Die Große Anfrage und die Antworten
Die Landesregierung legte 2019 eine Digitalstrategie für NRW vor. In einer Großen Anfrage mit 512 Fragen haben wir den Stand der Umsetzung und der Digitalisierung in NRW darüber hinaus abgefragt. Das Ergebnis: Die Digital-Bilanz der Landesregierung ist äußerst dürftig.
Erst 18 Prozent der 44 Ziele wurden erreicht, mehr als ein Drittel verfehlt. Der Weg zu einem digitalisierten NRW ist noch weit. Das Digitalministerium ist Etikettenschwindel. Ihm fehlen konkrete Durchgriffsrechte gegenüber anderen Ministerien, so dass diese machen können was sie wollen, d.h. auch nichts machen. Da hilft ihnen, dass das Digitalministerium manche Ziele nicht überprüft. Einige Ziele der Digitalstrategie waren so ambitionslos, dass sie ohne viel Handeln erreicht werden können. Andere waren so unspezifisch, dass sie sich nicht messbar überprüfen lassen.
Einige Ziele waren wohl zu hoch gesteckt: Die Landesregierung verpasst ihre eigenen Ziele bei der Anbindung von Privathaushalten, Schulen und Gewerbegebieten an schnelles Internet. 58 Prozent der Schulen, 80 Prozent der Gewerbegebiete und 84 Prozent der Haushalte in NRW sind noch nicht mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Dabei gilt für die Landesregierung ein Grundstück schon als „versorgt“, wenn das Kabel nur durch die Straße führt, auch wenn es nicht angeschlossen ist. Wir brauchen endlich einen verbindlicheren Pfad, wie Glasfaser und 5G flächendeckend in NRW ausgebaut werden. NRW muss den Genehmigungsturbo zünden. Die digitale Verwaltung lässt ebenso auf sich warten – nur etwas mehr als ein Drittel der Prozesse ist digitalisiert.
Die Digitalisierung der Wirtschaft kommt nicht voran. Gerade der Mittelstand hat weiterhin erheblichen Aufholbedarf. Potenziale von sozialen und ökologischen Startups bleiben liegen. Es braucht gezielte Förderprogramme und spezialisierte Anlauf- und Beratungsstellen für Social Entrepreneurs. In der Digitalpolitik der Landesregierung ist Klimaschutz ein Randthema. Die Digitalisierung muss Motor des Klimaschutzes sein.