Im Jahr 2021 soll die europäische Agrarpolitik neu aufgelegt werden. Die Chance muss genutzt werden, um diese somit endlich im Sinne des Artenschutzes, Klimaschutzes und Tierwohls neu aufzustellen. Im Juni hat der Europäische Rechnungshof wiederholt kritisiert, dass die europäische Agrarpolitik nicht ökologisch ist. Anstatt den Artenschwund aufzuhalten, verstärkt sie ihn sogar noch. Das ist fatal! Deutschland muss sich als EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Agrarpolitik stärker an nachhaltigen Kriterien ausgerichtet wird.
In diesem Antrag machen wir Grüne einen Vorschlag, wie durch das neu angelegte Instrument der „Eco-Shemes“ die zukünftige Agrarpolitik nachhaltiger ausgestaltet werden kann. Nach dem Scheitern des Vorgängermodells, dem sogenannten „Greening“, gilt es nun, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und ein Angebot an die Landwirtschaft zu machen, das gleichzeitig den Betrieben eine praktikable Umsetzung ermöglicht sowie spürbar positive Auswirkungen auf Umwelt und Natur hat. Die Mittel zur Förderung der europäischen Agrarpolitik müssen so ausgestaltet sein, dass sie Tierschutz, Biodiversität und Umweltschutz in der EU sicher stellen. Umfassend und zielgerichtet aufgestellt, können die Eco-Schemes außerdem, einen Beitrag dazu leisten, das landwirtschaftliche Betriebe für ihr Engagement im Bericht Arten-, Klima- oder Tierschutz endlich entsprechend honoriert werden. Damit wird einerseits der gesellschaftlich geforderten Wandel der Landbewirtschaftung unterstützt, andererseits aber auch dem Strukturwandel, dem insbesondere kleine und mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe zum Opfer fallen, etwas entgegen gesetzt. Damit kann die bäuerliche Landwirtschaft besser geschützt und erhalten werden.