Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ungerecht: sie trifft meist arme und bereits stark belastete Menschen. Um u.a. die Betroffenen und den Justizvollzug zu entlasten, schlagen wir umfassende Maßnahmen vor, wie die Zahl der vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen stark reduziert werden kann.
In den Justizvollzugsanstalten in NRW saßen vor Beginn der Corona-Pandemie jeden Tag über 1.000 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab – oftmals wegen Schwarzfahrens. Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft in den allermeisten Fällen Menschen, die kaum Geld und bereits viele Probleme haben – Menschen mit Vermögen sind dagegen so gut wie nie von Ersatzfreiheitsstrafen betroffen. Die Haftzeit hat darüber hinaus ganz überwiegend negative Effekte wie den Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung und der sozialen Kontakte.
Die Justizvollzugsanstalten in NRW sind seit Jahren überlastet. Dringend notwendige Renovierungen, Sanierungen oder Neubauten werden immer wieder aufgeschoben, da freie Hafträume fehlen, in denen die Gefangenen während des Umbaus untergebracht werden könnten. Darunter leiden sowohl die Bediensteten als auch die Gefangenen. Diese Belastungen könnten durch die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen deutlich verringert werden.
Zudem werden die meisten Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund der Überlastung der Anstalten meist ohne Erfüllung des staatlichen Resozialisierungsauftrags schlicht abgesessen. So kann die Haftzeit keine positive Effekte für die Betroffenen mit sich bringen. Hinzu kommen die enormen Kosten jedes Hafttages, die in keinem Verhältnis zu den durch die Straftat verursachten Bagatellschäden von meist nur wenigen Euro stehen.
Mit unserem Antrag schlagen wir eine Vielzahl von Maßnahmen vor, wie die Zahl der vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen stark reduziert werden kann, um so die Betroffenen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der Justizvollzug entlasten zu können.
Dazu zählen beispielsweise die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens oder bessere Angebote der freien Arbeit, um die Geldstrafe ableisten und eine Inhaftierung zu vermeiden können. Daher fordern wir die Landesregierung auf, mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote zu schaffen sowie für ausreichend geeignete Arbeitsmöglichkeiten zur Ableistung der Freien Arbeit zu schaffen.
Zudem soll unter anderem die Möglichkeit der Ratenzahlung von Geldstrafen ausgeweitet und die die Höhe von Tagessätzen bei Menschen mit geringem oder ohne Einkommen überdacht und in vielen Fällen abgesenkt werden, sodass die Betroffenen eine realistische Möglichkeit zur Tilgung haben.