Schon vor Beginn der Corona-Pandemie waren die meisten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hoch verschuldet – so hoch, dass sie sich aus eigener Kraft nicht mehr davon befreien können.
Rund die Hälfte aller Kassenkredite in Deutschland liegen bei den NRW-Kommunen. Dies führt vielerorts dazu, dass es vor Ort kaum Handlungsspielraum gibt. Statt Lösungen zu präsentieren, schieben sich Bund und Land gegenseitig die Schuld zu. Steuerausfälle und Mehrausgaben durch die Pandemie verschärfen nun die Probleme zusätzlich, dabei wären gerade jetzt handlungsfähige Kommunen wichtiger denn je. Die Landesregierung hat nun beschlossen, dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden können und die Tilgungsdauer auf 50 Jahre verlängert. Doch das hilft wenig.
Hilfreicher ist da schon das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das einerseits einen einmaligen Ausgleich an Steuerausfällen vorsieht, andererseits langfristig die Kommunen entlastet, weil sich der Bund nun stärker an den Soziallasten beteiligt. Ungelöst bleibt damit jedoch das Problem der Altschulden.
Das wollen wir mit einem von Land und den Kommunen aufgelegten Altschuldenfonds angehen, aus dem die strukturell bedingten Kassenkredite bedient werden. Dazu soll das Land die Mittel aus dem Stärkungspakt-Finanzen verstetigen und in den Fonds einbringen. Für den Kommunal-Anteil werden die Zinsersparnisse der entlasteten Städte abgeschöpft. Dies führt mittelfristig zu einer deutlich verbesserten finanziellen Planungssicherheit, auch weil der Zinssatz der Kredite über den Fonds abgesichert ist. So werden die Schulden getilgt statt nur verwaltet. Unser Antrag fordert die Landesregierung darüber hinaus dazu auf, die Kommunen bei der Bewältigung der „Corona-Schulden“ effektiv zu unterstützen.
Das Gutachten zu unserem Vorschlag zum Altschuldenfonds von Manfred Busch