Ende September haben die Mitglieder der Europaministerkonferenz in Hannover ihre Haltung für ein geeintes, offenes und demokratisches Europa bekräftigt. Auch NRWs Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) begrüßt im Beschluss die „neuen Impulse“ des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des Französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Von prominenten FDP-Vertretern gab es hingegen Kritik an den Vorstößen.
Wir GRÜNE fordern in unserem Antrag, den Beschluss, in dem sich die Europaminister*innen auch kritisch gegenüber zunehmenden populistischen und nationalistischen Tendenzen, äußern zur Grundlage der Arbeit der NRW-Landesregierung zu machen. Unterstützen CDU und FDP die Haltung ihres Europaministers?
Ansprechpartner in der Fraktion: Johannes.Remmel@landtag.nrw.de