Im Rahmen der Haushaltsplanung für 2021 müssen insbesondere die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie langfristig in den Blick genommen werden.
Während die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren gestiegen sind, nutzte die Landesregierung diese Mittel nicht zielgerichtet. Statt sie für nachhaltige Investitionen einzusetzen, wurde der Haushalt durch verpuffende Ausgaben wie fragwürdige Heimatprojekte und über 800 Stellen in der Ministerialbürokratie aufgebläht. Die Investitionsquote steigt im kommenden Jahr nur minimal und sinkt in der Finanzplanung der Regierung sogar wieder ab. Wir schlagen daher einen Grünen Zukunftspakt NRW vor: Mit umfangreichen Investitionen in Radwege, in Schulinfrastruktur, in die Digitalisierung unserer Hochschulen, in Studierendenwohnheime, in eine klimaneutrale Landesverwaltung sowie in den Klimaschutz in den nordrhein-westfälischen Kommunen würde NRW zum Konjunkturmotor in der Corona-Pandemie werden und zeitgleich die Bekämpfung der Klimakrise forcieren.
Leidtragende unter der schwarz-gelben Finanzpolitik bleiben wie schon in den vergangenen Jahren die Kommunen. Während der Pandemie tragen diese aber eine besondere Last und verdienen eine besondere Unterstützung. Dazu zählt eine Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen im Haushaltsjahr 2021 und ein Gemeindefinanzierungsgesetz ohne Rückzahlungsverpflichtungen an die Kommunen. Zudem hat die Landesregierung es bislang versäumt, eine vorausschauende Finanzplanung und einen Plan für die Bewirtschaftung des Corona-Rettungsschirms über den Tag hinaus vorzulegen. Wir fordern, die Schattenhaushaltswirtschaft zu beenden und demokratische Verfahren sicherzustellen.