutschen Bundestag noch in einem der Länderparlamente hatten Frauen bisher annähernd die Hälfte der politischen Mandate inne. Im Landtag NRW sind derzeit unter 28 Prozent der Abgeordneten weiblich. Das zeigt, dass wir noch weit entfernt sind von einer gleichberechtigten Teilhabe der Geschlechter.
Ein Grund dafür ist die derzeitige Listenaufstellung, die sich auf die Zusammensetzung des Parlaments mit deutlich weniger Frauen als Männer auswirkt. Das wollen wir ändern und brachten 2019 einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass Parteien bei Landtagswahlen ihre Landeslisten alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen (sog. Reißverschlusssystem). In Artikel 3 Abs.2, Satz 2 des Grundgesetzes heißt es: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Dieser Verfassungsauftrag verpflichtet den Staat aktiv zu werden. Leider wurde der Gesetzentwurf von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt
Unser Gesetzentwurf zur paritätischen Aufstellung der Wahllisten in NRW hat gezeigt, wie stark Frauen im politischen Bereich strukturell benachteiligt werden. Und natürlich werden wir uns auch bei einer Ablehnung des Entwurfs für ein Paritätsgesetz weiterhin für gesetzliche Rahmenbedingungen einsetzen, die der verfassungsrechtlich garantierten Gleichstellung von Frauen und Männern, bei der tatsächlichen Teilhabe und Repräsentation zur Durchsetzung verhelfen können.