Die Große Anfrage und die Antworten
Mit einer Großen Anfrage gehen wir den Hochschulkooperationen zwischen NRW und China nach. Es geht um Einflüsse des chinesischen Staats auf Lehre und Forschung und was China davon hat.
Am 18. Mai haben wir eine Große Anfrage zu „Hochschulkooperationen mit der Volksrepublik China“ gestellt, zu der die Landesregierung Anfang Oktober ihre Antworten vorlegte. Knapp drei Wochen später ereignete sich ein Zwischenfall, der zeigt, dass der chinesische Staat tatsächlich versucht, Einfluss an den Hochschulen in NRW auszuüben und dass dadurch die Freiheit von Hochschulen und Wissenschaft bedrängt wird.
Laut Presseberichten soll China Lesungen aus einer Biografie über Xi Jinping an Universitäten verhindert haben. In NRW war es sogar der Generalkonsul, der darauf drang, die Veranstaltung am Konfuzius-Institut in Duisburg, einem An-Institut der Universität, abzusagen. Das ist ein für uns nicht akzeptabler Eingriff. Wir verurteilen das Vorgehen des chinesischen Staates. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Wissenschaft in NRW frei und unabhängig bleibt. Es gibt ernstzunehmende Anhaltspunkte, dass es regelmäßig Versuche der Einflussnahme auf Tätigkeiten an Hochschulen gibt, insbesondere im Zusammenhang mit den Konfuzius-Instituten.
Laut Antwort auf unsere Große Anfrage kooperieren 29 Hochschulen in NRW mit chinesischen Partnern. Die Landesregierung weiß, dass es politische Einflüsse des chinesischen Staats gibt. Die Hochschulen sollten dies nach Ansicht der Landesregierung selbst regeln. Wir aber meinen, dass die Landesregierung sich nicht länger unter dem Deckmantel der Hochschulfreiheit wegducken darf. Ministerin Pfeiffer-Poensgen darf die Hochschulen nicht allein lassen, wenn die Freiheit der Wissenschaft bedroht ist.
Wenn Verträge für Institute oder Forschungsprojekte vorsehen, dass chinesisches Recht und Regularien einzuhalten sind oder diffus davon die Rede ist, dass die chinesische Kultur respektiert werden muss, muss genauer hingesehen werden, welche Auswirkungen das auf die Hochschulfreiheit hat.
Wenn es um die Ausbildung von Studierenden oder sensible Forschungsbereiche geht, ist Transparenz und Offenheit gefragt. Es kann nicht sein, dass staatlich verordnete Einflussnahme Chinas auf Hochschulen und Studierende erfolgt oder Forschungsergebnisse exklusiv chinesischen Stellen zugehen. Deutschland und China teilen nicht dasselbe Verständnis von Wissenschafts-, Hochschul- und Meinungsfreiheit. Gerade darum ist es wichtig, deutsch-chinesische Hochschulkooperationen auf der Grundlage genau dieser freiheitlichen und demokratischen Werte zu pflegen und auf deren Einhaltung zu bestehen.