Das schwarz-gelbe Studigängelungsgesetz wird es in sich haben – das bestätigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage. Mit ihren Plänen zur Reform des Hochschulgesetzes bringen CDU und FDP ihre ideologiegetriebene Retro-Politik zurück an die Hochschulen.
Studierende werden mit der Reform durch neue Anwesenheitspflichten und verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen an einem selbstbestimmten Studium gehindert werden. Das neue Hochschulgesetz wird die Demokratie an den Hochschulen schwächen. Zugleich will Schwarz-Gelb auch die Garantie für gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen streichen – die Bedingungen für die Arbeitnehmer*innen an den Hochschulen werden geschwächt.
Außerdem will die Wissenschaftsministerin in Zukunft wieder Kriegsforschung an NRW-Hochschulen aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Wir finden dagegen: Forschung muss dem Frieden dienen!
Wir GRÜNE vertrauen darauf, dass Studierende selbst entscheiden können, wie sie zu ihrem akademischen Ziel kommen. Wir wollen freie Entfaltung, Vielfalt und Mitbestimmung, denn nur so werden die Hochschulen zu Orten, an denen Innovation und Freiheit gelebt werden. Die Interessen und Bedürfnisse aller Hochschulmitglieder – von den Studierenden, über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bis zu den Professorinnen und Professoren – müssen ernst genommen werden. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein. Frieden, Freiheit und Fortschritt – was den Hochschulstandort NRW ausmacht, bleibt auf der Strecke, wenn die schwarz-gelben Pläne umgesetzt werden.