Wir fordern, dass mehr Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen eine Sonderzahlung erhalten. Auch auf unseren Druck hat die schwarz-gelbe Landesregierung endlich eine Kostenbeteiligung zugesagt, die Ausweitung auf andere Berufsgruppen muss folgen.
Die Beschäftigen in den Pflege- und Gesundheitsberufen leisten auch ohne Pandemie-Lage einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag. In der Corona-Krise zeigen sie besonderen Einsatz und sind eine wichtige Stütze unserer Versorgung. Zu Recht erhalten sie und ihr Engagement nun mehr Aufmerksamkeit.
ver.di und der Arbeitgeberverband BVAP haben sich auf eine tarifliche Sonderprämie von 1.500 Euro für Beschäftigte in der Pflege geeinigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legten nach wochenlangem Ringen am 27. April einen Finanzierungsvorschlag für eine solche Sonderzahlung für die Altenpflege vor, den das Bundeskabinett beschloss. Vorgesehen ist eine Sonderzahlung ausschließlich an Beschäftigte der Altenpflege, die zu zwei Dritteln von den Pflegekassen und zu einem Drittel von den Ländern und Arbeitgebern finanziert werden soll. Da die Pflegekassen bereits hohe Mehrkosten haben, besteht die Gefahr, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen die Corona-Prämie zum Beispiel über einen steigenden Eigenanteil für den Pflegeplatz zahlen müssen. Die Bundesregierung muss die Kosten daher über Steuermittel gegenfinanzieren.Außerdem haben wir die schwarz-gelbe Landesregierung unter anderem mit unserem Antrag aufgefordert, die Kostenübernahme von einem Drittel der Ausgaben zu bestätigen, um den Ausgabenstreit nicht auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Ministerpräsident Laschet und sein Kabinett haben in der Corona-Krise immer viel von den Pflegekräften verlangt, wollte sie mit ihrem Pandemiegesetz gar zur Arbeit verpflichten. Gegen die Corona-Prämie hat sich der Gesundheitsminister aber lange ausgesprochen. Erst an diesem Dienstag beschloss das NRW-Kabinett, sich an den Kosten zu beteiligen. Auf flächendeckende Tarifverträge zu verweisen, die auch wir Grünen nebst der Reform der Pflegeversicherung fordern, war durchschaubar. Sie muss der Bund durchsetzen, der Landesminister hat hier keinen Handlungsspielraum. Dass die Bundesregierung eine Corona-Prämie für die Altenpflege einführt, ist begrüßenswert. Sie greift jedoch zu kurz und ist nicht gerecht ausgestaltet. Nicht nur die Beschäftigten in der Altenpflege, sondern auch in anderen Pflege- und Gesundheitsberufen, etwa auf den Intensivstationen, arbeiten in direktem Kontakt mit Corona-Patient*innen und sind so einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. CDU und FDP müssen sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Prämie ausgeweitet wird.