Mehr als 220.000 Menschen haben in der Volksinitiative dafür unterschrieben, dass das Land mehr für den Radverkehr tun soll. Dem wenig ambitionierten Entwurf der Landesregierung stellen wir GRÜNE nun einen eigenen für ein Radverkehrsgesetz entgegen.
Fahrrad fahren ist nicht nur gesund, es ist auch unverzichtbarer Teil der Mobilitätswende, die zur Erreichung der Klimaziele dringend notwendig ist. Fast ein Viertel aller Treibhausgase werden vom Verkehr erzeugt. Und im Gegensatz zur Energiewirtschaft oder der Industrie ist hier der CO2-Ausstoß in den vergangenen Jahren nahezu unverändert.
Schon vor der Pandemie sind viele Menschen für ihre Alltagswege auf das Fahrrad umgestiegen, denn gerade für kurze und mittlere Strecken ist das Fahrrad ideal – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Doch hier ist noch viel zu tun: Nur selten gibt es zusammenhängendes und komfortables Fahrradwegenetze und an kaum einer überörtlichen Straße befindet sich ein durchgehender und sicherer Radweg. Die Fertigstellung der geplanten sieben Radschnellwege in NRW steht in den Sternen, bislang gibt es nur im Ruhrgebiet kurze Stücke. Und der Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung wird daran nicht viel ändern. Der – auch von Verbänden und Initiator*innen der Volksinitiative – angestrebte Anteil an zurückgelegten Wegen von 25 Prozent ist so auch mittel- oder langfristig nicht zu erreichen.
Wir haben dem deshalb einen eigenen Entwurf entgegen gestellt. Hier wollen wir verbindlich landesweite Ergebnis- und Handlungsziele verankern. Dazu gehört zum Beispiel auch die Erschließung wichtiger Ziele wie etwa Bahnhöfe und ÖPNV-Haltepunkte. Bis 2035 soll die Mehrheit der Grundzentren an das Hauptradverkehrsnetz angeschlossen sein.
Um ein wirklich flächendeckendes Netz an guten Radwegen zu haben, müssen vor allem auch die Kommunen aktiv werden. Wir legen mit unserem Gesetzentwurf auch für Städte und Gemeinden sowie die regionalen Planungsbehörden verbindliche Ziele und Maßnahmen für den Radverkehr fest und fördern entsprechend aus Landesmitteln.
Damit mehr Menschen Fahrrad fahren, muss es noch sicherer und bequemer werden. Dazu brauchen die Radwege mehr Aufmerksamkeit: Sie brauchen eine möglichst durchgängige Führung, eine ausreichende Breite und einen zuverlässigen Winterdienst, Schäden müssen zügig behoben werden. In zentralen Lagen und an Haltestellen des ÖPNVs sollen ausreichend viele Fahrradabstellanlagen entstehen, die ein sicheres und wettergeschütztes Parken von Fahrrädern ermöglichen. Um dies alles zu erreichen, braucht der Radverkehr mehr Mittel und mehr Personal, besonders für die Planung.
Diese Woche bringen wir unseren Gesetzentwurf ins Plenum ein, Ende August soll dann eine umfassende öffentliche Anhörung erfolgen, in der sicher auch unser Entwurf mit dem der Landesregierung verglichen werden wird.