Die Corona-Pandemie hat zu großer Solidarität innerhalb der EU geführt. Global allerdings herrscht weiterhin ein massives Ungleichgewicht.
Schon bald nach Ausbruch der Pandemie wurde klar, dass sie am effektivsten durch internationale Kooperation und Solidarität zu bewältigen sein würde. In Europa hieß dies zum Beispiel, dass etwa schwere Covid-19-Fälle je nach Kapazitäten auch grenzüberschreitend versorgt wurden und die Beschaffung von Impfstoffen auf EU-Ebene organisiert wurde. Auf diese Weise traten die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht in Konkurrenz zueinander.
Gleichzeitig verhindern die EU und andere reiche Industriestaaten, dass ein großer Teil der Welt, vornehmlich Staaten des globalen Südens, auch nur annähernd ausreichend Impfstoffe erhält. Wesentlicher Grund dafür sind die Patent- und Eigentumsrechte der Entwicklerfirmen und Impfstoff-Preise, die sich ärmere Länder nicht leisten können. Um dies zu ändern, müssen alle möglichen Wege geprüft werden – das fordern auch die Präsidentin und zahlreiche Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO. Möglich wäre, die Eigentumsrechte der Herstellerfirmen für alle Covid-19-Technologien auszusetzen, bis ein Großteil der Weltbevölkerung immunisiert wäre.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für eine umfassendere Verteilung von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnosetechnologien einzusetzen und auch die eigenen internationalen Kontakte zu nutzen, um Kooperations- und Produktionsmöglichkeiten auszuloten. Es ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern auch eine Frage der eigenen Impfsicherheit, wenn die reichen Staaten auch die Versorgung der ärmeren im Blick behalten.