Eine digitale Verwaltung funktioniert nur, wenn auch ihre Infrastruktur verlässlich läuft. Eine Störung im April hat gezeigt, dass das Landesverwaltungsnetz weiterentwickelt werden muss. Mit unserem Antrag machen wir konkrete Vorschläge.
Wenn Verwaltungen digital arbeiten können, bringt das enorme Vorteile für alle. Das hat aktuell die Corona-Pandemie deutlich gemacht. Die Digitalisierung der Verwaltung geht weiter voran und wird in den nächsten Jahren große Sprünge machen. Nicht zuletzt weil mit dem Onlinezugangsgesetz bald alle Verwaltungsleistungen für Bürger*innen und Unternehmen auch digital möglich sein müssen, steigen die Anforderungen an die dahinter liegende Technik.
Das Landesverwaltungsnetz ist die grundlegende Infrastruktur für die digitale Verwaltungskommunikation im Land. Wenn Verwaltungen wirklich digital arbeiten sollen, muss es unbedingt dauerhaft funktionieren. Zwischen dem 19. und 21. April führte eine technische Störung in den Netzwerkleitungen zu einer Folgestörung an einem anderen wichtigen Punkt des Netzwerks. Dadurch konnten 40 Einrichtungen und Behörden teilweise oder gar nicht mehr im Netzwerk arbeiten. Betroffen waren zwei Bezirksregierungen, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb sowie weitere Landesbetriebe, mehrere Hochschulen und Studierendenwerke, das Justizministerium und mehrere Gerichte. Indirekt führte der Ausfall auch dazu, dass Corona-Fallzahlen nicht rechtzeitig gemeldet werden konnten. Die Störung zeigt, dass das Land handeln muss.
Mit unserem Antrag fordern wir Landesregierung auf, genau zu prüfen, an welchen Stellen die Funktionsfähigkeit des Landesverwaltungsnetzes verbessert werden muss, und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Hier geben wir einige konkrete Vorschläge, wo angesetzt werden sollte. Dabei geht es sowohl um die Technik, mit der Ausfälle verhindert oder kompensiert werden, als auch um die Abläufe wie Störungen festgestellt, gemeldet und behoben werden.