Vor allem wer in den Großstädten in NRW eine Wohnung sucht, kennt das Problem: Bezahlbarer Wohnraum ist immer schwerer zu finden. Dem hat Rot-Grün in den vergangenen Jahren entgegengewirkt und Erfolge erzielt. Dank der Neuausrichtung der Wohnraumförderung sowie der massiven Aufstockung der Mittel und Fokussierung auf den Mietwohnungsbau sind allein 2016 rund 11.000 neue geförderte Wohneinheiten entstanden.
Zum Schutz der Mieter*innen hatten wir das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) eingeführt, das unter anderem verhindert, dass unseriöse Vermieter*innen mit Schrottimmobilien Profit aus der Notlage der Wohnungssuchenden ziehen. Gleichzeitig ist klar, dass die Bundesregierung die Mietpreisbremse verschärfen muss, damit sie tatsächlich Wirkung entfaltet.
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag setzt hier hingegen fatale Zeichen. Er sieht unter anderem vor, die Rechte der Mieter*innen in NRW massiv zu beschneiden. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung, die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung sollen aufgehoben werden. Das WAG, das sich laut Städte- und Gemeindebund gut bewährt hat, soll „überprüft“ werden. Die Mietpreisbremse will die FDP ohnehin abschaffen.
Was CDU und FDP stattdessen wollen? Eigentum fördern. Doch die Rechte von Mieter*innen abzubauen, ist sozial- und gesellschaftspolitisch unverantwortlich.
Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, sich stattdessen im Bund für eine Verschärfung der Mietpreisbremse einzusetzen und etwa Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Vermieter*innen, die die Mietpreisbremse missachten, vorzusehen. Die Instrumente, die die Schaffung erschwinglichen Wohnraums befördern, dürfen nicht beschnitten werden, unter anderem müssen CDU und FDP die Förderprogramme im selben Umfang fortführen.
Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de
Antrag: Kein Kahlschlag beim Schutz der Mieter*innen in NRW – gutes und bezahlbares Wohnen muss in Fokus der Landesregierung gerückt werden!
Bericht der Westdeutschen Zeitung über unseren Antrag
Rede von Arndt Klocke